Grundgesetz

Kinderrechte und Diskriminierungsschutz nicht gestärkt

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020
Die Union hat einen Regierungsentwurf zum Rassebegriff im Grundgesetz verhindert und zusammen mit der SPD die grünen Reformvorschläge zu Kinderrechten, dem Rassebegriff und zur sexueller Identität im Bundestag blockiert. picture alliance | Oliver Hurst
24.06.2021
  • Die Union hat verhindert, dass die Bundesregierung einen zwischen den Regierungsressorts konsentierten Gesetzentwurf zur Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz beschließt und einbringt.
  • Union und SPD haben im Bundestag durch unparlamentarische Blockade die Abstimmung verhindert über die grünen Gesetzentwürfe zur Stärkung der Kinderrechte und zur Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz sowie  den  gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Aufnahme des Diskriminierungsverbots nach der sexuellen Identität.
  • Die Union zeigt bei alldem ihr rückschrittliches und modernisierungsfeindliches Weltbild. Mit dem Scheitern in dieser Wahlperiode sind die Themen für uns nicht vom Tisch.

Unionsfraktion: Steht weiterhin zu „Rasse“ im GG

Zwar ist die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Artikel 3 Absatz 3 GG Teil eines von der Bundesregierung  am 5.Mai 2021 beschlossenen Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der schon zuvor veröffentlichte  Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, den Begriff „Rasse“ durch ein Diskriminierungsverbot „aus rassistischen Grün­den“ zu ersetzen. Laut Bericht der Bundesregierung hatte dieser Formulierung auch das Bundesinnenministerium zugestimmt, sie war im Ressortkreis abgestimmt und geeint. Einen solchen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung gleichwohl nicht beschlossen. Weil die Unionsfraktion dagegen war. Auch zu einem Entwurf der Koalitionsfraktionen fehlte die Kraft.

Verhinderungsstrategie der Koalition

Die grüne Bundestagsfraktion hatte schon zuvor vorgeschlagen, in Artikel 3 Absatz 3 GG den Begriff „Rasse“  zu ersetzen durch das Wort „rassistisch“ und die Begriffsänderung zu kombinieren mit einer Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen. Der Satz aus dem grünen Gesetzentwurf lautet: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Dazu gab es zwar nach langer Verzögerung am 21. Juni 2021 eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses. Gleichwohl hat die Koalition den grünen Gesetzentwurf am 23.Juni 2021 von der Tagesordnung des Rechtsausschusses abgesetzt und so eine Beratung und Beschlussfassung im Bundestagsplenum verhindert.

Keine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz

Nachdem die Bundesregierung im Frühjahr 2021 endlich einen eigenen Gesetzentwurf zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingebracht hatte, führte die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem und dem grünen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kinderrechte zu einer ganz überwiegend kritischen Bewertung des auch von uns für insgesamt unzureichend eingeschätzten Regierungsentwurfs. Mit dem Ziel einer Verständigung für die in Bundestag und Bundesrat nötige Zweidrittel-Mehrheiten von der Bundesjustizministerin auch mit Grünen und FDP geführten Sondierungsgespräche sind an der rückschrittlichen und modernisierungsfeindlichen Haltung der Unionsfraktion gescheitert. Deren symbolpolitische Vorschläge führen zu keiner wirksamen Stärkung der Kinderrechte.

Weiterhin kein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität im Grundgesetz

Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Haltung hat auch dazu geführt, dass der von Grünen, Linken und FDP gemeinsam einbrachte Gesetzentwurf zur Aufnahme des Diskriminierungsverbotes  wegen der sexuellen Identität von der Koalition aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage am 23. Juni 2021 im Rechtsausschuss erneut von der Tagesordnung genommen und damit blockiert wurde. Das Ziel, dieses historische Defizit im Grundgesetz für alle Zukunft zu beseitigen, bleibt damit weiter unerfüllt.