Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

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05.11.2020
  • Die Parlamente sind derzeit nicht formal an den Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung beteiligt.
  • Dieser Zustand ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Daher haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag ins Parlament gebracht, in dem wir fordern, diesen Zustand zu beenden.
  • Es braucht eine klare Befristung der Maßnahmen und eine Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), außerdem eine Rückbindung der Pandemiebekämpfung an den Gesetzgeber, um Abwägung von Grundrechten transparenter und Verwaltungshandeln wirksamer zu machen.

Seit März 2020 ist das öffentliche Leben in Deutschland durch die Folgen der Corona-Pandemie geprägt. Ende Oktober haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens beschlossen.

In jedem Fall bis Ende November 2020 werden beispielsweise Restaurants, Bars und Kinos geschlossen bleiben. Treffen mit Verwandten und Freunden werden auf eine maximale Personenzahl beschränkt, touristische Reisen sind nicht gestattet.

Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht vertretbar

Die Ministerpräsidenten haben diese Einschränkungen durch Verordnungen verfügt. Da diese Regelungen jedoch massive Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen, müssten die Bundes- und Landesparlamente in diese Entscheidungen eingebunden werden. Anders ist es verfassungsrechtlich nicht vertretbar.

Auch wenn wir grundsätzlich befürworten, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden, sogar wenn sie Grundrechte der Bürger*innen betreffen, müssen diese umso mehr dem Anspruch der Verhältnismäßigkeit gerecht werden.

Im achten Monat der Pandemie können weitreichende Grundrechtseinschränkungen nicht mehr mit dem Argument der Eilbedürftigkeit über die Köpfe der Parlamentarier*innen hinweg entschieden werden. Es braucht eine eindeutige parlamentarische Grundlage.  

Parlamente müssen beteiligt werden

Rede von Manuela Rottmann am 6.11.2020

Wir haben deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der verlangt, dass Parlamente zukünftig an den Entscheidungen beteiligt werden. Zudem fordern wir eine Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §5 des Infektionsschutzgesetzes, die es derzeit dem Gesundheitsminister ermöglicht, Gesetze ohne Einbeziehung des Gesetzgebers – dem Parlament -  zu ändern.

Darüber hinaus stellen wir in unserem Antrag fest, dass im Infektionsschutzgesetz dringend konkretisiert werden muss, unter welchen Voraussetzungen durch die Länder im Verordnungswege bestimmte Grundrechtseingriffe zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen werden dürfen.

Wir brauchen Rechtssicherheit

Die von uns geforderten Änderungen sind vor allem deshalb nötig, weil sich aus der Unsicherheit, ob Verordnungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand halten, Risiken speisen. So haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Gerichte zum Beispiel die angeordnete Sperrstunde in der Gastronomie gekippt, weil diese als nicht verhältnismäßig beurteilt wurde.

Für das Verständnis der Maßnahmen und einheitliche Regeln, die für alle gleichermaßen gelten, stellen Verordnungen auf Dauer daher nicht die richtige Grundlage dar. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die nur der Bundestag oder die Länderparlamente beschließen können.