Afghanistan-Konflikt

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Deutsche ISAF-Patroille in Masar-i-Sharif
Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan bis August 2021 verkürzt auch den deutschen Bundeswehr-Einsatz. Die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in Gefahr: Wir plädieren, parallel zum Truppenabzug, für unbürokratischen Schutz und Aufnahme und fordern eine unabhängigen Evaluation. Foto: Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) war eine Sicherheits- und Wiederaufbaumission unter NATO-Führung im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. picture alliance / ROPI
23.06.2021
  • Der schnelle Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verkürzt auch den deutschen Bundeswehr-Einsatz. Die Bundesregierung hat  den Abzug der Bundeswehr bis spätestens Mitte August 2021 angekündigt.
  • Die Friedensverhandlungen zwischen afghanischer Regierung und den Taliban stocken. Die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in Gefahr: Wir Grüne im Bundestag plädieren für unbürokratischen Schutz und Aufnahme parallel zum Truppenabzug und fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
  • Wir Grüne im Bundestag haben den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in den letzten Jahren mehrheitlich abgelehnt. Wir sahen den Afghanistan-Einsatz, so wie er vollzogen wurde, insgesamt kritisch und vermissen bis heute eine unabhängige Evaluation der Mission.

Der schnelle Abzug: Schafft neue Herausforderungen

US-Präsident Joe Biden überraschte seine Verbündeten im Frühjahr 2021 mit der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Afghanistan spätestens zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terror-Anschläge in New York und Washington, DC. Die anderen beteiligten NATO-Staaten kündigten daraufhin ebenfalls ihren Abzug an. Wenige Wochen zuvor hatten sie noch Bereitschaft für einen verlängerten Einsatz gezeigt, sollten die USA ebenfalls ihre Präsenz beibehalten. Das hatte auch im Bundestag zu einer kontroversen Debatte über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan geführt.

Nun schafft der schnelle Abzug aus Afghanistan neue Herausforderungen: Die Sicherheitslage im Land ist auch nach 20 Jahren des internationalen Engagements und zahlreichen militärischen Strategiewechseln in Afghanistan sehr instabil. Die Taliban rücken militärisch vor und lassen kaum noch Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung erkennen. Zudem nimmt die Zahl der Anschläge weiter zu, zum Teil auf klassische Ziele der afghanischen Zivilgesellschaft, des Staates sowie gezielt auf Mädchen und Frauen.

In  Afghanistan: Die Ortskräfte nicht im Stich lassen

Diejenigen Afghan*innen, die jahrelang mit westlichen Einrichtungen als Ortskräfte zusammengearbeitet haben, sehen sich nun Racheakten gegenüber. Viele von ihnen bitten um die Aufnahme in den Staaten, für deren Organisationen oder Ministerien sie gearbeitet haben, so auch Deutschland. Wir Grüne im Bundestag fordern, diese Menschen und ihre Familien jetzt nicht im Stich zu lassen und ihnen schnellstmöglich politische Aufnahme parallel zum Abzug der Truppen zu gewähren. Bereits im April 2019 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gruppenverfahren zur großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte gefordert.

Es ist ein Fortschritt, dass die Innenministerkonferenz im Juni 2021 beschlossen hat, dass afghanische Ortskräfte mit einem Vertrag bei der Bundeswehr, mit der deutschen Polizeimission oder mit dem Auswärtigen Amt, eine Aufnahmezusage erhalten, sofern sie seit 2013 aus dem Dienst ausgeschieden sind und Bedrohungen geltend machen. Vom Aufnahmeprogramm jedoch immer noch nicht erfasst sind diejenigen afghanischen Mitarbeiter*innen, die lange Jahre für deutsche Subunternehmerfirmen im Auftrag der Bundeswehr ausgeführt haben. Sie sind jedoch genauso durch die Taliban gefährdet. Außerdem treten wir für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein, da eine Abschiebung angesichts der Sicherheitslage nun erst recht nicht mehr verantwortet werden kann.

Nach Abzug der Bundeswehr: Ziviles Engagement nötig

Auch nach Abzug der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, muss unser Engagement für die Menschen im Land fortgesetzt werden. So dürfen allen Schwierigkeiten zum Trotz Verhandlungslösungen zwischen der Regierung und den Taliban nicht aus den Augen verloren werden. Außerdem gilt es gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das deutsche Engagement zu vertiefen. Nur so können bisher schwer erarbeitete Errungenschaften, etwa im Bereich der Frauen- und Mädchenrechte oder Freiräume der Zivilgesellschaft, gesichert werden. Auch auf die wirtschaftliche Entwicklung muss ein Fokus gerichtet werden, ebenso auf die in Afghanistan grassierende Corona-Pandemie.

Wenn die Bundesregierung ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit internationalen Partnern nicht zügig verstärkt, wird China seine Projekte der neuen Seidenstraße in Afghanistan fortsetzen, Pakistan und Iran ihre Unterstützung für die Taliban ausbauen und Russland seine Interessen in der Region ohne Gegenwind durchsetzen können.

Auch Fragen, wie etwa die Erfolge der Ausbildungsmission nachhaltig gesichert werden können oder wie eine mögliche Nachbetreuung aussehen könnte, kann die Bundesregierung bis heute nicht konkret beantworten. Auch auf die Frage, wie die künftige UN-Mission in Afghanistan nach dem Truppenabzug entwicklungspolitisch unterstützt werden wird, gibt es bisher keine Antwort von Seiten der Bundesregierung.

Der Bundesregierung fehlt eine umfassende Zukunftsversion, welche die Errungenschaften für Afghanistan sichert. Zur Erarbeitung einer solchen Vision wäre die auch die Evaluierung des deutschen Beitrags zur NATO-Mission dringend notwendig. Wir fordern seit vielen Jahren eine solche unabhängige, wissenschaftliche Evaluierung des Einsatzes, aber auch dieser verweigert sich die Bundesregierung. Das ist ein großes Versäumnis.

Afghanistan: Kontroverser Einsatz seit 20 Jahren

Der NATO-geführte RSM-Einsatz wurde erstmals am 18. Dezember 2014 vom Deutschen Bundestag gebilligt und knüpft an den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) an, der am 31. Dezember 2014 nach 13 Jahren endete. Auftrag der RSM-Mission war es, die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung dazu zu bringen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen. Daneben hatte die Bundeswehr den Auftrag, im Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen.

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