Hinweisgeber*innen

Bundestag beschließt Schutz für Whistleblower*innen

Viele Umrisse von Köpfen in weiß und grau, einer in rot mit einer Trillerpfeife.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz macht sich die Ampelkoalition daran, die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen. Im Rechtsausschuss war der Regierungsentwurf Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. istock | wildpixel
16.12.2022
  • Der Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet und setzt damit die EU-Whistleblower-Richtlinie um.
  • Im parlamentarischen Verfahren konnten noch einige substantielle Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht werden.
  • Das Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

Mit dem nun verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz setzen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Whistleblower-Richtlinie praktikabel und rechtssicher um. Damit tragen wir der wichtigen Funktion von Whistleblower*innen Rechnung, die Unternehmen und Behörden dabei unterstützen, Missstände aufzudecken und zu beheben.

Der Fall von Brigitte Heinisch ging deutschlandweit durch die Medien, sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): die Altenpflegerin hatte auf Missstände in Pflegeheimen aufgrund der personellen Unterbesetzung aufmerksam gemacht, worauf ihr Arbeitgeber mit der Kündigung reagierte. Der von Heinisch angerufene EGMR entschied in einem wegweisenden Urteil, dass die Aufdeckung von Missständen durch die Meinungsfreiheit geschützt ist.

Hinweise im öffentlichen Interesse

Dennoch müssen Menschen, die Missstände in dem Unternehmen oder in der Behörde, in der sie arbeiten, aufdecken, häufig Repressalien und Strafverfolgung fürchten. Dabei besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass Menschen Regelverstöße und Missstände nicht schweigend hinnehmen - ohne deren Offenlegung können die Missstände nicht untersucht und behoben werden.

Um diese wichtige Funktion von Whistleblower*innen zu schützen, hat die EU am 23. Oktober 2019 die „Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (die sogenannte Whistleblower-Richtlinie) erlassen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten mit ihrer Umsetzung sicherzustellen, dass Menschen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, vor Repressalien geschützt werden.

Umfassender als die EU-Richtlinie

Das beschlossene Gesetz geht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus: Er erfasst nicht nur die Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht, sondern auch gegen nationale Vorschriften, wenn diese straf- oder bußgeldbewehrt sind oder bestimmte Bereiche betreffen, wie zum Beispiel den Umweltschutz, die Lebensmittelsicherheit oder den Verbraucherschutz.

Es sollen künftig interne (also innerhalb der betroffenen Unternehmen oder Behörden) und externe Meldestellen eingerichtet werden, die solche Hinweise annehmen und untersuchen. Die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle gilt für alle Beschäftigungsgeber*innen mit mindestens 50 Beschäftigten. Die externe Meldestelle soll beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden, auf Landesebene kann es weitere externe Meldestellen geben.

Schutz vor Repressalien

Meldet nun eine Person einen Rechtsverstoß an eine Meldestelle, soll sie unter den Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen und darf etwa von ihrem Beschäftigungsgeber nicht dafür belangt werden. Ist die hinweisgebende Person aufgrund ihrer Meldung Repressalien ausgesetzt, kann sie dafür Schadensersatz verlangen. Aufgabe der Meldestellen ist es außerdem, über ihre Meldeverfahren zu informieren und so den Zugang für potentielle Hinweisgeber*innen zu erleichtern.

Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren

In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Regierungsentwurf von Sachverständigen unter die Lupe genommen. Geladen waren Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Die Sachverständigen begrüßten überwiegend den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung für einen effektiven Schutz hinweisgebender Personen. David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., betonte die wichtige Funktion von Whistleblower*innen für die Demokratie. Zudem erläuterte der Rechtsanwalt Dr. Nico Herold, dass Whistleblower*innen sich im Spannungsfeld zwischen Geheimhaltung und Transparenz bewegten, wobei in einer Demokratie Transparenz der Grundsatz und Geheimhaltung die Ausnahme sein müsse. Der Gesetzentwurf sei daher wichtig, um Hemmschwellen abzubauen, die Menschen davon abhalten könnten, einen Missstand zu melden.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen konnten noch substantielle Verbesserungen des Gesetzes erreicht werden. In den Anwendungsbereich wurden noch Meldungen über Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen, aufgenommen. Die Annahme und Bearbeitung anonymer Meldungen sind sowohl für externe als auch für interne Meldestellen nunmehr verpflichtend. Damit tragen wir dem Bedürfnis von Hinweisgeber*innen Rechnung, die insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen oder Missständen häufig den Schutz der Anonymität suchen. Wir schützen außerdem Tierärzt*innen, die Missstände in der gewerblichen Haltung von Nutztieren melden. Dies war uns gerade im Hinblick auf Verstöße gegen Tierschutzvorschriften in der Massentierhaltung ein Anliegen. Schließlich wird der Ersatz von immateriellen Schäden, die Hinweisgeber*innen erleiden, in größerem Umfang ermöglicht.