Familienrecht

Richterfortbildung und Versorgungsausgleich modernisieren

Ein Richter-Hammer
Wir haben ein umfassendes Paket für längst überfällige Verbesserungen im Familienerecht vorgelegt. Pixabay.com CC0
15.05.2020
  • Die Große Koalition und das Bundesjustizministerium ignorieren offensichtliche Probleme im Familienrecht.
  • Anpassungen im Abstammungsrecht, den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen und dem Versorgungsausgleich sind schon lange überfällig..
  • Wir wollen, dass in Familiengerichten Fortbildung und Eingangsqualifikationen verbessert werden, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH in Familiensachen ermöglicht wird sowie das Versorgungsrecht zuverlässiger ist und Frauen nicht benachteiligt.

Unsere drei familienrechtlichen Initiativen beinhalten Vorschläge zu notwendigen Reformen im Bereich des Versorgungsausgleiches und zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren.

Wir wollen zum einen neben der Fortbildungspflicht auch ein Fortbildungsrecht im Richtergesetz verankern, und zwar für alle Richterinnen und Richter. Die Richterschaft in unserem Land ist gut ausgebildet und extrem flexibel, wenn es darum geht, sich jederzeit in ein neues Rechtsgebiet einzuarbeiten.

Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherrn sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen sowie Anreize für Fortbildungen zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen.

Verbesserungsbedarf seit Jahren bekannt

Außerdem kann die Flexibilität von VolljuristInnen auch an Grenzen stoßen, wenn eine Materie wie das Familienrecht in der Ausbildung quasi gar nicht vorkommt und umfangreiche fachfremde Kenntnisse über beispielweise Rentenberechnungen oder psychologische Gutachten vorausgesetzt werden. Seit Jahren besteht daher ein breiter Konsens unter FachexpertInnen, dass beim Familiengericht nicht nur Fortbildung, sondern auch Eingangsqualifikationen verbessert werden müssen, bevor jemand von Null auf Hundert ein Familiendezernat übernimmt. Leider hat das Justizministerium trotz einer Absichtserklärung im Koalitionsvertrag bislang nichts vorgelegt.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Gleichbehandlung des familiengerichtlichen Verfahrens mit den sonstigen Zivilverfahren im Hinblick auf die möglichen Rechtsbehelfe und den Weg zum Bundesgerichtshof. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass man einen Streit über die Höhe einer Mietminderung immer bis zum Bundesgerichtshofes führen kann, aber gegen existentielle Entscheidungen über das Schicksal eines Kindes keinerlei Nichtzulassungsbeschwerde möglich ist.

§17 VAG streichen

Seit der Einführung der Internen Teilung von Rentenanwartschaften am Ende eine Ehe gibt es ein gravierendes Problem mit dem Halbteilungsgrundsatz im Bereich der betrieblichen Anwartschaften. Hier erlaubt es nämlich § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VAG), dass Unternehmen den geschiedenen Ehegatten ihres Arbeitnehmers aus der Altersversorgung auszahlen können – also einen sogenannten externen Ausgleich durchführen können. Der auszuzahlende Kapitalertrag liegt aber aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase weit unter dem was nötig wäre, damit sich jemand eine gleichwertige Rentenanwartschaft aufbauen kann. 

Auf der anderen Seite werden die Unternehmen von teuren Pensionsansprüchen entlastet, was aber nicht Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs ist. Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden.

Die Ausnahme des § 17 VAG gehört daher gestrichen. Wir legen dazu einen Gesetzentwurf vor.

Teilung der Anwartschaften erst bei Renteneintritt

Und weil der gesamte Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung ohnehin immer auf einer Art Prognose über die weitere Entwicklung der Anwartschaften beruht und weil diese weder von der Anwaltschaft, noch von der Richterschaft abschließend überprüft werden kann, schlagen wir in einem Antrag vor, die Teilung der Anwartschaften künftig gleich auf den Zeitpunkt des Renteneintritt zu verschieben.

Das Familiengericht hätte dann im Zeitpunkt der Scheidung nur noch über mögliche Ausschlussgründe, über die maßgebliche Ehedauer und über das Bestehen von Anwartschaften dem Grunde nach zu entscheiden. Die Bewertung und Teilung der Anwartschaften könnte dann von der Rentenversicherung automatisch beim ersten Renteneintritt vorgenommen werden. Viele Abänderungsverfahren oder schlicht unrichtige Teilungsentscheidungen würden sich dadurch erübrigen. Man denke nur an die Gesetzesänderung für die Mütterrente, durch die tausende Versorgungsausgleiche neu berechnet werden müssen. Es bräuchte auch keine Rückabwicklung der Teilung mehr, wenn der Berechtigte vorzeitig verstirbt.