Staatensymbole

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge
Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund (im Bild): Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept. picture alliance/ZUMA Press
13.05.2020
  • Öffentliches demonstratives Zerstören oder Beschädigen von Flaggen und Wappen der Staaten und demonstrative friedensstörende Angriffe auf die Europäische Union sollen verhindert werden, ohne die Grundrechtsausübung unverhältnismäßig  zu beeinträchtigen.
  • Solche demonstrativen Handlungen sind mit  den Verfassungszielen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Völkerverständigung unvereinbar.
  • Durch Entrümpelung des antiquierten Staatsschutz-Strafrechts schaffen wir klare Grundlagen für  Versammlungsteilnehmer, Versammlungsbehörden und Polizei.

Der am 18. Januar 2018 vom Deutsche Bundestag beschlossene gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU/SPD/FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ enthält unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, „das Straf- und Versammlungsrecht darauf zu überprüfen, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen.“ Am 1. Mai 2019 marschierten in Nazi-Manier auftretende Anhänger einer rechtsextremen Kleinpartei in Plauen über eine auf der Straße ausgebreitete EU-Flagge. Ähnliches ist (wie im Bild zu sehen) wenige Wochen darauf auch in Dortmund geschehen. Bundesregierung und Koalition sind eine nachvollziehbare und stimmige Erledigung der Forderung des Bundestages unter Einbeziehung des Vorfalls von Plauen in ihrem Gesetzentwurf schuldig geblieben.

Grüne und FDP haben im Rechtsausschuss des Bundestages per Änderungsantrag ein Gesamtkonzept vorgelegt für die Einbeziehung der EU in das Staatsschutzstrafrecht und für einheitlichen Umgang mit Flaggen und Wappen aller Staaten und Staatenverbindungen wie der EU, des Europarats, der Vereinten Nationen, der OSZE und der NATO.

Flaggenverbrennen verbieten

In Deutschland symbolisieren Bundesflagge und Bundeswappen den Bestand des Staates mit seinen Staatsleitzielen, stehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung, so sagt es das Bundesverfassungsgericht. Flaggen und Wappen ausländischer Staaten sind ein Ausdruck ihrer Existenz und der den Staaten angehörenden Menschen.

Das öffentlich oder in einer Versammlung erfolgende demonstrative Zerstören oder Beschädigen von Flaggen oder Wappen von Staaten symbolisiert eine Missachtung, wenn nicht das in Frage stellen von Bestand bzw. Existenzrecht dieser Staaten. Das ist mit unseren auch auf die Form der öffentlichen Kommunikation wirkenden Verfassungsgrundsätzen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Völkerverständigung nicht zu vereinbaren. Wir wollen deshalb das demonstrative öffentliche oder in einer Versammlung erfolgende Zerstören oder Beschädigen von Flaggen oder Wappen von Staaten, auch wenn es um mitgebrachte eigene Gegenstände geht, im Wege einer Ordnungswidrigkeit verbieten.

Klarheit für Polizei und Versammlungsbehörden

Das Verbot ermöglicht eindeutige Auflagen für Versammlungen. Versammlungsbehörden und Polizei bekommen eine klare, auch zur Gewährleistung der Meinungs-, Kunst-und Versammlungsfreiheit hinreichend flexible Grundlage für der jeweiligen Lage angemessenes Handeln.

Staatsschutzstrafrecht auf die EU erstrecken

Ein zentraler Grundsatz und Vertragsgegenstand der Europäischen Union ist die Unionstreue der Mitgliedsstaaten mit daraus folgenden Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten gegenüber der Union. Deshalb wollen wir die Europäische Union als Schutzobjekt in das bisher nur auf Deutschland bezogene, der Wehrhaftigkeit der Demokratie dienende Strafrecht aufnehmen. Künftig macht sich nach unserem Vorschlag auch strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, die Europäische Union beschimpft oder böswillig verächtlich macht. Die EU-Feindlichkeit der nationalistischen Rechtsextremen gibt Anlass zur Vorsorge. Es geht nicht um Verbot und Bestrafung von Kritik oder Ablehnung der EU. Es geht um das Verbot von den öffentlichen Frieden störendem, verfassungsfeindlichem Handeln. Bloßer Schutz der EU-Symbole, wie Koalition und Bundesregierung das wollen, greift zu kurz.

Freier öffentlicher Diskurs

Wir wollen freien öffentlichen Diskurs. Das politische Klima braucht keinen überzogenen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen mit dem Bundesverfassungsgericht: Staats-Symbolschutz darf nicht zu einer Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen.

Staatssymbolschutz entrümpeln

Wir entrümpeln das Strafrecht deshalb von seinem altertümlichen Staats-Symbolschutz, dem Verunglimpfen oder dem Verüben beschimpfenden Unfugs gegenüber Farben, Flaggen, Wappen und Hymnen. Demgegenüber fällt der Koalition und der Bundesregierung auch hier nichts anderes ein als stumpfe Ausweitung des Strafrechts. Der Schutz patriotischer Gefühle, die sogenannte Staatenehre oder das Interesse an guten zwischenstaatlichen Beziehungen können allein den Einsatz des Strafrechts nicht rechtfertigen. Die allgemeinen Regeln der Strafbarkeit (Sachbeschädigung, Diebstahl) reichen hier aus.