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Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass. Pressemitteilung Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien 25.06.2019 Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen. Pressemitteilung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 21.06.2019 Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst. Pressemitteilung Atomare Aufrüstung 17.06.2019 Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen. Pressemitteilung Abrüstungsgespräche USA/Russland 07.06.2019 Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen. Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird. China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. Pressemitteilung Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern 28.05.2019 Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei. Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken. Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen. Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung. Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses. Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen. Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich. Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln. Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz. Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt. Pressemitteilung Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU 15.02.2019 Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Pressemitteilung Steigende Militärausgaben - weder sinnvoll noch möglich 06.02.2019 Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Pressemitteilung Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler 01.02.2019 Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Pressemitteilung Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse 17.01.2019 Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Pressemitteilung Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen 17.12.2018 Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen. Pressemitteilung Untersuchungsausschuss muss in Berateraffäre aufklären 12.12.2018 Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können. Pressemitteilung Erschreckende Bilanz: Weltweite Waffenverkäufe erneut gestiegen 10.12.2018 Insgesamt fast 400 Milliarden Dollar Einnahmen konnten die 100 größten Rüstungsunternehmen verbuchen und damit das dritte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufstellen – das ist eine erschreckende und zugleich traurige Bilanz. Pressemitteilung Verlorenes Vertrauen wiederherstellen: Gegenseitige Inspektionen umstrittener Waffensysteme 05.12.2018 Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander. Pressemitteilung Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Grüne, FDP und Linke beantragen zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses 15.11.2018 Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist.
Pressemitteilung Friedensforschung 15.07.2019 Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass.
Pressemitteilung Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien 25.06.2019 Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.
Pressemitteilung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 21.06.2019 Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.
Pressemitteilung Atomare Aufrüstung 17.06.2019 Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen.
Pressemitteilung Abrüstungsgespräche USA/Russland 07.06.2019 Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen.
Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.
China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
Pressemitteilung Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern 28.05.2019 Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei.
Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen.
Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen.
Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung.
Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses.
Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen.
Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung.
Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.
Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln.
Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.
Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.
Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt.
Pressemitteilung Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU 15.02.2019 Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren.
Pressemitteilung Steigende Militärausgaben - weder sinnvoll noch möglich 06.02.2019 Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Pressemitteilung Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler 01.02.2019 Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation.
Pressemitteilung Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse 17.01.2019 Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus.
Pressemitteilung Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen 17.12.2018 Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen.
Pressemitteilung Untersuchungsausschuss muss in Berateraffäre aufklären 12.12.2018 Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können.
Pressemitteilung Erschreckende Bilanz: Weltweite Waffenverkäufe erneut gestiegen 10.12.2018 Insgesamt fast 400 Milliarden Dollar Einnahmen konnten die 100 größten Rüstungsunternehmen verbuchen und damit das dritte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufstellen – das ist eine erschreckende und zugleich traurige Bilanz.
Pressemitteilung Verlorenes Vertrauen wiederherstellen: Gegenseitige Inspektionen umstrittener Waffensysteme 05.12.2018 Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen.
Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
Pressemitteilung Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Grüne, FDP und Linke beantragen zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses 15.11.2018 Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist.
