SED-Unrecht

Gerechtigkeitslücken schließen

Gedenkstätte SED Unrecht in Erfurt, schwarze Stelen auf Pflaster
Gedenkstätte für die Opfer des SED-Unrechts in Erfurt. picture alliance/dpa
24.10.2019
  • Alle Opfer von SED-Unrecht müssen angemessen entschädigt werden und eine Rehabilitierung erhalten.
  • Auch fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind aber einzelne Opfergruppen immer noch nicht ausreichend berücksichtigt oder verfahrensmäßig benachteiligt.
  • Die Rehabilitierungsgesetze werden nun entfristet. Das ist ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus wollen wir aber Entschädigungsregelungen weiter verbessern und Gerechtigkeitslücken schließen, z.B. bei ehemaligen Heimkindern in der DDR.

Bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und dem Ende der DDR führen Betroffene von SED-Unrecht noch immer Rehabilitierungsverfahren. Bereits im letzten Jahr wies der Bundesrat auf bestehende Gerechtigkeitslücken in den entsprechenden Gesetzen hin und forderte die Bundesregierung auf, nachzubessern.

Grüne Anträge

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen griff das Thema auf und legte drei eigene Anträge dazu vor. Darin fordern wir unter anderem die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze (diese würden Ende 2019 beziehungsweise Ende 2020 Jahres auslaufen), verbesserte Rehabilitierungsmöglichkeiten für Personen, die in Folge der Inhaftierung ihrer Eltern in eines der Kinderheime der DDR eingewiesen wurden, sowie die Beseitigung der vom Bundesrat angesprochenen Gerechtigkeitslücken.

Die Bundesregierung führt nun mit ihrem Gesetzentwurf eine unbefristete Antragsmöglichkeit im strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG, BerRehaG und VwRehaG) ein. Dieses Vorhaben findet unsere volle Unterstützung. Die Anliegen aus unserem Antrag zur Entfristung sind damit erfüllt.

Kritik am Entwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ging in ursprünglicher Fassung gleichwohl nicht weit genug. Nach entsprechend massiver Kritik aller Sachverständigen in der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat die Koalition reagiert und einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Dieser greift vielfach Aspekte, die wir von Anfang an in unseren Anträgen gefordert hatten, auf, etwa die Vereinfachung der Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder, der Zugang zu Leistung nach §8 BerRehaG für verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Entschädigung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen.

Zugleich geht der Gesetzentwurf aus unserer Sicht – auch unter Berücksichtigung des nun von der Koalition vorgelegten Änderungsantrags – weiterhin diverse Problemkreise nicht oder nur unzureichend an. So wird Betroffenen, die infolge politischer Haft der Eltern in ein Heim eingewiesen wurden und deren Antrag auf Rehabilitierung – aufgrund der bisher geltenden Rechtslage – abgewiesen wurde, kein Zweitantragsrecht eingeräumt. De facto werden sie damit aufgrund Ihres frühen Antrags schlechter gestellt.

Darüber hinaus werden die Opfer von Zwangsaussiedlung nicht berücksichtigt. Auch die Probleme bei der Begutachtung und Bewertung von „komplexen Traumafolgestörungen“, unter denen viele Menschen in Folge ihrer Verfolgung durch das SED-Regime leiden, werden nicht konstruktiv angegangen.

Gerechtigkeitslücken bleiben

Zentrale Anliegen unserer Anträge im Bundestag zur Verbesserung von Entschädigungs- und Rehabilitierungsmöglichkeiten bleiben bestehen. Ohne die Nachbesserung der oben genannten Kritikpunkte sehen wir unsere Forderungen und die berechtigten Ansprüche der Opfer nicht erfüllt.

Unser Ziel ist und bleibt eine verbesserte Gewährung der Entschädigung für die verschiedenen Opfergruppen und die Schließung bestehender Gerechtigkeitslücken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieser Zielsetzung nicht ausreichend gerecht.