Abmahnungen

Missbrauch eindämmen und fairen Wettbewerb stärken

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"
Abmahnungen können ein sinnvolles Instrument sein, um Verstöße schnell und mit geringem Aufwand zu unterbinden. Allerdings gibt es immer wieder Fälle von Missbrauch dieses Instruments. kalhh / pixabay (CC0 1.0)
16.01.2019

Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und für die Beteiligten kostengünstiger als in einem Gerichtsverfahren aus der Welt zu schaffen. Als sinnvolles Instrument leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Durchsetzung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen.

Bundesregierung zaudert

Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht. Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Sommer angekündigt mit einem Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Leider liegt bisher einzig ein Referentenentwurf vor, der aus unserer Sicht kaum Wirkung haben wird. Die grüne Bundestagsfraktion ist daher aktiv geworden und hat den Ideen der Bundesregierung einen eigenen Antrag entgegengestellt.

Missbrauch gefährdet zunehmend Existenzen

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist deshalb so bedauerlich, da vor allem Kleingewerbetreibende im Falle einer Abmahnung durch professionelle Abmahner vor einer für sie möglicherweise existentiellen aber unübersichtlichen Situation stehen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Betroffenen – in der Regel juristische Laien – besser zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, angemessen zu handeln. Leider schießt der Entwurf der Regierung vollkommen an diesem Ziel vorbei. Er strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen.

Faktendefizit beim Regierungsentwurf

Ein Blick ins Gesetz würde den Abgemahnten also auch in Zukunft nicht dabei helfen, ihre Situation richtig einzuschätzen. Der Versuch, das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen in den Griff zu bekommen, wird mit diesem Entwurf scheitern. Der Blindflug der Großen Koalition hat seinen Ursprung darin, dass ihre Bemühungen auf einer unzureichenden Faktenlage beruhen, die sie im Sommer dieses Jahres in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion offenlegen mussten. Gute Gesetzgebung sieht anders aus, zumal anders als beispielsweise bei der Musterfeststellungsklage keine Eile geboten war.

Ursprung unseres Antrags  "Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch" war hingegen eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11.06.2018, in deren Rahmen eine Kleingewerbetreibende ihre Erfahrungen mit missbräuchlichen Abmahnungen schilderte. Diese Petition ist von über 50 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden und hat uns viele Gesprächskanäle zu Betroffenen eröffnet.

Das größte Problem: Flattert eine Abmahnung ins Haus – verbunden mit der Aufforderung eine sofortige Unterlassungserklärung abzugeben und eine Strafzahlung zu akzeptieren – sind die Betroffenen oft überfordert. Daher unterschreiben sie lieber schnell, ohne die weiteren Folgen zu bedenken, die sich aus der Unterlassungserklärung möglicherweise ergeben.

Unseriöse Abmahner enttarnen

Der grüne Antrag nimmt genau diesen Moment in den Blick und versucht, die Betroffenen zu stärken. Dafür braucht es Transparenz durch mehr Informationen über missbräuchlich Abmahnende, die nach unseren Vorstellungen durch eine öffentliche Transparenzstelle beim Bundesamt für Justiz erfasst, hinterlegt und veröffentlicht werden sollen. So können Abgemahnte auf einen Blick feststellen, ob es sich um eine geschäftsmäßige Abmahnung handelt oder nicht, und ihr Verhalten danach ausrichten.

Zudem sollen sich Abgemahnte von einer abgegebenen Unterlassungserklärung im Nachhinein wieder lösen können, wenn eine nachträgliche Inhaltskontrolle durch ein Gericht die Missbräuchlichkeit einer Abmahnung feststellt. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht.