Änderung der Aufenthaltsverordnung

Deutschpflicht für Geistliche eingeführt

Imame beten mit Gemeindemitgliedern in einer Moschee.
Imame beten in einer Mosche mit Gemeindemitgliedern. Die Bundesregierung hat die Einreisebestimmungen für Personen, die für eine religiöse Tätigkeit nach Deutschland kommen, per Verordnung verschärft. Ihr Aufenthaltstitel wird zukünftig von Kenntnissen der deutschen Sprache abhängen, die vor der Einreise nachgewiesen werden müssen. picture alliance/dpa
16.01.2020
  • Es ist wichtig, dass in Deutschland tätiges religiöses Personal auch in Deutsch kommunizieren kann. Die Einführung von Sprachanforderungen, als Bedingung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Geistliche, löst das Problem der Beeinflussung von Imamen durch ausländische Staaten aber nicht.
  • Durch die Änderungen wird die vielfach belegte Erkenntnis ignoriert, dass Sprachen am besten vor Ort erlernt werden können.
  • Wir brauchen einen eindeutigen Fahrplan, damit der Bedarf an Imamen aus Deutschland heraus gedeckt werden kann. Hierfür müssen die in Deutschland ausgebildeten islamischen Theologen die Möglichkeit zur Imamausbildung erhalten.

Verfehlte Islampolitik führt zu einschränkender Religionspolitik

Die Änderungen der Bundesregierung an der Beschäftigungs- und der Aufenthaltsordnung machen deutlich, dass die Bundesregierung fatale Konsequenzen aus einer verfehlten Islampolitik zieht.

Offensichtlich musste die Große Koalition einsehen, dass ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung einer Deutschpflicht für Imame aus Verfassungsgründen nicht umsetzbar ist. Statt ihre Islampolitik zu überdenken, hat die Bundesregierung ihr Vorhaben nun auf alle Religionsgemeinschaften ausgeweitet.

Neue Regelung: Geistliche müssen schon vor der Einreise Deutschkenntnisse haben

Ergebnis ist eine Änderung der Aufenthaltsverordnung, die die Beschäftigung von Personen aus dem Ausland aus vorwiegend religiösen Gründen von einem Sprachnachweis abhängig macht. Diese Neuregelung sieht vor, dass Geistliche die deutsche Sprache nicht vor Ort erlenen können, sondern bereits vor ihrer Einreise grundlegende Sprachkenntnisse erworben haben müssen. Dieses Vorgehen widerspricht den vielfach belegten Erkenntnissen darüber, dass Sprachen am besten dort erlernt werden können, wo sie gesprochen werden. Deutsch lernt man am besten in Deutschland.

Diese Position bringt die grüne Bundestagsfraktion bereits seit Jahren in Fragen des Bleibe- und Aufenthaltsrechts gegenüber der Politik der Bundesregierung in Stellung. Durch Sprachkurse in Deutschland können zudem Kontakte mit der deutschen Gesellschaft gewonnen und Integrationsprozesse erleichtert werden.

Erhebliche Bedenken gegen die Einführung von Sprachanforderungen für Geistliche weckt die Verordnung der Bundesregierung auch bei den davon Betroffenen. Sie sehen darin einen Eingriff in das religiöse Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV – wie etwa die Deutsche Bischofs Konferenz (DBK) und die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen.

Gefragt ist ein klares Konzept für die Imamausbildung

Die grüne Bundestagfraktion hat bereits vor einem Jahr in ihrem Antrag zur Imamausbildung in Deutschland deutlich gemacht, dass es einer qualifizierten Ausbildung von Imamen in Deutschland bedarf. Damit Imaminnen und Imame ihre wichtigen Funktionen in der religiös-rituellen Praxis, in der theologischen Arbeit, im gemeindepädagogischen Bereich sowie bei administrativen Aufgaben erfüllen können, bedarf es einer Vorbereitung der islamischen Theologinnen und Theologen auf die Praxis in den Moscheegemeinden in dafür ausgerichteten Ausbildungsstätten.

Staatliche Vertreterinnen und Vertreter müssen diese in Kooperation mit islamischen Theologinnen und Theologen und im Dialog mit muslimischen Verbänden erarbeiten. Die grüne Bundestagsfraktion ist deshalb erfreut, dass erste Schritte zur Realisierung unserer Forderungen in dem Islamkolleg in Osnabrück verwirklicht werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden und überzeugenden Konzept für den Aufbau einer theologisch-akademischen Ausbildung.