Strafprozessordnung

Angeklagten- und Verteidigerrechte

Die Bundesregierung ist bei ihrer sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens überfordert. Ohne rechtstatsächliche Grundlage wird den StrafverteidigerInnen Prozessverschleppung unterstellt. picture alliance
15.11.2019

Der Bundestag hat am 15. November 2019 eine sogenannte „Modernisierung des Strafverfahrens“ im Eilverfahren beschlossen. Maßstab war der Zeitpunkt der Koalitions-Halbzeitbilanz, nicht aber die für das unmittelbar grundrechtsrelevante Strafverfahrensrecht nötige besondere gesetzgeberische Sorgfalt. Die Selbstverpflichtung der Koalition zu einer evidenzbasierten Kriminalpolitik spielte keine Rolle. Generalverdacht der Prozessverschleppung gegenüber den Strafverteidigerinnen und –verteidigern und fehlende rechtstatsächliche Grundlagen prägen diese angebliche Modernisierung. Eine Evaluation der erst 2017 mit dem Ziel von Beschleunigung und besserer Praxistauglichkeit geänderten Strafprozessordnung (StPO) fehlt. Stattdessen vertraut die Koalition vor allem den Einschätzungen und Vorschlägen eines sogenannten Strafkammertages und kümmert sich nicht um die einhellige Kritik der Strafverteidigerverbände und des Deutschen Anwaltvereins. Ein vernünftiger Vorschlag des Bundesrates zum Zeitpunkt, bis zu dem die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit vorzubringen ist, kommt gar nicht erst zur Beratung.

Canan Bayram zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundestagsrede, 15.11.2019)

Zentrale Reformen bleiben ausgeklammert.

Die Möglichkeit der audiovisuellen oder akustischen Aufzeichnung der Hauptverhandlung und ihre schrittweise Einführung wird eben so wenig angegangen wie das nötige gesetzliche Verbot der Tatprovokation und des Verbotes, zumindest aber der Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten. Eingebettet in 12 geplante Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) soll die verfassungswidrige Online-Kommunikations-Überwachung und Aufzeichnung auch bei Einbruchdiebstählen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen ermöglicht werden – einer erst im Bundestagswahlkampf Mitte 2017 eingeführten Strafverschärfung – und dies trotz des deutlichen Rückgangs der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl insgesamt (aber zu geringer Aufklärungsquote).

Wirksame Maßnahmen werden ignoriert

Eine effektive Verhinderung von Wohnungseinbrüchen ist weiter notwendig, auch wenn die Zahlen erfreulicherweise zurückgehen. Wohnungseinbrüche werden von den Betroffenen nicht nur als materieller Verlust, sondern schlimmer noch als dauerhafte empfindliche Störung ihrer Privatsphäre empfunden. Man fühlt sich nach so einem Vorfall in den eigenen Wänden nicht mehr sicher. Insbesondere Prävention wie Maßnahmen beim Einbruchsschutz sowie mehr Wissen über die Täter sind Voraussetzung für noch effektivere Polizeiarbeit. Eine starke und spezialisierte Polizei ist hier für die Tataufklärung wichtig. Irgendwelche rechtstatsächlichen Erfahrungen oder Erhebungen darüber, ob die Ermittlungsmaßnahme Online-Kommunikations-Überwachung und -Aufzeichnung überhaupt zu dem ausdrücklichen Ziel der Aufklärung von Einzeltätern serienmäßig begangener Einbruchdiebstähle in Privatwohnungen beitragen kann, kann oder will die Bundesregierung nicht nennen. Welcher Profi-Einbrecher lässt sein Handy eingeschaltet oder nimmt es überhaupt mit? Ob und wie die seit Jahren mögliche Telekommunikationsüberwachung beim Bandendiebstahl gewirkt hat, wird nicht mitgeteilt. Stattdessen soll die Regelung befristet und dann ausgewertet werden. Erfasst werden sollen Verdächtige, wenn sie etwas Wertvolles gestohlen und die Privatsphäre der Geschädigten intensiv beeinträchtigt haben. Die Kompromisshaftigkeit dieser Regelung zeigt, dass es einzig und allein um das Vorzeigen eines Symbolpunktes geht.

Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen

Ein weiterer Symbolpunkt ist die geplante Ausweitung der forensischen DNA-Analyse. Die StPO lässt (erforderliche) molekulargenetische Untersuchungen nur zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache zu, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigte oder dem Verletzten stammt. Dabei darf auch das Geschlecht bestimmt werden. Andere Feststellungen dürfen ausdrücklich nicht erfolgen, darauf gerichtete Untersuchungen sind ausdrücklich verboten. Die zulässigen Feststellungen werden nun auf die Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das biologische Alter eines Spurenlegers erweitern. Bei äußerlich erkennbaren Merkmalen des Menschen, die zulässig auch zum Beispiel bei einer Fahndungsausschreibung verwendet werden, sehen wir zwar keine völlig unüberwindlichen Hindernisse für eine Erweiterung. Allerdings sinnvollerweise nur für Merkmale, die unveränderbar sind – so kann etwa die Haarfarbe verändert werden beziehungsweise verändert sie sich mit dem Alter – und nur dann, wenn hinreichende Sicherheit und Fehlerfreiheit der Analyse gewährleistet ist und die Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden kann.

Keine ausreichende Prüfung und Folgenabschätzung

Eine sorgfältige Prüfung, Anhörungen und Erörterung von Relevanz und Wahrscheinlichkeiten hat es im Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben. Wir lehnen nicht etwa neue Untersuchungsmöglichkeiten zur Verbrechensaufklärung ab, sondern fordern einen sorgfältigen Umgang mit dem Gefahrenpotential in der Praxis und die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechtes durch Ausforschung des menschlichen Genoms. Nur bei der Bestimmung des ungefähren Alters eines Spurenlegers sehen wir kein Diskriminierungs-Gefahrenpotential.

Auch wenn das neue Gesetz für die Merkmale Haut-, Augen-und Haarfarbe sowie Alter keine über das Verfahren hinausgehende Speicherung dieser Daten vorsieht, warnen wir vor Ausweitungen: Es darf in keinem Fall zu einer Art „Rassedatei“ kommen. Die Feststellung anderer als der im Gesetz benannten Merkmale muss verboten bleiben (also etwa der sogenannten biogeographischen Herkunft). Und die gegebenenfalls im Rahmen einer forensischen DNA-Analyse anfallenden Überschussinformationen dürfen nicht verwertet und müssen vernichtet werden. Hier besteht weiterer Gesetzgebungsbedarf.

Verfahrensbeschleunigung nicht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit

Verfahrensbeschleunigung darf nicht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit gehen. Das Beweisantragsrecht ist der Kern der Strafverteidigung und des Beitrages des Angeklagten zur Wahrheitsfindung. Die neuen Einschränkungen insbesondere des Beweisantragsrechts sind schädlich und nutzlos. Die Bündelung der Nebenklagevertretungen bei gleichgerichtetem Interesse erscheint zwar durchaus sinnvoll, ist aber nicht auf wirkliche Ausnahmefälle begrenzt sondern viel zu pauschal ermöglicht worden. Maßnahmen zur Stärkungen des Opferschutzes bis hin zur Sicherung der Gerichtsbesetzung in Fällen von Mutterschutz und Elternzeit bei Richterinnen und Richtern können wir dagegen mittragen.