Abmahnungen

Missbrauch eindämmen - fairen Wettbewerb stärken

Computertastatur und Aktenreiter mit Aufschrift "Abmahnung"
Abmahnungen sollen dazu beitragen, wettbewerbs- und urheberrechtliche Verstöße schnell und kostengünstig aus der Welt zu schaffen. Sie sind wichtig für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzregelungen. Unseriöse Abmahnpraktiken haben die Abmahnung jedoch in Verruf gebracht. kalhh / pixabay (CC0 1.0)
26.07.2019
  • Missbräuchliche Abmahnungen sind gerade für Kleingewerbetreibende eine existentielle Bedrohung. Oft fehlen Wissen und Information, um angemessen zu reagieren.
  • Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung trägt der Situation der Abgemahnten zu wenig Rechnung und schafft keine Transparenz.
  • Wir fordern daher eine Transparenzstelle einzurichten, die missbräuchliche Abmahner erfasst und veröffentlicht. Außerdem soll es Abgemahnten möglich sein, sich aus einer Unterlassungserklärung zu lösen, wenn ein Gericht im Nachhinein die Missbräuchlichkeit einer Abmahnung feststellt.

Betroffene weiterhin ohne Informationsmöglichkeiten

Die Bundesregierung hat lange Zeit nichts unternommen, um der unseriösen Praxis professioneller Abmahner Einhalt zu gebieten. Leider wird der nach langem Warten im Frühjahr 2019 vorgelegte Gesetzentwurf aus unserer Sicht wenig Wirkung erzielen.

Die von der grünen Bundestagsfraktion als unerlässlich geforderte Schaffung von Informationsmöglichkeiten für möglicherweise missbräuchlich Abgemahnte ist von der Bundesregierung nicht gewollt. Dabei ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Betroffenen – in der Regel juristische Laien – besser zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, angemessen zu handeln.

Mit der Forderung, der grünen Bundestagsfraktion, eine öffentliche Transparenzstelle einzurichten, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der den Betroffenen helfen würde, die eigene Situation einschätzen zu können. Die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe des Regierungsentwurfs verschärfen die Situation der juristischen Laien hingegen noch. Denn ein Blick ins Gesetz wird den Abgemahnten auch in Zukunft nicht helfen, angemessen zu handeln.

Bundesregierung bleibt unkonkret

Der Blindflug der Großen Koalition hat seinen Ursprung darin, dass ihre Bemühungen auf einer unzureichenden Faktenlage beruhen, die sie im Sommer letzten Jahres in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion offenlegen mussten. Gute Gesetzgebung sieht anders aus, zumal anders als beispielsweise bei der Musterfeststellungsklage keine Eile geboten war.

Die grüne Bundestagsfraktion ist daher aktiv geworden und hat dem Entwurf der Bundesregierung einen eigenen Antrag entgegengestellt. Ursprung unseres Antrags  "Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch" war eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11.06. 2018, in deren Rahmen eine Kleingewerbetreibende ihre Erfahrungen mit missbräuchlichen Abmahnungen schilderte. Diese Petition ist von über 50 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden und hat uns viele Gesprächskanäle zu Betroffenen eröffnet.

Das größte Problem: Flattert eine Abmahnung ins Haus – verbunden mit der Aufforderung eine sofortige Unterlassungserklärung abzugeben und eine Strafzahlung zu akzeptieren – sind die Betroffenen oft überfordert. Daher unterschreiben sie lieber schnell, ohne die weiteren Folgen zu bedenken, die sich aus der Unterlassungserklärung möglicherweise ergeben.

Unseriöse Abmahner enttarnen

Der grüne Antrag nimmt genau diesen Moment in den Blick und versucht, die Betroffenen zu stärken. Dafür braucht es Transparenz durch mehr Informationen über missbräuchlich Abmahnende, die nach unseren Vorstellungen durch eine öffentliche Transparenzstelle beim Bundesamt für Justiz erfasst, hinterlegt und veröffentlicht werden sollen. So können Abgemahnte auf einen Blick feststellen, ob es sich um eine geschäftsmäßige Abmahnung handelt oder nicht und ihr Verhalten danach ausrichten.

Missbräuchlich Abgemahnten eine Lösung bieten

Der grüne Antrag soll es Abgemahnten zudem ermöglichen sich von einer abgegebenen Unterlassungserklärung im Nachhinein zu lösen, wenn eine nachträgliche Inhaltskontrolle durch ein Gericht die Missbräuchlichkeit einer Abmahnung feststellt. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht und wird künftig -  nach dem Willen der Bundesregierung -  auch weiterhin nicht bestehen. Die Bundesregierung verhindert also beides: Präventive Hilfestellung im Moment der Abmahnung und die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur eines unabsichtlichen Fehlverhaltens.