Antisemitismus

"Nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen"

Nach Angriff in Halle/Saale
13.10.2019, Sachsen-Anhalt, Halle (Saale): Blumen und Kerzen stehen neben einer Mauer der Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde, dahinter steht ein Polizeiwagen. Bei Angriffen eines rechtsextremen Täters in Halle sind am 09.10.2019 vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen worden. picture alliance/dpa
16.10.2019
  • Die Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann verurteilt im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz die antisemitischen Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner im Kontext der Anschläge in Halle.
  • Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Linken schließen sich der Erklärung Rottmanns und ihrer Fraktion an.
  • Manuela Rottmann stellt die Eignung Brandners als Ausschussvorsitzender in Frage.

Erklärung von Manuela Rottmann

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hirte,

Herr Brandner,

die Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD, FDP, Linker und meiner grünen Fraktion haben mich gebeten, stellvertretend für alle Stellung zu nehmen zu den Äußerungen, die Sie nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Ermordung zweier Menschen und weiteren Verletzten über Twitter verbreitet haben. Wir alle lehnen diese ausdrücklich ab, wir verurteilen sie.

In einem von Ihnen verbreiteten Tweet wird zwischen „deutschen“ Opfern und den Menschen in Synagogen und Moscheen unterschieden. Der Autor geht demnach davon aus, dass Juden und Muslime keine Deutschen sein können. Dass der Täter in Halle einen tödlichen Anschlag auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinde wollte, wird auf abstoßende Weise zur irrelevanten Nebensache verniedlicht, ebenso wie die Tatsache, dass eines der Opfer, ein zwanzig Jahre junger Mann, Kevin, getötet wurde, weil er sich in einem Imbiss aufhielt, der von einem Muslimen betrieben wird. Dieses Ziel war offenbar der Ersatz für die Synagoge.

Es ist das Mindeste, dass die Vertreter dieses Staates das Gespräch mit den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und mit den Angehörigen der jüdischen und der muslimischen Gemeinden suchen und ihnen ihre Solidarität versichern. Es ist erbärmlich, das als „Herumlungern“ verächtlich zu machen. Es ist erbärmlich, eine solche Äußerung weiter zu vertreiben. Und es ist jämmerlich, das dann als eine unverbindliche „Darstellung des Meinungsspektrums“ kaschieren zu wollen. Das glaubt Ihnen kein Mensch, und Sie selbst glauben das auch nicht.

Michel Friedman erhebt sein ganzes Leben lang seine Stimme als exponiertes Mitglied der jüdischen Gemeinde für eine Zukunft der Juden in Deutschland. Er ist deshalb seit Jahrzehnten persönlich bedroht. Einen Tag nach dem Anschlag in Halle stellen Sie ein Foto dieses Mannes aus einem Fernsehbeitrag auf Twitter aus. Michel Friedman nimmt in diesem Beitrag zur Gefährdung von Juden in Deutschland Stellung. Sie kommentieren das wie folgt: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so!“

Sie markieren also den Juden Michel Friedman als ihr Feindbild. Wir kennen den Effekt, den solche Ausrufungen einzelner Personen zu Zielscheiben durch AfD-Abgeordnete haben: Die Gefährdung dieser Person steigt noch einmal drastisch an. Das nehmen Sie in Kauf. Sie wünschen sich, dass Michel Friedman weiter über die Gefährdung der Juden in Deutschland im Fernsehen sprechen möge, weil Sie sich davon neue Anhänger der AfD versprechen.

Hier ist eine Grenze überschritten – und diese Grenze trennt Sie von uns, vom demokratischen Deutschland. Diese Grenze ziehen wir, weil wir das Ignatz Bubis schulden, Vorsitzender des Zentralkomitees der Juden in Deutschland, der nicht geschwiegen hat, als zuerst die Muslime in Solingen Opfer von Rechtsextremen wurden. Wir schulden es Michel Friedman, dass er sich öffentlich äußern kann, ohne von Ihnen als Motivation für ihre Anhänger benutzt zu werden. Wir schulden es den Toten und Verletzten. Und wir schulden es den Jüdinnen und Juden in Deutschland, die diesem Land nach dem Holocaust eine zweite Chance gegeben haben.

Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen. Sie selbst zerstören mit Ihren Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft. Sie zerstören jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Vorsitzender des Rechtsausschuss in einer pluralen, offenen Demokratie wahrnehmen zu können. Sie allein tragen dafür die Verantwortung. Und wenn Sie irgendetwas ernst nähmen von dem, was Sie in den Momenten sagen, in denen Sie sich nach Anerkennung sehnen und bürgerlich geben, würden Sie daraus die Konsequenz ziehen.

Das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden ist nicht von sich aus mächtig. Es gewinnt seinen Einfluss allein dadurch, dass man es mit Respekt und Anstand und vielleicht gelegentlich einem klugen Gedanken ausfüllt. Für mich sind Sie deshalb längst zurück getreten, Herr Brandner.

Sie werden uns nicht daran hindern, die Arbeit, für die wir in dieses Gremium entsandt wurden, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Bei der Grenze zwischen Ihnen und uns bleibt es.