Wohneigentum

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Eine Reform des Wohnungseigentumsgesetz ist schon lange geboten, um etwa sinnvolle Sanierungen für Barrierefreiheit zu erleichtern. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Maak
18.09.2020
  • Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) muss Eigentümer*Innen, Rechtsverkehr und Nachhaltigkeit zusammendenken.
  • Ein gut funktionierendes WEG kann diese Aspekte miteinander verbinden und einen großen gesellschafts- und umweltpolitischen Beitrag für Nachhaltigkeit und Eigentumsbildung leisten.   
  • Wir tragen die WEG-Novelle mit, machen aber ergänzende Vorschläge, etwa für noch konsequenteren  Klimaschutzschutz im Gebäudebereich sowie mehr Transparenz für den Rechtsverkehr im Grundbuchrecht.

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 1951 wurde zuletzt 2007 grundlegend reformiert und war seit langem überarbeitungsbedürftig.

Hohe Hürden auch für sinnvolle Maßnahmen

Hohe Zustimmungsquoren und unzureichende Regelungsbefugnisse der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümerinnen in Bezug auf die Kostenfolgen führen dazu, dass in der Praxis der Widerstand oder das Desinteresse einzelner Eigentümer sowie die Sorge vor der Inanspruchnahme für Folgekosten sinnvolle bauliche Sanierungsmaßnahmen verhindern.

Das ist misslich, insbesondere wenn bauliche Maßnahmen zum Zweck der Herstellung von Barrierefreiheit, zur Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder zur energetischen Sanierung angestrebt werden. Darüber hinaus wurde die Schwerfälligkeit der Verwaltung von Wohnungseigentum kritisiert.

Regierungsentwurf schon wieder verwässert

Der nach langem Vorlauf im Mai 2020 vorgelegte Regierungsentwurf zur Novellierung des WEG nahm viele Anregungen aus Wissenschaft und Praxis auf. Er enthielt ganz grundlegende Weichenstellungen, von denen sich einige über Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen – die offenbar unter dem Eindruck der Eingaben vor allem von Eigentümerverbänden geschrieben worden sind – wieder etwas weniger einschneidend darstellten als ursprünglich vorgesehen.

Insbesondere der Verwalter wird nunmehr, anders als noch im Regierungsentwurf angedacht, nicht mehr mit unbeschränkter Vertretungsmacht im Außenverhältnis ausgestattet sein: Seine Vertretungsmacht besteht zukünftig von vornherein nicht beim Abschluss von Grundstückskauf- und Darlehensverträgen.

Außerdem „unterstützt und überwacht“ der Verwaltungsbeirat den Verwalter nunmehr bei der Durchführung seiner Aufgaben – der Beirat soll damit gegenüber dem Verwalter gestärkt werden und offenbar eine Art „Aufsichtsratsfunktion“ erhalten.

Auch ist der Verwalter zukünftig im Grundsatz ohne einen entsprechenden WEG-Beschluss nur noch zu Maßnahmen berechtigt, die „untergeordnete Bedeutung haben“ und „nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen“. Schließlich soll eine „Zertifizierung“ für Verwalter eingeführt werden, die letztlich auf die Einführung eines Sachkundenachweises hinausläuft.

Im Kern richtig

Die vorgenommenen Änderungen tragen wir mit; gerade den Sachkundenachweis für Verwalter hatten wir immer wieder gefordert. Wir begrüßen daher die nunmehr verabschiedete WEG-Novelle im Kern.

Trotz der mit dem (geänderten) Entwurf verbundenen Fortschritte im Wohnungseigentumsrecht sind aber Nachsteuerungsbedarfe erkennbar. So hätte etwa das Grundbuch so erweitert werden können, dass künftig Informationen, die die Gemeinschaft oder das Grundstück insgesamt betreffen, insbesondere also die Teilungserklärung oder die Gemeinschaftsordnung zusammengefasst für den berechtigten Personenkreis einsehbar sind. Auch ein Verwalterregister wäre überlegenswert gewesen.

Leider kein Beitrag zum Klimaschutz

Die Chance, einen echten umweltpolitischen Beitrag in Zeiten der Klimakrise zu leisten, wurde mit dem Gesetzentwurf aus unserer Sicht leider ebenfalls verpasst, obwohl auch einige Maßnahmen durch die Koalition umgesetzt wurden. Hier fehlte es aber an Konsequenz. Wir haben entsprechend unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag zusammengefasst, den wir zur 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament am 17. September 2020 dazugestellt haben.

Wir werden nun wachsam bleiben und schauen, wie die WEG-Reform wirkt. Sollten Fehlsteuerungen erkennbar sein, werden wir parlamentarisch versuchen, Verbesserungen zu erzielen. Hierzu sind wir mit den Eigentümerverbänden, Rechtsanwälten für Wohnungseigentumsrecht und Verwalterverbänden im regelmäßigen Austausch.