Gesetzesnovelle

Empfänger*innen von Abmahnungen stärken

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"
Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Sie sind wichtig für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht. kalhh / pixabay (CC0 1.0)
10.09.2020
  • Wer abgemahnt wird, wird häufig unter Druck gesetzt, innerhalb kurzer Zeit eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Zuwiderhandlungen gegen die einmal abgegebene, oft viel zu weit formulierte Erklärung drohen hohe Vertragsstrafen.
  • Abmahnungsempfänger*Innen müssen gestärkt werden. Dafür wollen wir nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen schaffen.
  • Außerdem sollen die von Abmahnenden oft vorgeschlagenen Vertragsstrafen nach Leistungsfähigkeit der Abgemahnten abgestuft sein.

Abmahnungen sind nicht per se „schlecht". Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass sie auch missbraucht werden können. Unseriöse Praktiken haben das Instrument der Abmahnung in Verruf gebracht. Dagegen haben wir Grüne im Bundestag bereits im Dezember 2018 mit dem Antrag „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch“ konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorgelegt.

Regierungsentwurf unzureichend

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ zugestimmt. Der Regierungsentwurf will die Situation ebenfalls verbessern, hat aber – auch unter Berücksichtigung der von den Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages eingebrachten Änderungsanträge – weiterhin wesentliche Schwachstellen.

Er wurde in einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss am 23.Oktober 2019 nahezu einhellig als unzureichend kritisiert. Wir teilen die Kritik in weiten Teilen und meinen, der Regierungstext

  • verfolgt ein unklares Ziel,
  • will allgemeingültig regeln, was nur im Einzelfall feststellbar ist,
  • knüpft an unbekannte Tatsachen sowie unbestimmte Rechtsbegriffe an.

Dies hat zur Folge, dass das Instrument der Abmahnung insgesamt geschwächt wird, ohne schutzbedürftige Abgemahnte besserzustellen.

Perspektive der Abmahnungsempfänger bedenken

Um die Lage der von Abmahnungen betroffenen Personen und Unternehmen wirksam zu verbessern, muss gesetzgeberisch gerade deren Perspektive eingenommen werden. Dies tut das nun beschlossene Gesetz nicht. Dabei gilt es doch, die Abmahnungsempfänger zu stärken, indem Rechtsunsicherheiten und Informationsdefizite abgebaut werden.

Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden. Außerdem sollten die in Abmahnungen und dort anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen oftmals vorgeschlagenen Vertragsstrafen für neuerliche Rechtsverstöße nach Leistungsfähigkeit abgestuft sein. So lässt sich Einzelfallgerechtigkeit sicherstellen.

Diese und weitere Vorschläge machen wir in einem Entschließungsantrag. Wir werden auch weiterhin auf Verbesserungen pochen, die den Abmahnungsempfängern wirklich helfen.

Stärkung des Wettbewerbs für Autoersatzteile

Außerdem greifen wir mit unserem Änderungsantrag noch das zweite Thema des Gesetzentwurfes auf: die Liberalisierung des Autoersatzteilmarktes. Durch eine Änderung des Designgesetzes sollen Ersatzteile endlich auch von unabhängigen Herstellern angeboten werden können.

Doch für bereits eingetragene KFZ-Modelle soll die Änderung erst in 25 Jahren greifen – aus unserer Sicht eine Mogelpackung. Daher fordern wir in einem Änderungsantrag die Einführung einer Übergangsfrist, so dass spätestens in zehn Jahren auch für ältere Autos herstellerunabhängige Ersatzteile erhältlich sind.