SED-Diktatur

Kein Ende der Aufarbeitung

Eine DDR-Flagge liegt am Boden.
Die Folgen der friedlichen Revolution sind noch nicht aufgearbeitet. Wie setzen uns weiter für eine Entschädigung der Opfer ein. picture alliance/dpa-Zentralbild
27.06.2019

In diesem Jahr jährt sich die friedliche Revolution in der DDR zum 30. Mal. Im Oktober und November wird dieser Anlass gefeiert, die historische Leistung gewürdigt und den mutigen Demonstrierenden von damals Hochachtung und Respekt bekundet.

Rehabilitierungslücken

Aber leider wird immer noch nicht genug getan, damit das Unrecht der Diktatur anerkannt, wiedergutgemacht und zumindest teilweise finanziell entschädigt wird. Opfergruppen weisen seit Jahren darauf hin, dass es große Gerechtigkeitslücken bei den Rehabilitierungsgesetzen gibt.
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben unsere Wurzeln auch in der Bürgerrechtsbewegung gegen die SED-Diktatur. Die aktuell im Bundestag diskutierten Vorschläge der Bundesregierung zu den Rehabilitierungsgesetzen sehen wir als zwingend notwendig an. Sie greifen allerdings viel zu kurz.

Mit drei eigenen Anträgen greifen wir nun Initiativen des Bundesrates auf, um die Situation ehemals Verfolgter der Diktatur zu verbessern. Es geht dabei um die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, die Verbesserung der Rechtsstellung anerkannt politisch Verfolgter sowie um Verbesserungen für ehemalige Heimkinder in der DDR.

Unzureichender Entwurf des BMJV

Alle diese Anliegen wurden im Bundesrat insbesondere durch die von Bündnis90/Die Grünen mitregierten Länder initiiert und vorangetrieben. Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht zwar die zwingend erforderliche Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vor und bringt auch einige Verbesserungen für die Heimkinder, alle anderen Anliegen werden jedoch nicht berücksichtigt.
Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur geben.

Die Rehabilitierung von Menschen, denen Unrecht geschehen ist, darf nicht an Fristen scheitern, oder daran, dass manche Betroffenen erst sehr spät den Mut finden, den häufig hürdenreichen und emotional schwierigen Weg der Antragstellung zu gehen. Die Auseinandersetzung mit dem Vergangenen endet für die Betroffenen nie und sie sollte auch für den Staat nicht enden, solange noch nicht alles Unrecht aufgearbeitet ist.

Opfer unzureichend berücksichtigt

Aber bei der Entfristung darf man nicht stehen bleiben. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass zahlreiche Opfergruppen oder Einzelschicksale nicht oder nur sehr unzureichend in den Rehabilitierungsgesetzen Berücksichtigung finden. Beispielhaft sind hier die verfolgten Schülerinnen und Schüler zu nennen, denen aus politischen Gründen der Zugang zu höherer Schulbildung und Hochschulstudium verwehrt wurde. Diese haben keinen Anspruch auf direkte Entschädigungsleistungen.

Man hat nach 1989 versucht, die rechtsstaatswidrige Benachteiligung durch einen besseren Zugang zu Studium, Umschulung und Weiterbildung auszugleichen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen oder für viele Betroffene auch einfach zu spät kamen. Die verhinderte oder verzögerte Hochschulkarriere hat einen oft gravierenden Einfluss auf die Höhe des Einkommens und damit auf das Rentenniveau, der nicht mehr durch die genannten Maßnahmen ausgeglichen werden konnte. Heute sind viele dieser ehemals verfolgen Schülerinnen und Schüler im Rentenalter und leider allzu oft in finanziell prekärer Lage. Sie leiden also bis heute an den Folgen der politischen Verfolgung, haben aber keinerlei Zugang zu finanzieller Entschädigungsleistung. Das wollen wir ändern.

Gerechtigkeitslücken schließen

Eine finanzielle Entschädigung muss zudem eine wirkliche Anerkennung darstellen. Wird die gesetzliche Rente oder die des Ehepartners auf die Leistung angerechnet, steht nicht mehr der finanzielle Ausgleich für erlittenes Unrecht im Mittelpunkt, sondern wird lediglich eine Sozialleistung gewährt. Die einkommensunabhängige Entschädigung muss zudem dynamisiert werden, also jährlich mit den durchschnittlichen Einkommen ansteigen.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen die Gerechtigkeitslücken endlich mutig angegangen werden. Nur so zeigt der Bundestag den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, dass er ihre Anliegen ernst nimmt und ihre Leistung würdigt.