Zivilprozessrecht

Justizressourcen effizient nutzen – Transparenz stärken

Ein Richter-Hammer
Wer Geld hat, wie zum Beispiel die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge, kann nachteilige gerichtliche Entscheidungen von Grundsatzfragen jahrelang verhindern: Zeichnet sich ein Unterliegen ab, kauft man sich per Vergleich frei. Wir wollen diese Praxis unattraktiver machen. Pixabay.com CC0
17.10.2019
  • Das „Freikaufen“ von unliebsamen Gerichtsentscheidungen soll unattraktiver werden.
  • Diejenigen, die Geld haben, können eine ihnen gegenüber nachteilige Gerichtsentscheidung zu Grundsatzfragen durch „rechtzeitige“ Vergleichsschlüsse jahrelang verhindern.
  • Gerichtsentscheidungen sollen veröffentlicht werden, soweit öffentliches Interesse besteht. Außerdem soll der Bundesgerichtshof (BGH) Rechtsfragen zukünftig auch dann noch klären können, wenn die Parteien einen Vergleich geschlossen haben.

„Freikaufen“ von Grundsatzentscheidungen erschweren  

In zahlreichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist zu beobachten, dass eine höchstrichterliche Klärung sich stellender Rechtsfragen nicht erfolgt, weil eine Entscheidung aus prozesstaktischen Gründen mittels „rechtzeitiger“ Vergleichsschlüsse verhindert wird. Eine solche Taktik ist rechtlich zulässig, führt jedoch häufig dazu, dass ein Rechtsstreit den Gerichten zu einem Zeitpunkt entzogen wird, in dem er bereits ganz oder nahezu entscheidungsreif ist.

Im Falle des sogenannten „Diesel-Skandals“ wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselfahrzeugen scheint es beispielsweise gezielte Prozessstrategie des VW-Konzerns zu sein, durch ein für den jeweiligen Prozessgegner günstiges außergerichtliches Vergleichsangebot negative – oder überhaupt – Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) „rechtzeitig“ zu verhindern.

Echtes Kollektivklageverfahren würde Problem eindämmen

Die dargestellte Prozesstaktik würde an Bedeutung verlieren, gäbe es im deutschen Zivilprozessrecht ein echtes, auf Leistung gehendes Kollektivklageverfahren. Das von der Großen Koalition eingeführte Musterfeststellungsklageverfahren ist ein zahnloser Tiger. Es wird die hohen Erwartungen, die die Bundesregierung damit geweckt hat, enttäuschen, denn ein Zahlungstitel steht erst in vielen Jahren in Aussicht. Bis dahin droht der Schadenersatzanspruch der Fahrzeugkäufer immer mehr zusammenzuschmelzen, wenn die Fahrzeugnutzung dagegen aufgerechnet wird. Am Ende werden einzelne Dieselkäufer hohe Vergleichsentschädigungen erhalten haben. Andere drohen fast leer auszugehen. Gerecht ist das nicht. Ein echtes Kollektivklageverfahren würde hingegen tausende von Einzelprozessen, wie wir sie derzeit als Diesel-Kfz-Abgas-Klagen erleben, erübrigen und im Interesse der Geschädigten, aber auch zur Schonung von Justizressourcen, eine gebündelte Rechtsdurchsetzung ermöglichen. Damit entfiele die Möglichkeit, sich von einer höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung durch großzügige Vergleichsangebote gegenüber einzelnen Klägern „freizukaufen“. Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein solches „Gruppenverfahren“ seit langem und hat bereits zu Beginn dieser Wahlperiode erneut einen Gesetzentwurf dazu eingebracht.

Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen fördern

Um das rechtzeitige „Wegvergleichen“ vor unliebsamen Grundsatzentscheidungen unattraktiver zu machen, sollte die Veröffentlichungspraxis der Gerichte – nicht nur mit Blick auf Endentscheidungen, sondern auch auf Zwischenentscheidungen, verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen – befördert werden. Es existiert im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bisher keine klarstellende Regelung zur Veröffentlichungspflicht im Falle öffentlichen Interesses an der Entscheidung. Zugleich ist aber höchstrichterlich anerkannt, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form eine öffentliche Aufgabe der Gerichte ist, die sich verfassungsrechtlich aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung ableitet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 857/15; Bundesverwaltungsgericht, Az.: 6 C 3/96 sowie Bundesgerichtshof,  Az.: IV AR (VZ) 2/16). Eine Klarstellung könnte etwa in einem neuen § 173 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) niedergelegt werden. Wir machen in unserem Antrag „Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken" dazu konkrete Formulierungsvorschläge.

BGH die Beantwortung aufgeworfener Rechtsfragen unabhängig von einem Vergleich ermöglichen

Nach Einlegung der Revision stehen die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Vordergrund. Selbst im Falle eines von den Parteien vor einer Revisionsentscheidung des BGH noch „rechtzeitig“ geschlossenen Vergleichs erscheint daher eine revisionsgerichtliche Entscheidung legitim, wenn diese auf die Erreichung der öffentlichen Revisionszwecke beschränkt bleibt und den Parteien keine Entscheidung über den Rechtsstreit aufgenötigt wird, die diese nicht mehr wollen. 

Daher schlagen wir eine von etwaigen Vergleichsschlüssen unabhängige gesetzliche Ermächtigung des BGH zur Klärung der mit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen vor. Diese soll in ihrer Funktion aber beschränkt bleiben auf eine Art „verfahrensrechtliches Ventil für Sondersituationen“ – wie eben insbesondere die hartnäckige prozesstaktischen Vereitelung höchstrichterlicher Leitentscheidungen, an denen insbesondere mit Blick auf eine Vielzahl gleichgelagerter Rechtstreitigkeiten ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht.

Eine Ermächtigung des BGH zur Beantwortung aufgeworfener Rechtsfragen unabhängig von der Parteidisposition könnte für die Revision in einem § 557 Absatz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt werden. Auch dazu machen wir in unserem Antrag „Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken“ konkrete Formulierungsvorschläge.