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Pressemitteilung
Pressemitteilung

Mordfall Dresden

21.05.2021
Der Messerangriff auf ein schwules Paar letztes Jahr in Dresden, bei dem ein Mann getötet und der andere verletzt wurde, hat uns zutiefst erschüttert. Umso wichtiger ist es, dass der Täter des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körper-verletzung schuldig gesprochen - und eine homophobe Gesinnung im Urteil explizit als Motiv benannt wurde.
Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

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Digitale Gewalt stoppen!

26.04.2021
Immer wieder sind Frauen im Internet Hass, Hetze und Bedrohungen ausgesetzt. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen! Digitale Gewalt stoppen! Ob Gewalt gegen Frauen im Netz oder in der Partnerschaft – Frauenhass muss endlich ernsthaft bekämpft werden! Dafür braucht es unter anderem eine bessere Erfassung von Straftaten aus Frauenhass.

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"Hier trifft Unfähigkeit auf Verfassungswidrigkeit", so Britta Haßelmann über den Reformversuch von Union und SPD. Klage ist raus!
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

23.04.2021
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag wollen sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.
UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte ins Grundgesetz

15.04.2021
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

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Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.
Corona-Maßnahmen

Ein Stufenplan für Perspektive und Hoffnung

10.02.2021
Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

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Wahlrecht

Grottenschlechte Reform

27.11.2020
Britta Haßelmann: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.