Alle News zum Thema

Die Bundesregierung ist bei ihrer sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens überfordert. Ohne rechtstatsächliche Grundlage wird den StrafverteidigerInnen Prozessverschleppung unterstellt.

Wer Geld hat, wie zum Beispiel die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge, kann nachteilige gerichtliche Entscheidungen von Grundsatzfragen jahrelang verhindern: Zeichnet sich ein Unterliegen ab, kauft man sich per Vergleich frei. Wir wollen diese Praxis unattraktiver machen.

Wir wollen eine Vergrößerung des Bundestages verhindern. Daher schlagen wir gemeinsam mit FDP und Linken eine Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag vor. Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht.

Bereits vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wäre der direkteste Weg, gegen die noch mangelhafte Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorzugehen. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt.

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.

Bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR führen Betroffene von SED-Unrecht noch immer Rehabilitierungsverfahren. Für sie gibt es nun Verbesserung. Diese reichen aber noch nicht aus.

Nach antisemitischen Äußerungen des Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, im Kontext der Anschläge in Halle hat sich Dr. Manuela Rottmann im Namen ihrer und der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken unmissverständlich von den Aussagen Brandners distanziert.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten bleiben auch nach über einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein gesellschaftliches Problem. Wir schlagen dringende Korrekturen für das Gesetz vor.

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuregelung des § 219a StGB ermöglicht weiterhin keine ausreichende Information von ungewollt Schwangeren. Ärztinnen und Ärzte bleiben in ihrer Informations- und Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Liste der Bundesärztekammer bleibt lückenhaft.

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Sie sind wichtig für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht.

Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau Hänel nun neu geprüft werden muss – und zwar auf Grundlage des neuen § 219a StGB, den wir sehr kritisch sehen.

Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

23. Mai 1949: "Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Das Grundgesetz ist Versprechen und Auftrag zugleich. Es bildet seit 70 Jahren den Identitätskern unseres Landes – in einem kleinen Büchlein, bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.

Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben.

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.

Gewerbetreibende, KünstlerInnen und soziale Einrichtungen werden aus den Innenstadtlagen der Ballungszentren verdrängt. Wir haben mit Betroffenen und Interessierten über bestehende Probleme und mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Obwohl die Musterfeststellungsklage in der Praxis an der eng gefassten Klagebefugnis für Verbände scheitert, bleibt die Bundesregierung stur und besteht in Brüssel auf einer extremen Beschränkung.

In letzter Sekunde haben Vertreter der Großen Koalition wesentliche Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zur Nachbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zum Geschäftsgeheimnisgesetz aufgenommen.

Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.

Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft ist zwar für viele Menschen selbstverständlich und doch wird diese Rechtstaatlichkeit in geringem, aber wachsendem, Umfang angefeindet. Deshalb muss das Verständnis für den Rechtsstaat als Rückgrat der Demokratie gefördert werden.

Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland.

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine systematische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und eine Erinnerungs- und Lernstätte in Berlin.

Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf.