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Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

27.11.2020
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

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Wahlrecht

Grottenschlechte Reform

27.11.2020
Britta Haßelmann: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.

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Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.
Bevölkerungsschutzgesetz

Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage

18.11.2020
Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

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Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

05.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.
Pressemitteilung
Pressemitteilung

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

04.11.2020
Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes.
Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik