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Alle News zum Thema

Pressemitteilung

Waffenhandel/SIPRI-Bericht

Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit.

Pressemitteilung

NATO

Die NATO ist an ihrem 70. Geburtstag in einer existenziellen Krise. Die Äußerungen von Emanuel Macron waren eine Provokation - aber sie haben eine überfällige Debatte angestoßen.

Foto von Tobias Lindner MdB

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Rüstungsexportkontrolle

Kontrolle nicht aus der Hand geben

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nicht einheitlich und europaweit regeln. Das wurde in der Debatte im Bundestag deutlich, als gleich mehrere grüne Anträge vorlagen, die sowohl bestehende Lücken aufzeigten, als auch vor neuen warnten.

Polizeipolitik ist ein Kernbestandteil Grüner Innenpolitik. Wir setzen uns für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich sowie transparent agiert.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Foto von Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik

Militäroffensive der Türkei

Angriff sofort stoppen

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Pressemitteilung

Open Skies Vertrag

Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag.

Pressemitteilung

Deutsch-Französisches Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten

Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese.

Pressemitteilung

Nato-Verteidigungsministertreffen

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien finden.

Foto von Tobias Lindner MdB

Dr. Tobias Lindner

Sprecher für Sicherheitspolitik

Foto von Jürgen Trittin MdB

Jürgen Trittin

Pressemitteilung

Rüstungsexporte Türkei

Es braucht ein vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter und die sofortige Aufhebung der zahlreichen bereits erteilten Genehmigungen - in Deutschland und europaweit.

Foto von Katja Keul MdB

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Foto von Claudia Roth MdB

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik

Pressemitteilung

Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Pressemitteilung

Saudi-Arabien

Die weitere befristete Aussetzung der Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien hat keine Rechtswirkung und auch keine Rechtsgrundlage.

Pressemitteilung

Rüstungsexportkriterien

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist.

Pressemitteilung

Hiroshima und Nagasiki

In diesem Jahr jähren sich zum 74. Mal die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.

Der britische Tanker, der festgehalten worden ist.

Militärmission am Persischen Golf?

Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein.

Pressemitteilung

US-Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Trumps Veto ist ein herber Rückschlag für alle Friedensbemühungen im Jemen. Saudi-Arabien und die Emirate sind mit ihren Luftangriffen und der Seeblockade entscheidend mitverantwortlich für die zivilen Opfer des Kriegs, die humanitäre Notlage und die Zerstörung elementarer Infrastruktur.

Katrin Göring-Eckardt fordert volle Transparenz bei der Aufklärung des Maut-Desasters und konkrete Maßnahmen für eine klimafreundliche Verkehrswende. Die Klimakrise macht keine Sommerpause, wir müssen jetzt endlich handeln.

Pressemitteilung

IAEA / Irankonflikt

Mit Yukiya Amano verlässt uns ein außergewöhnlich begabter Diplomat. Obwohl das politisch hoch aufgeladene Irandossier eines seiner zentralen Arbeitsfelder war, hat er stets absolut unparteilich gearbeitet.

Pressemitteilung

Abschuss von Flug MH 17

Heute gedenken wir der 298 Menschen, die vor fünf Jahre an Bord des Passagierflugzeuges MH17 unverschuldet in den Tod gerissen wurden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Angehörigen, die seit einem halben Jahrzehnt Schmerz und Trauer bewältigen und um die vollständige Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens ringen müssen.

Pressemitteilung

Friedensforschung

Es ist ein bedeutsamer und akuter Auftrag an die Bundesregierung, dass der Wissenschaftsrat eine Stärkung der Friedensforschung anmahnt. Angesichts internationaler Krisen und Konflikte braucht deutsche und multilaterale Politik einen klaren friedenspolitischen Kompass.

Pressemitteilung

Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien

Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine Bestätigung bereits bestehender Regelungen.

Pressemitteilung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen, dass weltweit die Kritik an Rüstungsexporten in den Nahen Osten wächst.

Pressemitteilung

Atomare Aufrüstung

Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nichts Substanzielles unternommen, um die Krise der atomaren Abrüstung anzugehen. So schön es ist, dass Außenminister Maas sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen trifft, bis jetzt ist dabei nichts herausgekommen.

Pressemitteilung

Abrüstungsgespräche USA/Russland

Der nächste Rüstungskontrollvertrag droht zu verfallen. Wenn New START nicht verlängert wird, gibt es keine Kontrolle mehr für amerikanische und russische Nuklearwaffen.

Eine Schutzweste mit einem Abzeichen der Bundespolizei in Afghanistan

Friedenseinsätze

PolizistInnen in internationaler Mission

Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.

Ein chinesischer Mann steht am 14. Juni 1989 vor einer Panzerkolonne in der Nähe des Platzes des himmlischen Friedens in Peking.

30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker

Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.

Pressemitteilung

Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern

Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei.

Miniatur Figuren stehen Arm in Arm vor der Flagge der EU Europäische n Union.

Friedensmacht Europa

Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.

Pressemitteilung

Iran

Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen.

Pressemitteilung

Atomwaffenverbot

Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen.

Dunkle Wolken über dem Bosporus. Und großer Anlass zur Sorge um die Demokratie in der Türkei.

Neuwahlen in Istanbul

Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.

Pressemitteilung

Abrüstung

Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung.

Pressemitteilung

Rüstungsausgaben

Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

NATO-Hauptquartier in Brüssel

Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

70 Jahre NATO

Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses.