Krieg gegen die Ukraine

Angriff auf Freiheit und Demokratie

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop War" in die Kamera.
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. picture alliance | Clemens Bilan
29.04.2022
  • Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
  • Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen entgegen.
  • Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.  

Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere alten Gewissheiten erschüttert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen.

Um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und zu stärken hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Investitionen in die Sicherheit sind nicht allein Ausgaben für das Militär. Wir müssen dringend auch die Sicherheit unserer Energieversorgung verbessern und dabei Unabhängigkeit von Russland herstellen. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Auch digitale Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland müssen wir sehr ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen entsprechend handeln, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestags der Thematik annehmen.

Unterstützung der Selbstverteidigung

Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Die Ukraine muss sich verteidigen können, sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit dringend benötigtem Material. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten im sogenannten "Ringtausch". Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Neben der Unterstützung der Ukraine verbindet uns das gemeinsame Ziel zu verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt.

Die umfassende Unterstützung der Ukraine, ist „die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden“ – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger in der Bundestagsdebatte am 28. April 2022.

Diese Unterstützung haben wir Grüne gemeinsamen mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU in unserem Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen" festgeschrieben, den der Bundestag am 28. April mit großer Mehrheit angenommen hat.

Umfassende Sanktionen gegen Russland

Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in mittlerweile fünf Sanktionspaketen harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT, Sanktionen gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow, umfangreiche Handelsbeschränkungen sowie ein Kohleembargo ab August 2022. Zudem ist die Einschränkung der russischen Zentralbank eine der schärfsten Maßnahmen, da sie den Zugang der Zentralbank zu ihren Währungsreserven in der EU erheblich einschränkt. Ein sechstes Sanktionspaket ist derzeit in Planung.

Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.

Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben.

Europäische Solidarität mit Geflüchteten

Immer mehr Menschen fliehen aus dem Kriegsgebiet und vor Putins Armee. Es braucht ein koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und den Schutz und die Versorgung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren.

Die EU und Deutschland sind zunächst gefragt, die Ukraine wie auch die EU- und andere EU-Anrainerstaaten mit humanitärer Hilfe wie Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal und medizinischer Versorgung zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns mit der Bundesregierung für ein Angebot von Deutschland an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und sowie Moldau als Nicht-EU-Land ein, Flüchtende und Schutzsuchende auch hier aufzunehmen.

Für die EU-Staaten haben die Innenminister*innen der Mitgliedsstaaten am 4. März 2022 einstimmig die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) beschlossen, noch am selben Tag trat die Richtlinie in Kraft. Die Vertriebenen können nun ohne ein langdauerndes Verfahren einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, der ihnen auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen (AsylbLG) verschafft.

Die Ampelkoalition hat unter anderem mit Änderungen im Baugesetzbuch bereits Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter beschlossen.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für Schutz und Aufnahme Geflüchteter, koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, solidarische Verteilung in Europa und Unterstützung zur Integration von Anfang an.

Raus aus fossilen Energieträgern

Die Energieversorgung in Deutschland ist für die kommenden Wochen und Monate gewährleistet. Doch die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt und der Angriff von Russland auf die Ukraine spitzt sie weiter zu.

Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Entsprechend bringt sie viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch zu reduzieren.

Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands, Vorgängerregierungen haben es versäumt, konsequent auf Erneuerbare zu setzen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Insbesondere der Erdgasbedarf wird zu über der Hälfte aus russischen Lieferungen gedeckt, bei Öl sind es 34 Prozent.

Perspektivisch hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Es ist klimapolitisch, wirtschafts- und verbraucherpolitisch sowie aus Sicherheitsaspekten am besten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister bereits Pläne zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt, zudem sind höhere Gasreserven, eine nationale Kohlereserve für die deutschen Kraftwerke und eine Strategie zum schnelleren Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilem Gas in Planung. Dies unterstützen wir als Fraktion in unserer Regierungsverantwortung.

Kohle und Atom sind keine Lösung

In der aktuellen Situation kann es notwendig werden, einige Kohlekraftwerke länger als Reserve für den Notfall vorzuhalten. Auch das wird geprüft. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns aus der Importabhängigkeit lösen und den Ausstieg aus der Kohle schrittweise bis 2030 vollziehen müssen. Noch intensiverer Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen sind hierfür der richtige Weg.

Die Rufe nach einer Aufschiebung des besiegelten Atomausstiegs durch die Verlängerung der Laufzeiten waren vorhersehbar, gehen aber an der Realität vorbei. Die Betreiber der AKW haben bereits deutlich gemacht, dass es nicht mehr möglich ist, die AKW bis zum nächsten Winter mit Brennstoff zu versorgen - die Zeitspanne zwischen Bestellung, Lieferung und Einsatzbereitschaft ist schlicht zu groß. Außerdem haben die AKWs nach Dezember 2022 keine gültige Genehmigung mehr und es müssten aufwändige Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden. Alles ist auf Abwicklung eingestellt und die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen weit vorangeschritten. Kurzfristig stellt Atomkraft keine realisierbare Alternative dar. Für die Zeit danach haben wir andere Alternativen.

Und grundsätzlich bleiben wir dabei: Atomkraft ist teuer, gefährlich und ein andauerndes Sicherheitsrisiko. Das wird der Welt durch die Kampfhandlungen in der Ukraine aktuell wieder dramatisch vor Augen geführt.

Ernährungsversorgung weltweit sichern

Putins Angriff auf die Ukraine wirkt sich auch auf die internationalen Agrarmärkte aus. Direkte Hilfen für die Menschen in der Ukraine sind auf dem Weg, doch Hungerhilfe muss weltweit gewährleistet bleiben. Steigende Getreidepreise dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gehen.

Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland und der Europäischen Union ist gewährleistet. Russland und die Ukraine sind aber weltweit wichtige Exporteure für Weizen, Sonnenblumen(-öl) sowie Stickstoff-, Kali- und Phosphordüngemittel. Spekulationen lassen den Weizenpreis bereits jetzt massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen werden sich besonders deutlich bei denen bemerkbar machen, die bereits in Armut leben: Bei armen Menschen in den Ländern Afrikas und Asiens.

Neben der Soforthilfe für Hungernde müssen wir aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine die Lehre ziehen, Abhängigkeiten in systemrelevanten Sektoren zu reduzieren. Ernährungspolitik wird langfristig nur gemeinsam mit Klima- und Biodiversitätsschutz nachhaltig und erfolgreich sein.

Agnieszka Brugger am 28.04.2022

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Britta Haßelmann am 28.04.2022

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