Alle News zum Thema

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Wir begrüßen das Urteil, dass Nutzerinnen und Nutzer jetzt unter anderem Cookie-Werbung im Netz aktiv zustimmen müssen. Dadurch werden die Rechte dieser klar gestärkt.

Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Das Familienrecht braucht dringend Anpassungen. Sowohl bei den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen als auch beim Versorgungsausgleich gibt es Reformbedarf. Leider bleibt die Bundesregierung in diesem Bereich untätig.

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgutscheine sind keine Lösung. Sie belasten VerbraucherInnen und werden die Kulturbranche nicht retten können. Stattdessen setzen wir auf freiwillige, aber gegen Insolvenz abgesicherte Gutscheine und einen Kulturrettungsfonds.

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank und müssen bekämpft werden.

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Die Evaluation des Gesetzes fehlt bis heute. Für die anstehenden Reformen des Gesetzes schlagen wir Verbesserungen vor.

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Wir begrüßen den Beschluss des EuGH ausdrücklich. Die EU beweist erneut Handlungsfähigkeit in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten, sollten Gerichte während der derzeitigen besonderen Situation die von ihnen selbst gesetzten Fristen vorläufig aussetzen und bei corona-bedingtem, also unverschuldetem Versäumnis gesetzlicher Fristen großzügig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Nach dem heutigen Urteil des Finanzgerichts Hessen, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, bleiben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen im bereits 12 Monate dauernden Schwebezustand.

Ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erhebt Zweifel an der Vereinbarkeit der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit EU-Grundrechten. Es wird klar: Die Bundesregierung kann die Versprechen nicht halten, die sie bei der Verabschiedung der Richtlinie gemacht hat.

Wir wollen eine Vergrößerung des Bundestages verhindern. Daher schlagen wir gemeinsam mit FDP und Linken eine Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag vor. Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht.

Die Hohenzollern fordern Entschädigungen von Deutschland. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages betonten mehrere Experten, dass die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben und ihren Entschädigungsforderungen deshalb nicht entsprochen werden darf.

Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.

Die Neuregelung der Bundesregierung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Wir Grüne im Bundestag fordern die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

Am 16.12.2019, wird die von der EU beschlossene Whistleblower-Richtlinie wirksam. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit diese in nationales Recht umzusetzen.

Der europäische Ministerrat hat der Einführung von Verbandsklagen zugestimmt. Aber ohne die Stimme Deutschlands. Denn die Bundesregierung hat in Brüssel blockiert und auf den engen Vorgaben der Musterfeststellungsklage beharrt.

Die Vorschläge von Olaf Scholz setzen den zunehmenden Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft wenig entgegen. Die Rechtsunsicherheit bliebe so für viele Organisationen bestehen.

Auch wenn der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat, ist das Urteil ein wichtiges, EU-weit reichendes Signal zur Stärkung der Unabhängigkeitserfordernis aller nationalen Gerichte in den Mitgliedsstaaten.

Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer Elternverantwortung zu unterstützen und Kinderarmut entgegenzuwirken, brauchen wir ein ganzheitliches Reformpaket.

Die Bundesregierung ist bei ihrer sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens überfordert. Ohne rechtstatsächliche Grundlage wird den StrafverteidigerInnen Prozessverschleppung unterstellt.

Wer Geld hat, wie zum Beispiel die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge, kann nachteilige gerichtliche Entscheidungen von Grundsatzfragen jahrelang verhindern: Zeichnet sich ein Unterliegen ab, kauft man sich per Vergleich frei. Wir wollen diese Praxis unattraktiver machen.

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.