Alle News zum Thema

Recht rss

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"Hier trifft Unfähigkeit auf Verfassungswidrigkeit", so Britta Haßelmann über den Reformversuch von Union und SPD. Klage ist raus!
Normenkontrollklage

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

23.04.2021
CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag wollen sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.
UN-Kinderrechtskonvention

Kinderrechte ins Grundgesetz

15.04.2021
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.

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Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.
Corona-Maßnahmen

Ein Stufenplan für Perspektive und Hoffnung

10.02.2021
Die Pandemie geht in ihr zweites Jahr. Aber nach wie vor fehlt eine Strategie der Bundesregierung, wie es weitergehen kann. Wir schlagen einen Stufenplan vor, damit endlich Planungssicherheit und Berechenbarkeit entstehen.

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Wahlrecht

Grottenschlechte Reform

27.11.2020
Britta Haßelmann: "Das von Union und SPD beschlossene Wahlrecht ist grottenschlecht. Es ist handwerklich schlecht und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Es handelt sich um eine Scheinreform, die ihren Zweck - die Verkleinerung des Bundestages - nicht erfüllt." Wir gehen nach Karlsruhe.

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Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.
Bevölkerungsschutzgesetz

Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage

18.11.2020
Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

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Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

05.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.