Miete und Kredite

Corona-Hilfen für Verbraucher*innen neu auflegen

Berlin bei Sonnenaufgang. Wir Grüne im Bundestag wollen den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verlängern, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.
Mehr Hoffnung in der Krise: Wir wollen Verbraucher*innen und Mieter*innen, die weiterhin unter coronabedingten Einkommenseinbußen leiden, unterstützen. Unsplash/Daniel Brosch
26.11.2020
  • Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ist Ende Juni 2020 ausgelaufen, ebenso wie die Möglichkeit, in der Krisensituation laufende Kredite für einige Monate zu stunden.  
  • Die wirtschaftliche Situation vieler Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich jedoch angesichts der gegenwärtigen Infektionszahlen und des Teil-Lockdowns nicht entspannt.
  • Wir wollen Menschen, die coronabedingt in finanzielle Notlagen geraten sind, unterstützen und fordern daher eine Neuauflage des Kündigungsschutzes sowie der Möglichkeit für Kreditstundungen.

Neun Monate nach Beginn der Pandemie kann noch keine Rede von Normalität sein. Die Wirtschaft ist durch steigende Infektionszahlen und den in allen Bundesländern geltenden „Lockdown-Light“ schwer getroffen, viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden weiterhin wegen coronabedingten Einkommenseinbußen unter finanziellen Problemen. Dadurch nimmt für viele auch die Sorge zu, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können.  

Schutz aus der ersten Welle ersatzlos ausgelaufen

In der ersten Pandemiewelle im Frühling reagierte die Bundesregierung auf diese Probleme mit einem Kündigungsschutz für Mieter*innen. Außerdem konnten Verbraucher*innen laufende Kredite für drei Monate stunden. Beides war richtig und wichtig, um den Menschen Luft zu verschaffen und im Fall der Kredite auch die Möglichkeit, mit ihrer Bank veränderte Konditionen auszuhandeln. Aber beides ist mittlerweile ausgelaufen, von der Verlängerungsmöglichkeit im Gesetz machte die Bundesregierung keinen Gebrauch.

Mietende schon wieder in Not

Wir fordern daher eine Neuauflage des sogenannten Kündigungsmoratoriums. Es soll an der kalten Jahreszeit orientiert zunächst bis Ende April 2021 gelten, aber verlängerungsfähig sein. Gleichzeitig fordern wir für Mieter*innen von Wohnräumen eine Aussetzung von Zwangsräumungen im gleichen befristeten Zeitraum bis Ende April 2021.

Zusätzlich soll ein „Sicher-Wohnen-Programm“ Sicherheit für Mieterinnen und Mieter bringen, indem Mietschulden, die ja trotz eines „Kündigungsmoratoriums“ nicht wegfallen, bei Zahlungsschwierigkeiten über ein zinsloses Darlehen abgefedert werden können.

Auch Kreditschulden stunden

Neben diesen Maßnahmen für Mieter*innen wollen wir auch die Stundungsregelung für Kreditverträge erneut einführen. Es ist zu befürchten, dass auch in den nächsten Monaten viele Verbraucherinnen und Verbraucher in finanzielle Not geraten, wenn weiterhin Betriebe geschlossen sind oder sogar Insolvenz anmelden. Daher wollen wir ihnen erneut über eine gesetzliche Stundung „Luft verschaffen“.

Die Bundesregierung muss handeln und neben den Corona-Wirtschaftshilfen auch die Schutzmaßnahmen für Verbraucher*innen und Mieter*innen erneut auf den Weg bringen.