Lage der Religionsfreiheit weltweit

Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen

Zwei geöffnete Hände im Gebet. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gestärkt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen jede Form der Verfolgung und Diskriminierung von religiösen Personen und Gemeinschaften sowie von Konfessionslosen einzusetzen. unsplash/Jeremy Yap
06.11.2020
  • Angehörige fast jeder Religion und konfessionslose Personen werden in Teilen der Welt diskriminiert und verfolgt.
  • Es ist von höchster Bedeutung, sich national und international gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen einzusetzen.
  • Der glaubhafte Einsatz für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss im eigenen Land beginnen. Wir fordern deshalb ein schlüssiges Konzept gegen gruppenbezogene Menschen- oder Minderheitenfeindlichkeit.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung durch den zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit neue Erkenntnisse über die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt hat.

Alarmierende Ergebnisse

Die Ergebnisse sind jedoch alarmierend, da sie zunehmende Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit belegen. So zeigt der Bericht, dass zahlreiche Staaten im Fall von Blasphemie oder religiöser Beleidigung Strafen wie Zwangsarbeit und Inhaftierung androhen. In einigen Staaten wird Blasphemie sogar mit der Todesstrafe sanktioniert.

In mehreren Staaten ist zudem die Konversion von einer Religion zur anderen oder der Abfall vom Glauben verboten. In 99 Staaten gibt es Gesetze, mit denen religiöse Gruppen, die Personen zum Glaubensübertritt anregen, bestraft werden, in 12 Staaten können Konversionen sogar mit dem Tod bestraft werden.

Hass und Hetze im Netz

Zusätzlich zu diesen schweren Menschenrechtsverbrechen zeichnet sich auch eine starke Zunahme von Hass und Hetze im Netz ab. Dies betrifft vor allem die Ausbreitung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Dies wird auch in Deutschland durch steigende Übergriffe auf Synagogen und Moscheen sowie durch die zunehmende Hetze im Netz gegen Jüd*innen und Muslim*innen immer stärker sichtbar.

Grüner Antrag

Daran wird deutlich, dass auch die Lage im eigenen Land systematisch erfasst werden muss, um gezielt Gegenmaßnahmen entwickeln zu können.

Wir haben in unserem Antrag klar benannt, dass es neben einer Analyse über das Ausmaß der Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Inland auch eines umfassenden Konzepts bedarf, wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen- oder Minderheitenfeindlichkeit und somit auch Diskriminierungen und Straftaten mit religiöser bzw. religions- oder glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden können.

Menschenrechtsbildung verbessern

Es bedarf zudem gemeinsam mit den Ländern erarbeiteter Konzepte zur Verbesserung der Menschenrechtsbildung, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gezielt zu vermitteln und damit jeglichen Formen von Extremismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken.

Ein wirkungsvoller Einsatz für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland würde zudem von einer intensiveren Zusammenarbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit mit dem Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus profitieren. Zentral ist zudem, dass der Forderungskatalog des interfraktionellen Antrags „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ endlich entschlossen umgesetzt wird.