Auslandseinsatz Bundeswehr

Änderung des Mandats für Syrien und Irak

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig. picture alliance / dpa
27.03.2020
  • Die Bundesregierung ergänzt das bis zum 31. Oktober 2020 laufende Doppelmandat zur Bekämpfung des IS (Daesh) und zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Wir Grüne im Bundestag lehnen den Einsatz sowie seine Ergänzung weiterhin ab. 
  • Die rechtlichen und politischen Probleme des Mandats werden fortgeschrieben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat vermischt weiterhin tendenziell sinnvolle Ansätze einer Ausbildungsmission mit einem verfassungs- und völkerrechtlich hoch problematischen Bundeswehreinsatz in einer Koalition der Willigen.
  • Die aktuell instabile politische Lage im Irak rechtfertigt es unseres Erachtens nicht, einer Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen zuzustimmen.

Anti-IS-Einsatz

Seit Dezember 2015 unterstützt die Bundeswehr die internationale Anti-IS-Koalition. 2018 entschied der Deutsche Bundestag – nicht zuletzt auf Wunsch des kleineren Koalitionspartners, dass sowohl der Einsatz der Luftwaffe mit den Aufklärungsjets („Tornados“) als auch die Luftbetankung Ende 2019 beendet werden sollen. Im Oktober 2019 gab die Bundesregierung an, keine Nation gefunden zu haben, die die deutschen Aufgaben übernehmen könne. Um den Druck auf eine rasche Beendigung aufrecht zur erhalten, wurde dieser Teil des Mandats nicht um ein weiteres Jahr sondern nur bis Ende März 2020 verlängert.

Die Aufklärungsflüge der Anti-IS-Koalition sollen künftig von Italien durchgeführt werden. Die deutsche Luftwaffe soll aber weiterhin – zunächst bis Ende Oktober - die Luft-Luft-Betankung von Flugzeugen der internationalen Koalition. Daher musste das weiterhin gültige Oktober-Mandat geändert werden. Ergänzt wird das Mandat um die Bereitstellung eines Luftraumüberwachungsradars sowie um geschützte Lufttransportkapazitäten, die der internationalen Anti-IS-Koalition für den Transport von Truppen zur Verfügung gestellt werden. Keine Auswirkungen haben die nun verabschiedeten Anpassungen auf die Laufzeit sowie die personelle Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten.

Für Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak gab und gibt es unseres Erachtens weiterhin keine belastbare völker- und verfassungsrechtliche Legitimation. Ein nicht von den Vereinten Nationen mandatierter Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht u.E. im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts.

Ausbildungsmission Irak

Neben Beratungstätigkeiten für das irakische Verteidigungsministerium bildet die Bundeswehr nordwestlich von Bagdad die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte aus. Auch im nordirakischen Erbil wird im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch die Bundeswehr ausgebildet.

Eine weitere Mandatsergänzung erlaubt es der Bundeswehr, sich künftig auch im Rahmen der NATO-Mission im Irak an Ausbildungsaktivitäten zu beteiligen. Hintergrund bildet die am 5. Januar 2020 vom irakischen Parlament geforderte und von der Bundesregierung als „nicht-bindend“ eingeschätzte Entschließung, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Die geschäftsführende irakische Regierung erachtet eine Übernahme von Teilaspekten des Engagements der internationalen Anti-IS-Koalition durch die NATO als Kompromisslösung.

Die Bundesregierung kann den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr fortan je nach Bedarf sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der Anti-IS-Koalition durchführen. Wir kritisieren, dass die Formulierung der Mandatsergänzung zu Mandatsunklarheit und Mandatsunsicherheit führt. Die Bundesregierung versäumt es weiterhin, klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission im Irak zu benennen.

Eine internationale Unterstützung der Reform des irakischen Sicherheitssektors und der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, also auch von Deutschland, halten wir grundsätzlich für richtig. Aufgrund der instabilen politischen Lage im Irak und eines fehlenden gesamtpolitischen Ansatzes können wir auch einer Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht zustimmen.

Das Coronavirus betrifft auch den Irak. Auf Grund der Pandemie ist es fraglich, ob die Ausbildung im Mandatszeitraum überhaupt stattfinden kann. Seit Mitte März und bis zum 11.05.2020 ist die Ausbildung im Zentralirak (Taji) und in Nordirak (Erbil) als Präventivmaßnahme gegen COVID-19 ausgesetzt.

26.3.2020 Rede von Agnieszka Brugger zur Änderung der Irak-Syrien Mandates. Die aktuell instabile politische Lage im Irak rechtfertigt es unseres Erachtens nicht, einer Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen zuzustimmen.