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In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken. Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen. Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung. Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses. Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen. Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich. Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln. Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz. Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt. Pressemitteilung Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU 15.02.2019 Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren. Pressemitteilung Steigende Militärausgaben - weder sinnvoll noch möglich 06.02.2019 Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Pressemitteilung Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler 01.02.2019 Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Pressemitteilung Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse 17.01.2019 Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus. Pressemitteilung Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen 17.12.2018 Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen. Pressemitteilung Untersuchungsausschuss muss in Berateraffäre aufklären 12.12.2018 Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können. Pressemitteilung Erschreckende Bilanz: Weltweite Waffenverkäufe erneut gestiegen 10.12.2018 Insgesamt fast 400 Milliarden Dollar Einnahmen konnten die 100 größten Rüstungsunternehmen verbuchen und damit das dritte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufstellen – das ist eine erschreckende und zugleich traurige Bilanz. Pressemitteilung Verlorenes Vertrauen wiederherstellen: Gegenseitige Inspektionen umstrittener Waffensysteme 05.12.2018 Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander. Pressemitteilung Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Grüne, FDP und Linke beantragen zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses 15.11.2018 Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist. Pressemitteilung Beraterskandal bei der Bundeswehr - weitere Aufklärung notwendig! 01.11.2018 Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten. Pressemitteilung Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger 24.10.2018 Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger Fall Khashoggi Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endlich stoppen 19.10.2018 Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist. BSI-Bericht Kurswandel bei der IT-Sicherheit einleiten 11.10.2018 Die IT-Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert. Die Warnungen des BSI sind deutlich. Das betrifft auch zunehmende Angriffe durch staatliche Stellen wie Geheimdienste. Wir brauchen kein Wettrüsten, sondern eine Stärkung der Resilienz. Rüstungsexporte Keine Unterstützung für Panzerbau in der Türkei 28.09.2018 Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern. Pressemitteilung Syrien: Europa muss mit einer Stimme sprechen 11.09.2018 In Syrien steht eine neue Offensive bevor, die für sich schon unendlich viel Leid verursachen wird. Der Einsatz von chemischen Waffen wäre ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Pressemitteilung Gedenken an Hiroshima und Nagasaki bedeutet mehr Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt 06.08.2018 Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz nuklearer Waffen mit unzähligen toten Zivilisten, stehen wir erneut vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale ohne die nötigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Jemen Rüstungsexporte stoppen 17.07.2018 Trotz eines anderslautenden Beschlusses im Koalitionsvertrag genehmigt die Bundesregierung immer weiter Exporte an kriegsführende Staaten im Jemen-Krieg. Das hat die Bundesregierung im Juni erneut bestätigt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.
Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen.
Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen.
Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung.
Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses.
Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen.
Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung.
Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.
Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln.
Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.
Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.
Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt.
Pressemitteilung Geheimabkommen verstößt gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU 15.02.2019 Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an Drittländer von der Bundesregierung mit Frankreich in einem Geheimabkommen verhandelt wird und dass Opposition und Öffentlichkeit davon aus der Presse erfahren.
Pressemitteilung Steigende Militärausgaben - weder sinnvoll noch möglich 06.02.2019 Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind.
Pressemitteilung Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler 01.02.2019 Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation.
Pressemitteilung Endgültiger Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien statt fauler Kompromisse 17.01.2019 Die befristete Verlängerung des Ausfuhrstopps von Waffen nach Saudi-Arabien um lediglich zwei weitere Monate ist ein fauler Kompromiss und reicht bei weitem nicht aus.
Pressemitteilung Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen 17.12.2018 Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen.
Pressemitteilung Untersuchungsausschuss muss in Berateraffäre aufklären 12.12.2018 Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können.
Pressemitteilung Erschreckende Bilanz: Weltweite Waffenverkäufe erneut gestiegen 10.12.2018 Insgesamt fast 400 Milliarden Dollar Einnahmen konnten die 100 größten Rüstungsunternehmen verbuchen und damit das dritte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufstellen – das ist eine erschreckende und zugleich traurige Bilanz.
Pressemitteilung Verlorenes Vertrauen wiederherstellen: Gegenseitige Inspektionen umstrittener Waffensysteme 05.12.2018 Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen.
Haushalt 2019 Bundesregierung setzt falsche Prioritäten 26.11.2018 Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.
Pressemitteilung Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Grüne, FDP und Linke beantragen zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses 15.11.2018 Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist.
Pressemitteilung Beraterskandal bei der Bundeswehr - weitere Aufklärung notwendig! 01.11.2018 Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten.
Pressemitteilung Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger 24.10.2018 Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger
Fall Khashoggi Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endlich stoppen 19.10.2018 Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist.
BSI-Bericht Kurswandel bei der IT-Sicherheit einleiten 11.10.2018 Die IT-Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert. Die Warnungen des BSI sind deutlich. Das betrifft auch zunehmende Angriffe durch staatliche Stellen wie Geheimdienste. Wir brauchen kein Wettrüsten, sondern eine Stärkung der Resilienz.
Rüstungsexporte Keine Unterstützung für Panzerbau in der Türkei 28.09.2018 Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern.
Pressemitteilung Syrien: Europa muss mit einer Stimme sprechen 11.09.2018 In Syrien steht eine neue Offensive bevor, die für sich schon unendlich viel Leid verursachen wird. Der Einsatz von chemischen Waffen wäre ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Pressemitteilung Gedenken an Hiroshima und Nagasaki bedeutet mehr Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt 06.08.2018 Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz nuklearer Waffen mit unzähligen toten Zivilisten, stehen wir erneut vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale ohne die nötigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
Jemen Rüstungsexporte stoppen 17.07.2018 Trotz eines anderslautenden Beschlusses im Koalitionsvertrag genehmigt die Bundesregierung immer weiter Exporte an kriegsführende Staaten im Jemen-Krieg. Das hat die Bundesregierung im Juni erneut bestätigt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.
