Alle News zum Thema Sicherheitspolitik rss Alle Themen Abgasskandal Agrar Arbeit Atomausstieg Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung Behindertenpolitik Bildung Bioethik Biologische Vielfalt & Naturschutz Bürgerschaftliches Engagement Corona-Krise Cum-Ex Datenschutz Demografischer Wandel Demokratie Digitale Bürgerrechte Drogen & Sucht Energiewende Entwicklung ländlicher Räume Entwicklungszusammenarbeit Ernährung Euro Europa Familie Finanzen Finanzkrise Forschung Frauen Freihandel Gentechnik Gesundheit Glyphosat Haushalt Hochschule Innenpolitik Integration, Migration & Flucht Internationale Politik Jugend Klimaschutz Kohleausstieg Kommunen Kultur Künstliche Intelligenz Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* & Inter* Medien Meeresschutz Menschenrechte Mobilität Nachhaltigkeit Netzpolitik Petitionen Pflege Plastik Rechtsextremismus Rechtspolitik Religion Rente Sicherheitspolitik Soziales Sport Steuern Tierschutz Tourismus Umwelt Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz Verbraucherschutz Wirecard Wirtschaft Zeitpolitik Zusammenhalten Alle Abgeordneten Luise Amtsberg Lisa Badum Annalena Baerbock Margarete Bause Canan Bayram Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Katharina Dröge Harald Ebner Marcel Emmerich Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Katrin Göring-Eckardt Erhard Grundl Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Dieter Janecek Dr. Kirsten Kappert-Gonther Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Sven Lehmann Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Dr. Irene Mihalic Claudia Müller Beate Müller-Gemmeke Dr. Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Cem Özdemir Lisa Paus Filiz Polat Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Frithjof Schmidt Stefan Schmidt Charlotte Schneidewind-Hartnagel Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Margit Stumpp Markus Tressel Jürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Wolfgang Wetzel Gerhard Zickenheiner Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz 28.06.2021 Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die deutsche Beteiligung am maritimen Teil der UN-Mission im Libanon um weitere 12 Monate verlängert. Auslandseinsatz Bundeswehr Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo 28.06.2021 Seit über 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir haben dem Antrag der Bundesregierung, das Mandat zu verlängern, zugestimmt. Sorge bereiten uns die Diskussionen um Grenzveränderungen. Afghanistan-Konflikt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 23.06.2021 Der schnelle Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verkürzt auch den deutschen Bundeswehr-Einsatz. Die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in Gefahr: Wir plädieren, parallel zum Truppenabzug, für Schutz und Aufnahme der Ortskräfte und fordern eine unabhängigen Evaluation des Afghanistan-Einsatzes. Pressemitteilung Amtseinführung des ersten Militärrabbiners 21.06.2021 Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Pressemitteilung Global Peace Index 2021 17.06.2021 Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung. Pressemitteilung Rüstungsexportbericht 2020 16.06.2021 Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat. Pressemitteilung SIPRI-Jahresbericht 14.06.2021 Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder produzieren. Pressemitteilung NATO 13.06.2021 Die Teilnahme von US-Präsident Biden beim NATO-Gipfel an diesem Montag ist ein wichtiges Signal auf seinem ersten Auslandsbesuch. Für die USA ist die NATO nicht mehr „obsolet“ und Europa ist nicht länger „worse than China“ wie unter Donald Trump. Pressemitteilung Abschlussbericht KSK 09.06.2021 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. Pressemitteilung Tag der internationalen Friedenssicherungskräfte 28.05.2021 In vielen Regionen der Welt leidet die Zivilbevölkerung unter bewaffneten Konflikten und Instabilität. Internationale Missionen unterstützen die Staaten dabei, einen Weg zu Sicherheit und nachhaltigem Frieden vor Ort zu beschreiten. Parlamentsarmee Auslandseinsätze der Bundeswehr 21.05.2021 Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden. Bundeswehr Anhaltender Aufklärungsbedarf im KSK 21.05.2021 Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat die Probleme lange verharmlost und spät Schritte in die Wege geleitet. Noch immer gibt es offene Fragen. Auslandseinsätze Bundeswehr Bundeswehreinsätze in Mali verlängert 19.05.2021 Die Bundesregierung hat die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission. Der Verlängerung des EU-Mandats können wir weiterhin nicht mehr zustimmen. Pressemitteilung "Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" von AKK 18.05.2021 Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformie-ren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt - nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl - tun will. Pressemitteilung NATO/Transatlantische Beziehungen 13.05.2021 Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen. IT-Sicherheitsgesetz 2.0 IT-Sicherheit endlich konsequent stärken 23.04.2021 Das IT-Sicherheitsgesetz der Großen Koalition ist zu wenig, zu spät. Schon jetzt sind sich alle einig, dass es dringend weitere Reformen zu Stärkung der IT-Sicherheit bedarf. Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA 22.04.2021 Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag mehrheitlich nicht zugestimmt. Auslandseinsätze Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer 22.04.2021 IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig. Pressemitteilung Abzug aus Afghanistan 15.04.2021 Außenpolitik: Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug innerhalb weniger Monate zu organisieren ist, bleiben viele Fragen offen. Denn Deutschland trägt weiterhin eine enorme Verantwortung für Afghanistan. Krisenprävention Friedensmediation ausbauen 15.04.2021 Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld. Pressemitteilung NATO/USA 14.04.2021 Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 26.03.2021 Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch. Bundeswehr Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer 05.03.2021 Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab. Bundeswehr Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert 05.03.2021 Zum Schutz der Zivilgesellschaft im Südsudan wird die VN-Mission UNMISS fortgesetzt. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 3. März 2021 zugestimmt. Pressemitteilung Russische Spionage gegen den Bundestag 25.02.2021 Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Pressemitteilung Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020 23.02.2021 Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Pressemitteilung Atomstreit mit dem Iran 18.02.2021 Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung endlich wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Die gescheiterte Trump‘sche Politik des Maximum Pressure hat die Sicherheitslage in der Region massiv verschärf. Pressemitteilung NATO-Verteidigungsministertreffen 16.02.2021 Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das Bündnis heute steht. Rüstungskontrolle Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter 15.02.2021 Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten. Jemen-Konflikt Friedensbemühungen intensivieren 12.02.2021 Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen. Pressemitteilung Positionspapier „Die Bundeswehr der Zukunft“ 10.02.2021 Was in den letzten Tagen als „Großer Wurf“ aus dem Verteidigungsministerium angekündigt worden war, entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als „Alter Wein aus neuen Schläuchen“. Rüstungsexporte Keine U-Boote an die Türkei 29.01.2021 Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen. Abrüstung Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft 22.01.2021 Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.
Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz 28.06.2021 Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die deutsche Beteiligung am maritimen Teil der UN-Mission im Libanon um weitere 12 Monate verlängert.
Auslandseinsatz Bundeswehr Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo 28.06.2021 Seit über 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir haben dem Antrag der Bundesregierung, das Mandat zu verlängern, zugestimmt. Sorge bereiten uns die Diskussionen um Grenzveränderungen.
Afghanistan-Konflikt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 23.06.2021 Der schnelle Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verkürzt auch den deutschen Bundeswehr-Einsatz. Die Ortskräfte deutscher Truppen und Entwicklungsorganisationen sind in Gefahr: Wir plädieren, parallel zum Truppenabzug, für Schutz und Aufnahme der Ortskräfte und fordern eine unabhängigen Evaluation des Afghanistan-Einsatzes.
Pressemitteilung Amtseinführung des ersten Militärrabbiners 21.06.2021 Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird.
Pressemitteilung Global Peace Index 2021 17.06.2021 Zum neunten Mal in 13 Jahren hat sich die Friedens- beziehungsweise Konfliktsituation weltweit verschlechtert, so der Global Peace Index 2021. Genauer gesagt verzeichneten 73 Länder eine Verschlechterung in Bezug auf Militarisierung, häusliche Gewalt, Sicherheit und soziale Absicherung.
Pressemitteilung Rüstungsexportbericht 2020 16.06.2021 Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt, da sie wieder mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten (50,01 Prozent) als an Bündnispartner (49,9 Prozent) genehmigt hat.
Pressemitteilung SIPRI-Jahresbericht 14.06.2021 Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder produzieren.
Pressemitteilung NATO 13.06.2021 Die Teilnahme von US-Präsident Biden beim NATO-Gipfel an diesem Montag ist ein wichtiges Signal auf seinem ersten Auslandsbesuch. Für die USA ist die NATO nicht mehr „obsolet“ und Europa ist nicht länger „worse than China“ wie unter Donald Trump.
Pressemitteilung Abschlussbericht KSK 09.06.2021 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben.
Pressemitteilung Tag der internationalen Friedenssicherungskräfte 28.05.2021 In vielen Regionen der Welt leidet die Zivilbevölkerung unter bewaffneten Konflikten und Instabilität. Internationale Missionen unterstützen die Staaten dabei, einen Weg zu Sicherheit und nachhaltigem Frieden vor Ort zu beschreiten.
Parlamentsarmee Auslandseinsätze der Bundeswehr 21.05.2021 Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.
Bundeswehr Anhaltender Aufklärungsbedarf im KSK 21.05.2021 Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat die Probleme lange verharmlost und spät Schritte in die Wege geleitet. Noch immer gibt es offene Fragen.
Auslandseinsätze Bundeswehr Bundeswehreinsätze in Mali verlängert 19.05.2021 Die Bundesregierung hat die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission. Der Verlängerung des EU-Mandats können wir weiterhin nicht mehr zustimmen.
Pressemitteilung "Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" von AKK 18.05.2021 Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformie-ren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt - nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl - tun will.
Pressemitteilung NATO/Transatlantische Beziehungen 13.05.2021 Die digitale Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO findet inmitten der Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen statt. Die Aufbruchsstimmung, die Washington etwa in der internationalen Klimapolitik auslöst, muss endlich auch in der NATO ankommen.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 IT-Sicherheit endlich konsequent stärken 23.04.2021 Das IT-Sicherheitsgesetz der Großen Koalition ist zu wenig, zu spät. Schon jetzt sind sich alle einig, dass es dringend weitere Reformen zu Stärkung der IT-Sicherheit bedarf.
Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA 22.04.2021 Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag mehrheitlich nicht zugestimmt.
Auslandseinsätze Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer 22.04.2021 IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig.
Pressemitteilung Abzug aus Afghanistan 15.04.2021 Außenpolitik: Die Bundesregierung hat stets bekräftigt, dass sie auf einen Abzug aus Afghanistan vorbereitet sei. Auch wenn ein geordneter militärischer Abzug innerhalb weniger Monate zu organisieren ist, bleiben viele Fragen offen. Denn Deutschland trägt weiterhin eine enorme Verantwortung für Afghanistan.
Krisenprävention Friedensmediation ausbauen 15.04.2021 Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.
Pressemitteilung NATO/USA 14.04.2021 Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern.
Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 26.03.2021 Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.
Bundeswehr Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer 05.03.2021 Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab.
Bundeswehr Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert 05.03.2021 Zum Schutz der Zivilgesellschaft im Südsudan wird die VN-Mission UNMISS fortgesetzt. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 3. März 2021 zugestimmt.
Pressemitteilung Russische Spionage gegen den Bundestag 25.02.2021 Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie.
Pressemitteilung Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020 23.02.2021 Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre.
Pressemitteilung Atomstreit mit dem Iran 18.02.2021 Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung endlich wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Die gescheiterte Trump‘sche Politik des Maximum Pressure hat die Sicherheitslage in der Region massiv verschärf.
Pressemitteilung NATO-Verteidigungsministertreffen 16.02.2021 Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das Bündnis heute steht.
Rüstungskontrolle Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter 15.02.2021 Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten.
Jemen-Konflikt Friedensbemühungen intensivieren 12.02.2021 Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen.
Pressemitteilung Positionspapier „Die Bundeswehr der Zukunft“ 10.02.2021 Was in den letzten Tagen als „Großer Wurf“ aus dem Verteidigungsministerium angekündigt worden war, entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als „Alter Wein aus neuen Schläuchen“.
Rüstungsexporte Keine U-Boote an die Türkei 29.01.2021 Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen.
Abrüstung Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft 22.01.2021 Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.
