Alle News zum Thema

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete ist möglich und rechtssicher - mit dem Drittelmodell. Wir haben dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt.

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

CDU/CSU und SPD sabotieren hartnäckig eine Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern würde. Sie blockieren sogar, dass der Bundestag über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken abstimmen kann.

Die Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter, die coronabedingt ihre Miete nicht mehr zahlen können, allein. Wir wollen dagegen eine Verlängerung des Mietmoratoriums und weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte.

Wegen der Corona-Pandemie mussten unzählige Reisen abgesagt werden. Die Bundesregierung setzt nun auf freiwillige Reisegutscheine, die gesetzlich gegen Insolvenz abgesichert werden. Mit diesem Vorschlag kommt sie allerdings zu spät und wird die Probleme so nicht lösen können.

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.

Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Das Familienrecht braucht dringend Anpassungen. Sowohl bei den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen als auch beim Versorgungsausgleich gibt es Reformbedarf. Leider bleibt die Bundesregierung in diesem Bereich untätig.

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank und müssen bekämpft werden.

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Die Evaluation des Gesetzes fehlt bis heute. Für die anstehenden Reformen des Gesetzes schlagen wir Verbesserungen vor.

Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.

Ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erhebt Zweifel an der Vereinbarkeit der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit EU-Grundrechten. Es wird klar: Die Bundesregierung kann die Versprechen nicht halten, die sie bei der Verabschiedung der Richtlinie gemacht hat.

Die Hohenzollern fordern Entschädigungen von Deutschland. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages betonten mehrere Experten, dass die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben und ihren Entschädigungsforderungen deshalb nicht entsprochen werden darf.

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Wir Grüne im Bundestag fordern die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

Am 16.12.2019, wird die von der EU beschlossene Whistleblower-Richtlinie wirksam. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit diese in nationales Recht umzusetzen.

Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.

Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen.