Alle News zum Thema

Pressemitteilung

Urteilsaufhebung/Kristina Hänel

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

08.02.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Ein Student, der beim Frankfurter Legal Tech Lab mitmacht, hat auf seinem Laptop die Homepage des eingetragenen Vereins geöffnet. Ein Gruppe von Jurastudenten will Legal Tech und den damit einhergehenden Wandel im Berufsbild von Juristen bekannt machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten die Arbeit von Anwälten revolutionieren.

Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.

Eine Reihe Jugenstilhäuser in Köln-Riehl.

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Die UN-Kinderrechtskonvention wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Höchste Zeit die Rechte von Kindern auch in unserer Verfassung zu stärken. Wir legen einen Gesetzentwurf vor.

23. Mai 1949: "Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Pressemitteilung

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch.

Dr. Anton Hofreiter

Fraktionsvorsitzender

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Datenschutzgrundverordnung in Ziffern DSGVO eingerahmt mit den europäischen Sternchen auf blauem Hintergrund

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.

Strafprozessordnung

Kraftloser Kompromiss und erneuter Eingriff in die Grundrechte

Die Bundesregierung ist bei der Modernisierung der Strafprozessordnung überfordert. Geliefert werden mühsame Koalitionskompromisse statt zukunftsweisender Reformen und Wahlkampfeckpunkte statt eines beratungsfähigen Gesetzentwurfes.

Pressemitteilung

2019a

Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben.

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Pressemitteilung

Mitte-Studie

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.

Wahlschein, Bundestagswahl. Mann macht Kreuze auf dem Wahlschein.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.

Luftaufnahme Berlin Kreuzberg

Gewerbetreibende, KünstlerInnen und soziale Einrichtungen werden aus den Innenstadtlagen der Ballungszentren verdrängt. Wir haben mit Betroffenen und Interessierten über bestehende Probleme und mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch

Obwohl die Musterfeststellungsklage in der Praxis an der eng gefassten Klagebefugnis für Verbände scheitert, bleibt die Bundesregierung stur und besteht in Brüssel auf einer extremen Beschränkung.

Wichtiges Dokument, Symbolbild Geheimdokumente

In letzter Sekunde haben Vertreter der Großen Koalition wesentliche Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zur Nachbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zum Geschäftsgeheimnisgesetz aufgenommen.

Pressemitteilung

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.

Bundesverwaltungsgericht, Leipzig, Sachsen,

Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft ist zwar für viele Menschen selbstverständlich und doch wird diese Rechtstaatlichkeit in geringem, aber wachsendem, Umfang angefeindet. Deshalb muss das Verständnis für den Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie gefördert werden.

Pressemitteilung

Europa schützt Zivilcourage - Grüne begrüßen Einigung in Brüssel über Whistleblower-Schutzrichtlinie

Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland.

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des §219a Strafgesetzbuch ermöglicht weiterhin keine ausreichende In-formation von ungewollt Schwangeren. Ärztinnen und Ärzten bleiben in ihrer Informations- und Berufsfreiheit eingeschränkt.

Pressemitteilung

Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden.

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Canan Bayram

Hand hält einen positiven Schwangerschaftstest

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Gesetzent-wurf der Bundesregierung zum §219a deutlich kritisiert. Er sei widersprüchlich und teilweise verfassungswidrig.

Künstler Pascale Marthine Tayous steht vor seinem Kunstwerk. Anlass: 100-jährigen Bestehens des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). Die Ausstellung "Kolmanskop Dream" zeigt Wunden des Kolonialismus .

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und eine Erinnerungs- und Lernstätte in Berlin.

Demonstration gegen den Paragrafen 219a StGB vor dem Reichstagsgebäude. Auf dem Banner, hinter dem mehrere Menschen stehen, steht " Mein Körper, meine Entscheidung, Weg mit dem § 219a"

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den §219a vorgelegt. Frauen und Paaren, die eine wichtige und schwierige Entscheidung treffen müssen, ist mit dem Entwurf kaum geholfen, und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft er auch nicht.

Pressemitteilung

Paragraf 219a muss gestrichen werden - Mehrheit dafür steht bereit

Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf.

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Pressemitteilung

Beratung im Petitionsausschuss: Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones

Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten bleiben auch nach über einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein gesellschaftliches Problem. Wir schlagen dringende Korrekturen für das Gesetz vor.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. 3. Option war eine große Chance, die die Bundesregierung leider verspielt hat. Deshalb werden wir demnächst einen Entwurf für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz vorlegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende äußert sich über den Kompromiss der Großen Koalition zur Reform des Paragrafen 219a.

Pressemitteilung

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede Kleinigkeit zu einem potentiellen Geschäftsgeheimnis zu machen.

Vier Personen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und Alter.

Am 7. Dezember 2018 feierten wir mit AktivistInnen und Interessierten den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir diskutierten mit 300 Gästen in diversen Foren über aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes.

Gestrandete Passagiere schlafen am Flughafen

Verspätete, gestrichene oder überbuchte Flüge, verpasste Termine und versäumte Urlaubstage: Solche Erfahrungen haben im vergangenen Jahr viele Reisende gemacht. In unserem Antrag zu Fluggastrechten machen wir Vorschläge, wie Betroffene besser zu ihrem Recht kommen.

Die beiden Filmregisseure im Gespräch mit Renate Künast und Tabea Rößner

Große Plattformen wie Facebook oder YouTube lagern das Löschen gemeldeter Inhalte auf sogenannte „Content-Moderators“ aus. Mit der Situation dieser „Müllabfuhr im Netz“ und der Meinungsmacht der Konzerne beschäftigte sich eine Veranstaltung der Grünen im Bundestag.

Tabea Rößner

Sprecherin für Netzpolitik Sprecherin für Verbraucherpolitik

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Renate Künast

Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Wir kämpfen weiter für die Gleichstellung

Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein unserer heutigen Demokratie. Unser Respekt gilt den starken Frauen, die gegen alle Widerstände vor 100 Jahren für sich und die nachfolgenden Generationen Frauen die Teilhabe an politischen Prozessen erstritten haben. Wir sind es diesen Kämpferinnen schuldig, dass wir uns weiter für die Gleichstellung einsetzen.

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende

Ulle Schauws

Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage: "Besser als nichts" statt "Eine für Alle"

Anders als von Verbraucherschutzministerin Barley angekündigt, wird der 1. November kein Festtag für Dieselgeschädigte. Die Musterfeststellungklage ist in ihrer jetzigen Form zwar besser als nichts, wird aber für viele Geschädigte eine herbe Enttäuschung sein.