"Forum Recht"

Kampagne für den Rechtsstaat

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie
Der Rechtsstaat ist kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist ihr Rückgrat und damit das Fundament, auf dem Demokratie erst gelebt werden kann. Ohne ihn wäre Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Erst der Rechtsstaat stellt sicher, dass auch in einer Demokratie die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt werden und Freiheit für alle möglich ist. Jan Hagelstein, flickr.com (CC BY-SA 2.0)
18.10.2018

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und unterstützt von der Linken für die Gründung und Finanzierung eines „Forum Recht“ in Karlsruhe und einem weiteren Sitz in Ostdeutschland, etwa in Leipzig, ein (Interfraktioneller Antrag: Gründung eines "Forum Recht"). Es geht um eine institutionalisierte dauerhaft Kampagne für den Rechtsstaat mit bundesweiter Ausstrahlung.

Kampagne für den Rechtsstaat nötig

Der Rechtsstaat ist kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist ihr Rückgrat und damit das Fundament, auf dem Demokratie erst gelebt werden kann. Ohne ihn wäre Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Erst der Rechtsstaat stellt sicher, dass auch in einer Demokratie die Minderheiten vor der Mehrheit geschützt werden und Freiheit für alle möglich ist.

Es geht um nichts Geringeres als um das friedliche Zusammenleben der Menschen – um die Verhinderung willkürlicher Gewalt, durch Gewaltenteilung, staatliches Gewaltmonopol und Justizgewährung. Um dieses Zusammenspiel der Gewalten im Rechtstaat begreifbar und verständlich zu machen, brauchen wir eines auf keinen Fall: ein Museum für den Rechtsstaat!

Wir wollen dagegen mit dem „Forum Recht“ das gesellschaftliche Bewusstsein für den Rechtsstaat stärken. Veranstaltungen und interaktive Ausstellungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweisen des Rechtsstaates erfahrbar machen und alle Beteiligten einbeziehen. Dazu gehören nicht nur die Gerichte und die Anwaltschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft.

Dazu gehört aber auch der Blick in die Geschichte. Denn wer die Gegenwart gestalten will muss die Vergangenheit kennen und begreifen. Dazu wird das „Forum Recht“ künftig wesentlich beitragen.

Warnzeichen für Gefährdungen des Rechtsstaats

Die Warnzeichen häufen sich:

  • Rechtsextreme Instrumentalisierung des Gedenkens an den tragischen Tod eines Menschen, Hetzjagd und Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe und überforderte Polizei in Chemnitz.
  • Behinderung der Medienberichterstattung über eine Demonstration durch die Polizei in Dresden.
  • Nichtbefolgung eines gerichtlichen Abschiebeverbots durch Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, nachdem das Gericht zuvor behördlicherseits zu einem Abschiebetermin hinters Licht geführt worden war. „Ratschlag“ des nordrhein-westfälischen Innenministers, Gerichtsentscheidungen müssten auch einem angeblichen öffentlichen „Rechtsempfinden“ entsprechen.
  • Nichtbeachtung einer Anordnung  des Bundesverfassungsgerichts durch die Weigerung des Wetzlarer Oberbürgermeisters, eine Stadthalle an eine politische Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zu vermieten.
  • Nichtbeachtung von Verwaltungsgerichtsentscheidungen in Sachen Luftreinhaltung durch die Bayerische Staatsregierung trotz Zwangsgeldfestsetzung mit der Folge, dass gerichtlicherseits Beugehaft gegen bayerische Amtsträger erwogen wird.
  • Ein CSU-Bundespolitiker diskreditierte die verfassungsgarantierte Inanspruchnahme von Rechtsschutz sowie Organe der Rechtspflege durch abgelehnte Asylbewerber als „Anti-Abschiebe-Industrie“, ein anderer und heutiger Bundesinnenminister die Aufnahme von Geflüchteten als „Herrschaft des Unrechts“.

Das alles sind Warnzeichen für Gefährdungen des Rechtsstaates, die nicht als Einzelfälle abgetan werden können.

Neue Ideen und Konzepte zur Rechtsstaatsvermittlung

Wir begrüßen deshalb sehr, dass der Bundestag die von einer hoch engagierten zunächst lokalen Initiative stammenden Diskussionsgrundlagen für das Projekt  „Forum Recht“ nun voranbringt und dabei auch die Bundesregierung in die Pflicht nimmt. Hatte diese doch noch vor kurzem in ihrer Antwort auf die Fragen der grünen Bundestagsfraktion (Kleine Anfrage: Kampagne für den Rechtsstaat (mit Antwort der Bundesregierung)) das gute Projekt eher mit spitzen Fingern angefasst und keine Verantwortung dafür übernehmen wollen. Warum laut Bundesregierung das „Forum Recht“ kein Bestandteil der Kampagne für den Rechtsstaat sein sollte, war völlig unverständlich. Im Gegenteil: Schon der transparente Weg zur Errichtung des Forums kann und wird nun Teil des Ziels sein, nämlich der Förderung des Rechtsstaatsverständnisses. Wir haben auch dafür gesorgt, dass zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden und virtuelle Angebote bereits vor einer baulichen Realisierung des Forums Wirkung entfalten sollen.

Gesamtdeutsche Bedeutung

Angesichts der gesamtdeutschen Bedeutung des „Forums Recht“ haben wir uns für einen Standort nicht allein in Karlsruhe als dem Sitz von Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft, sondern auch mit einem weiteren Sitz in Ostdeutschland, etwa so traditionelle Rechtsstandorte wie Leipzig oder Weimar, erfolgreich eingesetzt. Wir sind sicher, dass sich die ostdeutschen Länder und in Betracht kommenden Städte sehr rasch auf ein attraktives Standortangebot einigen werden. Die Reaktion des Karlsruher Oberbürgermeisters auf einen zweiten Standort war sehr positiv und konstruktiv. Das ist eine gute Ermutigung.

Schließlich muss auch die Finanzierung des Projekts transparent sein und darf keine Sache nichtöffentlicher Bereinigungssitzungen des Bundestags-Haushaltsausschusses bleiben. Sondern es bedarf ordentlicher und auch für den Zweitstandort auskömmlicher Veranschlagung aufgrund entsprechender Vorlagen der Bundesregierung und ordentlicher Beratung auch in Veranstaltungen und in den Fachausschüssen des Bundestages.