Kapitalanlage

Ansprüche von Anleger*innen stärken

Eurogeldscheine und Münzen
Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist ein wichtiges Instrument, gerichtliche Ansprüche einfacher durchzusetzen. Wir wollen deshalb sein Auslaufen verhindern und die Gelegenheit nutzen, es noch besser zu machen. leroy131 - Fotolia.com
17.09.2020
  • Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) vereinfacht die Durchsetzung von kapitalmarktrechtlichen Ansprüchen als kollektives Rechtsschutzinstrument, indem eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle gebündelt werden kann. Nach derzeitiger Rechtslage tritt es am 1. November 2020 außer Kraft.
  • Im Musterentscheid werden die Rechtsfragen der gleich gelagerten Sachverhalte anhand des Falls eines ausgewählten Musterklägers entschieden. Diese Entscheidung gilt dann im weiteren Verfahren für alle anderen Anleger*innen, die ihre Prozesse dann zu Ende führen können. Dadurch sollen die Verfahren erheblich beschleunigt und die Gerichte entlastet werden.
  • Das KapMuG ist nicht perfekt, hat sich aber in seinem Anwendungsbereich bewährt. Wir GRÜNE im Bundestag wollen es daher verlängern und zugleich die Gelegenheit nutzen, noch bestehende Schwächen auszubügeln.

Das KapMuG bietet an zahlreichen Stellen noch Anlass zur Kritik. Es ist dennoch das beste, weil einzige, kollektive Rechtsschutzinstrument für Kapitalanleger*innen, um ihre Ansprüche effizient durchzusetzen. Es hat sich in der Rechtspraxis, zum Beispiel bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der VW-Investoren nach dem Abgasskandal, bewährt. Es Ende 2020 ersatzlos auslaufen zu lassen, wäre deshalb fatal. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir beantragt, die Befristung der Geltungsdauer herauszunehmen, solange es kein gleich geeignetes, kollektives Rechtsschutzinstrument gibt.

Chance zur Verbesserung nutzen – Unklarheiten ausräumen

Gleichzeitig sollte man es nun, da man sich ohnehin mit dem Gesetz beschäftigt, nicht verpassen, die vorhandenen Schwachstellen auszubessern.

Dazu gehört, die Unklarheit auszuräumen, in welchem Verhältnis das KapMuG zur Musterfeststellungsklage steht. Letztere ist ebenfalls ein kollektives Rechtsschutzinstrument, wie das KapMuG, steht jedoch nur Verbraucherinnen und Verbrauchern offen, also in privater Angelegenheit handelnden Personen. Bisher hat der Gesetzgeber nicht klargestellt, wie es um das Verhältnis der Verfahren steht. Dies wird insbesondere dann wichtig, wenn das KapMuG außer Kraft tritt, obwohl Verfahren nach diesem Gesetz noch anhängig sind.

Daneben enthält das KapMuG auch noch unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer Auslegung der Rechtsprechung bedürfen und an zentralen Stellen im Verfahren zu Unsicherheiten führen. Diese Rechtsbegriffe wollen wir im Rahmen einer Erneuerung präziser definieren.

Gerichtsverfahren effizienter gestalten

Auch haben wir beantragt zu prüfen, wie die Gerichtsverfahren noch effizienter gestaltet werden können. Bislang müssen die klagenden Anlegerinnen und Anleger die Durchführung eines Musterverfahrens beantragen. Zukünftig sollte dies den Gerichten möglich sein, wenn sie erkennen, dass viele gleichartige Verfahren begonnen werden. Zudem würde die Einführung von eigenen KapMuG-Senaten an den Oberlandesgerichten zu einer Spezialisierung der Gerichte führen, sodass diese wiederum effizienter arbeiten können. Auch das verkürzt die Verfahrensdauer.

Das KapMuG verhindert bis zum Abschluss des Musterverfahrens auch, dass Verfahren mit der gleichen Rechtsfrage weiterbehandelt werden, selbst wenn darin noch ganz andere Rechtsfragen zum Tragen kommen. Außerdem erfolgt das Musterverfahren nach KapMuG zweistufig. Zuerst entscheidet ein Gericht einen Fall eines Musterklägers in einem sogenannten Vorlageverfahren. Innerhalb dieses Musterverfahrens werden die grundlegenden Rechtsfragen geklärt. Diese Entscheidung gilt im Folgenden dann für alle anderen Anlegerinnen und Anleger, deren Verfahren im Anschluss daran zu Ende geführt werden. Sowohl die strenge Sperrwirkung, als auch die Zweistufigkeit verkürzen nicht die Prozessdauer, sondern fördern im Gegenteil sogar ihre Verlängerung. In einem erneuerten KapMuG wollen wir diese Regeln daher anpassen.

Dass die Gerichtskosten für Kläger*innen, die gegen das Musterverfahren Beschwerde erheben, gedeckelt werden, ist zu begrüßen. Wir wollen diese Regelung darüber hinaus auch auf sonstige Beschwerden im KapMuG-Verfahren erweitern, die nicht den Musterentscheid betreffen.

Fazit

Klägerinnen und Klägern Instrumente an die Hand zu geben, ihre Ansprüche vereinfacht durchzusetzen, ist wichtig. Die Möglichkeiten dazu sind bislang im deutschen Zivilrecht rar gesät. Umso bedeutender ist es, dass sich im Kapitalanlagebereich mit dem KapMuG ein solches Instrument bewährt hat. Der deutsche Gesetzgeber muss den Anlegerinnen und Anlegern dieses Gesetz deshalb auch weiter zur Verfügung stellen und die Gelegenheit nutzen, es dabei noch besser zu machen.