Gewerbemietrecht

Grüner Gesetzentwurf schützt Gewerbemieter*innen

Geschlossenes Geschäft
Gewerbemieter*innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern. picture alliance/Bildagentur-online
31.05.2021
  • Gewerbemieter*innen müssen vor Verdrängung geschützt werden.
  • Gerade kleinere Unternehmen oder soziale/kulturelle Einrichtungen sind in Innenstadtlagen Verdrängungsentwicklungen ausgesetzt. Dadurch wird auch Anwohner*innen zunehmend erschwert, ihre sozialen Bezüge zu erhalten.
  • Wir schlagen unter anderem eine Regulierung der Gewerbemiethöhe am Vorbild der aus dem Wohnraummietrecht bekannten „Mietpreisbremse“, ein Kündigungsschutzrecht bei unbefristet laufenden Gewerbemietverträgen sowie ein Verlängerungsrecht bei befristet geschlossenen Gewerbemietverhältnissen vor.

Deutsche Innenstädte gleichen einander zunehmend. Gewerbemietobjekte sind vielfach von bekannten Großunternehmen oder mit Bürofläche belegt. Kleine Unternehmen,  Handwerksbetriebe, aber auch kulturelle oder soziale Einrichtungen werden verdrängt.

Im geltenden Recht kein Schutzrecht

Das „Gewerbemietrecht“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist nicht dazu geeignet, diese Entwicklung aufzuhalten. Es erachtet kleine Gewerbetreibende sowie kulturelle und soziale Betriebe als kaum schutzwürdig.

Es wird unterstellt, Gewerbemieter*innen würden, anders als Mieter*innen von Wohnraum, mit der Vermieter*in „auf Augenhöhe“ agieren und verhandeln können. Diese Annahme ist jedenfalls in angespannten Gewerbemietmärkten indes nicht mehr zeitgemäß.

Erstmals echtes Gewerbemietrecht

Wir wollen insbesondere Kleingewerbemieter*innen und soziale oder kulturelle Zwecke verfolgende Einrichtungen in Ballungszentren mit „angespannten Gewerbemietmärkten“ schützen. Hierzu haben wir im Deutschen Bundestag – nach einer einjährigen Erarbeitungsphase einschließlich mehrerer Gesprächsrunden mit Fachleuten und Betroffenen – einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Thema erstmals aufgreift.   

Es werden solche Mieträumlichkeiten den neu zu schaffenden Schutzregelungen im BGB unterworfen, die am Maßstab ihrer Mietfläche typischerweise für kleine Gewerbebetriebe oder für soziale Einrichtungen sowie Kulturstätten besonders in Frage kommen. Es wird insoweit davon ausgegangen, dass Flächen über 250 m² „große Gewerbemietflächen“ sind, die eher von umsatzstärkeren Gewerbetreibenden angemietet werden.

Mieter*innen mit Mietflächen über 250 m² sind daher nur ausnahmsweise geschützt, nämlich dann, wenn es sich bei ihnen um kleine Unternehmer mit bis zu neun Beschäftigen und einem Jahresumsatz von nicht mehr als zwei Millionen Euro oder um soziale Einrichtungen, insbesondere Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen, handelt.

Kündigungsschutz, Verlängerungsrecht und Miethöhenregulierung schützen

In unserem Entwurf sind Kündigungsschutzvorschriften für unbefristet geschlossene Gewerbemietverhältnisse enthalten. Die für Mietverhältnisse über Wohnraum bereits geltende „Mietpreisbremse“ wird außerdem entsprechend auch für Kleingewerbemieter*innen anwendbar gestellt und daneben ihrerseits partiellen Verbesserungen unterworfen. Die auf diese Weise über die Verknüpfung mit der „Mietpreisbremse“ ermöglichte Miethöhenregulierung schneidet Preisspitzen auf angespannten Gewerbemietmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang umsatzschwächerer Mieter*innen schaffen.

Es sollen außerdem Instrumente wie etwa Gewerbemietspiegel geschaffen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete auch im Gewerbebereich bestimmen zu können. Durch ein ebenfalls eingeführtes Verlängerungsrecht für befristet abgeschlossene Mietverhältnisse steht kleineren Gewerbemieter*innen ein Instrument zur Verfügung, das ihnen ein angemessen langfristiges Zeitfester eröffnen soll, in dem sie ihren Tätigkeiten nachgehen können.

Der Ball ist ins Rollen gebracht

Am 19. Mai 2021 fand zu unserem Gesetzentwurf eine Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz im Bundestag statt, bei der unser Anliegen, einen echten Schutz für Gewerbemieter*innen zu schaffen, von vielen Sachverständigen geteilt wurde.

Wir freuen uns daher auf die weitere Debatte und die weiteren Beratungen - wir werden den eingeschlagenen Weg jedenfalls weiterverfolgen, sind aber offen für alle konstruktiven Verbesserungsvorschläge.