Strafprozessordnung

Kraftloser Kompromiss und erneuter Eingriff in die Grundrechte

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung überarbeiten. Aber es reicht bisher zu nicht mehr als einem zweifelhaften Eckpunktepapier. picture alliance
15.05.2019

Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Statt einen  prüfungs- und beratungsfähigen Gesetzentwurf mit einer durchgreifenden Strafprozessreform vorzulegen, schafft es die Bundesregierung aber nur zu einem Eckpunktepapier mit Absichtserklärungen, um in den Wahlkämpfen dieses Jahres noch etwas Aktivität zu demonstrieren.

Zentrale Reformen bleiben ausgeklammert  

Die Möglichkeit der Aufzeichnung der Hauptverhandlung wird nicht angegangen. Auch das nötige gesetzliche Verbot der Tatprovokation und das Verbot oder die Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten wird ignoriert. Eingebettet in 12 geplante Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) soll die verfassungswidrige Online-Kommunikations-Überwachung und -Aufzeichnung auch bei Einbruchdiebstählen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen ermöglicht werden, und das trotz eines deutlichen Rückgangs der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl insgesamt.

Wirksame Maßnahmen werden ignoriert

Eine effektive Verhinderung von Wohnungseinbrüchen ist weiter notwendig, auch wenn die Zahlen erfreulicherweise zurückgehen. Wohnungseinbrüche werden von den Betroffenen nicht nur als materieller Verlust, sondern, schlimmer noch, als dauerhafte empfindliche Störung ihrer Privatsphäre empfunden. Insbesondere Prävention wie Maßnahmen beim Einbruchsschutz sowie mehr Wissen über die Täter als Voraussetzung für noch effektivere Polizeiarbeit sowie eine starke und spezialisierte Polizei sind hier für die Tataufklärung wichtig.

Bundesregierung verzichtet auf Empirie

Erfahrungen oder Erhebungen, ob Online-Kommunikations-Überwachung und -Aufzeichnung überhaupt zur  Aufklärung begangener Einbruchdiebstähle in Privatwohnungen beitragen kann, kann oder will die Bundesregierung nicht nennen. Welcher Profi-Einbrecher lässt sein Handy eingeschaltet oder nimmt es überhaupt mit?

Ob und wie die seit Jahren mögliche Telekommunikationsüberwachung beim Bandendiebstahl gewirkt hat, wird nicht mitgeteilt. Stattdessen soll die Regelung befristet und anschließend ausgewertet werden. Erfasst werden sollen Verdächtige, wenn sie etwas Wertvolles gestohlen und die Privatsphäre der Geschädigten intensiv beeinträchtigt haben. Das möchte die Bundesregierung in der Begründung des geplanten Gesetzes klarstellen. Die Kompromisshaftigkeit dieses Eckpunktes zeigt, dass es einzig und allein um das Vorzeigen eines Symbolpunktes geht.

Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen

Ein weiterer Symbolpunkt ist die geplante Ausweitung der forensischen DNA-Analyse. Die StPO lässt erforderliche molekulargenetische Untersuchungen nur zur Feststellung der Abstammung oder der Ermittlung zu, ob aufgefundenes Spurenmaterial von Beschuldigten oder Verletzten stammt; dabei darf auch das Geschlecht bestimmt werden. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen, darauf gerichtete Untersuchungen sind ausdrücklich verboten.

Die zulässigen Feststellungen will die Bundesregierung nun auf die Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter eines Spurenlegers erweitern. Bei äußerlich erkennbaren Merkmalen des Menschen, die zulässig auch zum Beispiel bei einer Fahndungsausschreibung verwendet werden, sehen wir zwar keine völlig unüberwindlichen Hindernisse für eine Erweiterung. Allerdings nur für Merkmale, die unveränderbar sind - die Haarfarbe etwa kann verändert werden oder ändert sich mit dem Alter.

Und nur dann, wenn hinreichende Sicherheit und Fehlerfreiheit der Analyse gewährleistet sind und die Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden kann. Sorgfältige Prüfung, Anhörungen und Erörterung von Relevanz und Wahrscheinlichkeiten bleiben nötig.

Drei Bedingungen für erweiterte forensische DNA-Analyse

Darüber hinaus gelten für uns drei Bedingungen: Erstens muss die derzeit mögliche Speicherung der Informationen bei Erweiterung der forensischen DNA-Analyse begrenzt, beziehungsweise ganz ausgeschlossen, werden. Es darf in keinem Fall zu einer Art  „Rassedatei“ kommen. Zweitens muss die Feststellung anderer als der im Gesetz benannten Merkmale verboten bleiben (wie die so genannte biogeographische Herkunft). Und Drittens dürfen bei einer forensischen DNA-Analyse anfallende Überschussinformationen nicht verwertet und müssen vernichtet werden.

Rechtsstaatlichkeit first

Verfahrensbeschleunigung darf nicht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit gehen. Deshalb müssen Vereinfachungen des Befangenheits- und des Beweisantragsrechts und pauschale Behauptungen zur Prozessverschleppung stets kritisch auf Vereinbarkeit mit Angeklagten- und Verteidigerrechten sowie dem Recht auf den gesetzlichen Richter geprüft werden.

Vorschläge wie die ausnahmsweise Bündelung der Nebenklagevertretungen bei gleichgerichtetem Interesse erscheinen durchaus sinnvoll, ebenso wie Maßnahmen zur Stärkungen des Opferschutzes bis hin zur Sicherung der Gerichtsbesetzung in Fällen von Mutterschutz und Elternzeit bei Richterinnen und Richtern.