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Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Geschenk für unser Land. Doch nachwievor sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer im Rentenrecht benachteiligt und in großer Zahl von Altersarmut betroffen.

Die Große Koalition hat nach langem Streit und Gezerre die Grundrente im Deutschen Bundestag verabschiedet hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht, um viele Menschen aus der Altersarmut und aus der Grundsicherung zu holen. Deswegen wollen wir Grüne im Bundestag die Grundrente in Richtung grüne Garantierente weiterentwickeln.

Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersvorsorge für verfassungsgemäß erklärt und den Familiengerichten die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm auferlegt.

Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine garantierte Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit ihrer Version einer Mindestrente verfolgt die Koalition zumindest die richtige Idee.

Der neuerliche Streit in der Groko um die Grundrente zeigt vor allem eines: Es gibt keinen Geist der Zusammenarbeit, sonst hätte sich das Sozialministerium wenigstens mit den Sozialpolitikern der Union im Vorhinein abgestimmt.

Bei einem Fachgespräch sind wir mit Selbstständigen und Selbstständigen-Verbänden ins Gespräch gekommen, um drängende Fragen der sozialen Absicherung zu besprechen. Besondere Schwerpunkte waren das Statusfeststellungsverfahren und die Beteiligung der AuftraggeberInnen an den Sozialabgaben.

Um die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, ist es vordringlich, die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und ihre Entlohnung zu verbessern.

Eine aktuelle Studie weist erneut darauf hin, dass die Altersarmut in den nächsten 20 Jahren deutlich zu steigen droht. Wir wollen mit das der grünen Garantierente verhindern und Versicherte effektiv vor Armut im Alter schützen.

Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz.

Der Wandel unserer Arbeitswelt verlangt neue Antworten in der Sozial- und Rentenpolitik. Wir Grüne im Bundestag wollen das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken und Menschen zuverlässig vor Armut schützen.

Dem schwarz-roten Rentenpaket fehlt die langfristige Pespektive. Die Rente der Zukunft muss nachhaltig, solidiarisch und gerecht sein.

Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen.

Die Fraktionsvorsitzende spricht zu den Themen Türkei, Rente und Klima.

Es ist absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen.

Die Bundesregierung schafft mit der neuen Mütterrente vor allem eines: neue Verliererinnen und Verlierer.

Für Frauen, die vor 1992 in der ehemaligen DDR geschieden wurden, muss es jetzt schnell eine Regelung zu Gunsten der Frauen geben. Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter der Betroffenen sind weitere Verzögerungen nicht hinnehmbar.

Es ist wichtig, dass immer wieder Menschen den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Kreativität und Innovation können dann am besten gedeihen, wenn sich die selbständige Tätigkeit sicher entfalten kann, angemessen honoriert wird und Beschäftigte ausreichend gegen mögliche Risiken abgesichert sind. Das ist heute leider nur unzureichend der Fall.

Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist gewaltig, das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Wir wollen die Rentenlücke schließen und Altersarmut vermeiden.

Wir müssen ehrlich über das Jahr 2030 hinausblicken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung zurückgewinnen. Rentenniveau und Beitragssatz können stabilisiert werden.