Verbandsklage

Kollektiven Rechtsschutz ausbauen

Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch
Bei der Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes stellt die Bundesregierung auf stur. Obwohl die Musterfeststellungsklage in der Praxis an der eng gefassten Klagebefugnis für Verbände scheitert, besteht die Bundesregierung in Brüssel auf eine extreme Beschränkung. dpa
12.04.2019

Eines ist ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage auf Bundesebene klar: Der große Wurf, die "Eine-für-Alle-Klage", Davids scharfes Schwert im Kampf gegen Goliath - all das ist das von der Bundesregierung so blumig angekündigte Instrument des kollektiven Rechtsschutzes nicht. Der Verbraucherschutz wurde mitnichten gestärkt.

An den Oberlandesgerichten Stuttgart und Braunschweig scheiterten seit November 2018 zwei Musterfeststellungklagen daran, dass die klagenden Organisationen im Sinne des Musterfeststellungsklagegesetzes nicht als klageberechtigt anerkannt wurden. Eine Enttäuschung für zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung hat diese Täuschung offensichtlich kalkuliert, um Unternehmen wie VW ein freundliches Geschenk zu machen. Anders lässt sich das derzeitige Verhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht erklären. In den Verhandlungen zum so genannten „New Deal for Consumers“ besteht sie trotz der Erfahrungen auf Bundesebene auf eine möglichst starke Einschränkung der klagebefugten Organisationen. Sie preist die praxisuntaugliche Musterfeststellungsklage in Brüssel sogar als Vorbild für den kollektiven Rechtsschutz in ganz Europa an. Tatsächlich wirksame Instrumente kollektiven Rechtsschutzes scheinen nicht gewollt. Die Bundesregierung verteidigt als Wolf im Schafspelz die Interessen der Industrie, während der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt.

Grüne Anträge

Auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion werden diese Woche zwei Anträge im Deutschen Bundestag debattiert, mittels derer wir die Bundesregierung auffordern, die EU-Kommission in ihren Bestrebungen zu unterstützen, eine so genannte Verbandsklage einzuführen und keine weiteren Beschränkungen der Klagebefugnis vorzunehmen. Unmissverständlich fordern wir außerdem, die Prinzipien der deutschen Musterfeststellungsklage nicht als Maßstab für die europäische Verbandsklagerichtlinie anzulegen.

Unsere Anträge treten in erster Linie dem Problem entgegen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern derzeit keine Chance haben, die Klagebefugnis eines Verbandes sicher zu antizipieren. Dies liegt daran, dass Voraussetzungen entweder nicht öffentlich einsehbar sind oder von Wertungen abhängig sind, die Gerichte unterschiedlich ausgestalten können. Das Dilemma der Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt sich durch drohende Verjährungsfristen, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern rein zeitlich nicht erlauben, auf langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang zu warten. Um dieser Gefahr zu begegnen bleibt dem Einzelnen nur der Weg einer Individualklage. Damit bleibt im Instrumentenkasten des rechtlichen Verbraucherschutzes faktisch alles beim Alten.

Die Musterfeststellungsklage ist in der Praxis eine stumpfe Attrappe statt ein scharfes Schwert. Der Bundesregierung scheint dieser Konstruktionsfehler jedoch willkommen zu sein. Das sture Beharren in den Verhandlungen auf EU-Ebene ist derweil ein trauriges Symbol für den niedrigen Stellenwert des Verbraucherschutzes in der Großen Koalition.