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Ursula von der Leyen hat den ausufernden Einsatz von Externen bei der Bundeswehr zu verantworten.

Rüstungsexporte: Halbjahresbericht macht Ankündigungen von Rüstungsexportstop für Saudi Arabien nicht glaubwürdiger

Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist.

Die IT-Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert. Die Warnungen des BSI sind deutlich. Das betrifft auch zunehmende Angriffe durch staatliche Stellen wie Geheimdienste. Wir brauchen kein Wettrüsten, sondern eine Stärkung der Resilienz.

Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern.

In Syrien steht eine neue Offensive bevor, die für sich schon unendlich viel Leid verursachen wird. Der Einsatz von chemischen Waffen wäre ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz nuklearer Waffen mit unzähligen toten Zivilisten, stehen wir erneut vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale ohne die nötigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Trotz eines anderslautenden Beschlusses im Koalitionsvertrag genehmigt die Bundesregierung immer weiter Exporte an kriegsführende Staaten im Jemen-Krieg. Das hat die Bundesregierung im Juni erneut bestätigt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.

Die wüsten Attacken von Donald Trump zeigen, dass Kanzlerin Merkel mit der Unterstützung des 2-Prozent-Aufrüstungszieles in eine schwere Falle getappt ist. Immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, ist verblendet und ein ideologischer Irrweg.

Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert.

Der jetzt verabschiedete Haushalt 2018 und der Entwurf 2019 stellen die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel massiv in Frage. Schon wieder setzen CDU, CSU und SPD falsche Prioritäten.

Wir wollen die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Und stellen uns aktiv gegen jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate. Die Bundesregierung muss den Sitz im Sicherheitsrat dafür entschieden nutzen.

Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 Prozent aller Exportgenehmigungen.

Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen.

Vor drei Jahren haben wir den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran als großen Erfolg gefeiert. Nun hat US-Präsident Trump dieses internationale Abkommen einseitig aufgekündigt und damit der Diplomatie schweren Schaden zugefügt.

Die Grünen im Bundestag setzen sich weiterhin weltweit gegen Zwangsrekrutierung ein sowie für eine stärkere Berücksichtigung des Fluchtgrunds der Wehrdienstentziehung im Asylverfahren.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD werden Verschärfungen der Rüstungsexportrestriktionen angekündigt - in der Praxis exportiert die große Koalition aber weiter wie bisher, auch in Krisenregionen. Es ist höchste Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer gestrigen Sitzung nachfolgende Gremien besetzt.

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht.

Der Bericht zeigt, dass die Aufrüstungsspirale weiter dreht und die Abschreckungsrhetorik des Kalten Krieges wieder die Debatten dominiert.

Der Bericht macht deutlich, dass die vielen Probleme im Rüstungsbereich weiter fortbestehen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer gestrigen Sitzung für den 1. Untersuchungsausschuss („Berliner Breitscheidplatz“) Irene Mihalic als Mitglied und Konstantin von Notz als stv. Mitglied benannt.

Waffen haben in Kinderhänden nichts zu suchen. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch circa 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen.

Am 21. Januar 2018 hat die Türkei mit einer lange geplanten militärischen Intervention in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien begonnen. Das ist eine unverantwortliche und völkerrechtswidrige Gewalteskalation.

Ein Jahr nach dem bisher schlimmsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte dieses Landes haben wir noch immer die schrecklichen Bilder vor Augen. 12 Menschen wurden ermordet, Dutzende verletzt, einige von ihnen sind noch immer nicht vollständig genesen.

Der Bundestag hat insgesamt sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils nur drei Monate verlängert. Die amtierende beziehungsweise eine neue Bundesregierung hat nun drei Monate Zeit die Mandate anzupassen oder Einsätze gänzlich zu beenden. Die grüne Bundestagsfraktion hat den UN-Einsätzen in Mali und im Sudan/Südsudan mit großer Mehrheit zugestimmt. Den Anti-IS-Einsatz und die NATO-Mission SEA GUARDIAN lehnte die Fraktion ab.

Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten einen international verbindlichen Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist ein Meilenstein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Durch ihre Nicht-Teilnahme an den Vertragsverhandlungen hat die Bundesregierung offenbart, wie sehr sie dem alten Denken der nuklearen Abschreckung verhaftet bleibt.

Zwei Tage nach seinen letzten Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus hatten die Abgeordneten unserer Fraktion die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem VN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura.

Was genau hat es mit dem Militäreinsatz der EU im Mittelmeer gegen sogenannte Flüchtlings-Schlepper auf sich? Die Bundesregierung weigert sich, den Bundestag darüber umfassend zu informieren. Dagegen haben wir nun Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.