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Pressemitteilung Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen 10.10.2019 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss. Pressemitteilung Saudi-Arabien 19.09.2019 Die weitere befristete Aussetzung der Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien hat keine Rechtswirkung und auch keine Rechtsgrundlage. Pressemitteilung Rüstungsexportkriterien 03.09.2019 Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Pressemitteilung Hiroshima und Nagasiki 05.08.2019 In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki. Iran-Konflikt Militärmission am Persischen Golf? 02.08.2019 Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein. Pressemitteilung US-Rüstungsexporte an Saudi-Arabien 25.07.2019 Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur. Verbindung mit Youtube herstellen und Video abspielen Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung. Pressestatement Maut-Desaster, Bundeswehr, Klimakrise 24.07.2019 Katrin Göring-Eckardt fordert volle Transparenz bei der Aufklärung des Maut-Desasters und konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche Verkehrswende. Die Klimakrise macht keine Sommerpause, wir müssen jetzt endlich handeln. Pressemitteilung IAEA / Irankonflikt 22.07.2019 Mit Yukiya Amano verlässt uns ein außergewöhnlich begabter Diplomat. Obwohl das politisch hoch aufgeladene Irandossier eines seiner zentralen Arbeitsfelder war, hat er stets absolut unparteilich gearbeitet. Pressemitteilung Abschuss von Flug MH 17 17.07.2019 Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen. Pressemitteilung Friedensforschung 15.07.2019 Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass. Pressemitteilung Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien 25.06.2019 Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen. Pressemitteilung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 21.06.2019 Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst. Pressemitteilung Atomare Aufrüstung 17.06.2019 Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen. Pressemitteilung Abrüstungsgespräche USA/Russland 07.06.2019 Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen. Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird. China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. Pressemitteilung Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern 28.05.2019 Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei. Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken. Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen. Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung. Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses. Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen. Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung. Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich. Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln. Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz. Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt.
Pressemitteilung Rüstungsexporte Türkei 14.10.2019 Es braucht ein vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter und die sofortige Aufhebung der zahlreichen bereits erteilten Genehmigungen - in Deutschland und europaweit.
Pressemitteilung Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen 10.10.2019 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.
Pressemitteilung Saudi-Arabien 19.09.2019 Die weitere befristete Aussetzung der Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien hat keine Rechtswirkung und auch keine Rechtsgrundlage.
Pressemitteilung Rüstungsexportkriterien 03.09.2019 Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist.
Pressemitteilung Hiroshima und Nagasiki 05.08.2019 In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.
Iran-Konflikt Militärmission am Persischen Golf? 02.08.2019 Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein.
Pressemitteilung US-Rüstungsexporte an Saudi-Arabien 25.07.2019 Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur.
Verbindung mit Youtube herstellen und Video abspielen Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung. Pressestatement Maut-Desaster, Bundeswehr, Klimakrise 24.07.2019 Katrin Göring-Eckardt fordert volle Transparenz bei der Aufklärung des Maut-Desasters und konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche Verkehrswende. Die Klimakrise macht keine Sommerpause, wir müssen jetzt endlich handeln.
Pressemitteilung IAEA / Irankonflikt 22.07.2019 Mit Yukiya Amano verlässt uns ein außergewöhnlich begabter Diplomat. Obwohl das politisch hoch aufgeladene Irandossier eines seiner zentralen Arbeitsfelder war, hat er stets absolut unparteilich gearbeitet.
Pressemitteilung Abschuss von Flug MH 17 17.07.2019 Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen.
Pressemitteilung Friedensforschung 15.07.2019 Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass.
Pressemitteilung Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien 25.06.2019 Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.
Pressemitteilung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 21.06.2019 Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.
Pressemitteilung Atomare Aufrüstung 17.06.2019 Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen.
Pressemitteilung Abrüstungsgespräche USA/Russland 07.06.2019 Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen.
Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.
China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
Pressemitteilung Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern 28.05.2019 Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei.
Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
Pressemitteilung Iran 15.05.2019 Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen.
Pressemitteilung Atomwaffenverbot 09.05.2019 Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen.
Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
Pressemitteilung Abrüstung 30.04.2019 Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung.
Pressemitteilung Rüstungsausgaben 29.04.2019 Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.
Nordatlantisches Verteidigungsbündnis 70 Jahre NATO 04.04.2019 Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses.
Pressemitteilung Aktuelle Stunde 01.04.2019 Die Koalitionsentscheidung zu Rüstungsexporten ist Augenwischerei. Damit bleibt die Hintertür für Waffenlieferung in Krisenregionen sperrangelweit offen.
Pressemitteilung Rüstungsexporte: Gemeinsame europäische Kriterien durchsetzen statt Notlösungen produzieren 29.03.2019 Die Entscheidung der Bundesregierung, den Export der Lürssen-Boote aus Wolgast zu stoppen, ist zunächst einmal positiv zu bewerten. Die Übernahme der Schiffe durch den Bund ist aber allenfalls eine Notlösung.
Pressemitteilung Vollautonome-Waffensysteme 21.03.2019 Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer Waffensysteme, die sich ab heute in Berlin trifft, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Pressemitteilung Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel 19.03.2019 Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.
Internationaler Waffenhandel Rüstungsexporte steigen weltweit an 12.03.2019 Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln.
Pressemitteilung Dramatische Entwicklung 11.03.2019 Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.
Rüstungsexporte Aktuelle Stunde zu Geheimabkommen mit Frankreich 21.02.2019 Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.
Pressemitteilung Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu deutsch-französischem Geheimabkommen zu Waffenexporten 18.02.2019 Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt.
