Kirchentag

Was für ein Vertrauen

Katrin Göring-Eckardt mit einem Mikrofon in der Hand
Katrin Göring-Eckardt betonte die Gemeinsamkeit zwischen den beim Kirchentag diskutierten Themen wie Klimakatastrophe, Flüchtlingspolitik und Auseinandersetzung mit den Rechtsextremismus und den grünen politischen Forderungen. Grüne Bundestagsfraktion
21.06.2019

Es ist eine lange Tradition, dass die Bundestagsfraktion am Eröffnungsabend des Kirchentages die Amtsträgerinnen und Amtsträger der Kirchen sowie viele haupt- und ehrenamtlich Engagierte zur „Parlamentarischen Nacht“ einlädt. In diesem Jahr konnte die grüne Bundestagsfraktion im Westfällischen Industrieklub in Dortmund über 350 Gäste begrüßen, insbesondere den Kirchentagspräsidenten Hans Leyendecker und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm.

Klimakrise ist die zentrale politische Frage unserer Zeit

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Anwesenden und freute sich über deren große Zahl. Sie betonte die Gemeinsamkeit zwischen den beim Kirchentag diskutierten Themen wie Klimakatastrophe, Flüchtlingspolitik und Auseinandersetzung mit den Rechtsextremismus und den grünen politischen Forderungen. Die Klimakrise sei die zentrale politische Frage unserer Zeiten, die uns dauerhaft beschäftigen werde. Die Bewahrung der Schöpfung ein in diesem Sinne christlicher Anspruch und Aufgabe für eine ökologisch bewusste Politik.

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker verteidigte die Entscheidung des Kirchentagspräsidiums, keine Vertreterinnen und Vertreter der AfD bei der diesjährigen Veranstaltung zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Dies tat er unter Verweis auf den mittlerweile fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken. Zudem trat er der Kritik an den Themensetzungen des Kirchentages entgegen. Bei den diskutierten Fragen geht es stets um den Menschen und seine Würde und das seien universelle Werte.

Was hält uns als Gesellschaft zusammen?

Danach folgte eine von Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, moderierte Diskussion mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs und Mitglied des Präsidiumsvorstands des Kirchentages, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen. Dabei ging es um das Vertrauen in die Politik und in das Recht: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Welche Rolle spielen dabei das Parlament, die Religionsgemeinschaften und die Zivilgesellschaft insgesamt? Was muss getan werden, um das Vertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat zu festigen und auszubauen?

Bettina Limperg unterstrich, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Rechtssystem sei, um dessen Legitimität aufrechtzuerhalten. Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn oder Polen zeigten eine gefährliche Tendenz des erodierenden Rechtsstaates. Konstantin von Notz sprach den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke an. Er könne das Vertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsapparat des Staates erschüttern. Nach dem NSU-Skandal und die Rolle des Verfassungsschutzes sei das erneut ein politisches Desaster.

All dies bot viel Stoff für angeregte Gespräche über aktuelle politische Themen bis tief in die Nacht hinein. Von der Fraktion mit dabei waren auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Weitere grüne Abgeordnete aus Landtagen und Kommunalparlamenten waren ebenfalls mit von der Partie.