Außenpolitik

Auslandseinsätze im Sudan und Südsudan

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.
Flüchtlinge aus dem Südsudan, auf dem Flughafen Juba (Südsudan). Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir unterstützen die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der Vereinten Nationen im Sudan. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. dpa
14.02.2020
  • Nach der Absetzung des langjährigen Diktators Omar al-Bashir am 11. April 2019 befindet sich das Land politisch in einer fragilen Umbruchsituation. Die humanitäre Lage der Bevölkerung bleibt besorgniserregend. Über sieben Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen
  • Der Friedensprozess sollte von der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschland nachdrücklich unterstützt werden. Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet daher weiterhin die Verlängerung der Deutschen Beteiligung an den beiden UN-geführten Einsätzen in Darfur und dem Südsudan.
  • Angesichts der positiven Entwicklungen und der vor allem von jungen Menschen und Frauen getragenen Bewegung setzen wir uns für die Wiederaufnahme der 1989 beendeten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan ein.

Die 2007 eingerichtete gemeinsame Mission von den Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) für die Region Darfur im Sudan (UNAMID) hat im Kern zum Ziel, die Zivilpersonen vor Angriffen zu schützen, die Sicherheit des humanitären Personals vor Ort zu gewährleisten und die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens von 2011 unter anderem durch Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen.

UNAMID soll auch die neue sudanesische Regierung nach der Absetzung des langjährigen Diktators Omar al-Bashir am 11. April 2019 bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts und damit auch die demokratische Transition im Sudan unterstützen. Die sudanesische Regierung und die Vereinten Nationen sind aktuell im Gespräch über eine Beendigung des UNAMID-Mandats und die Gestaltung einer Folgepräsenz der VN im Sudan. Vor dem Sturz von al-Bashir war geplant, die Mission bis Juni 2020 sukzessive zu reduzieren. Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängern und bittet den Deutschen Bundestag hierzu um Zustimmung

Derzeit sind rund 4.300 SoldatInnen und rund 2.100 PolizistInnen und BeraterInnen sowie etwa 550 weitere zivile Angestellte im Rahmen von UNAMID im Sudan stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell mit drei SoldatInnen an der Mission. Die Bundesregierung will die ohnehin niedrige Personalobergrenze von 50 auf 20 Soldatinnen und Soldaten reduzieren.

Im Friedensprozess in Darfur gibt es Fortschritte. Am 11. September 2019 wurde eine „Erklärung von Dschuba“ zwischen der Übergangsregierung und einer Koalition aus fast allen bewaffneten Gruppen im Sudan unterzeichnet. Zwischen der Regierung und dem sudanesischen Rebellenbündnis „Sudanese Revolutionary Forces“ wurden am 21. Oktober 2019 ein Waffenstillstandsabkommen sowie eine politische Erklärung unterzeichnet.

Seit 2011 gibt es den UNMISS-Einsatz der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte wurde die Mission 2014 neu ausgerichtet. Die Hauptaufgabe der 17.000 Blauhelme besteht darin, die Zivilbevölkerung und die Verteilung der humanitären Hilfe zu schützen. 13 SoldatInnen der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an dem Einsatz die Personalobergrenze liegt bei 50 SoldatInnen. Sie arbeiten in den Führungsstäben und übernehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben.

Die humanitäre Lage der Bevölkerung im Südsudan bleibt besorgniserregend: Über sieben Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen und sexualisierte und genderbasierte Gewalt sind im Südsudan an der Tagesordnung. 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 1,5 Millionen sind binnenvertrieben. Viele haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. Der Blauhelmeinsatz ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung.

Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen trotz massiver Repression friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande. Nach der Absetzung al-Bashirs gingen am 3. Juni 2019 die paramilitärischen Rapid Response Forces (RSF), mit massiver Gewalt gegen friedliche Protestierende vor. Im Juli 2019 kam es nach der Vermittlung durch die Afrikanische Union zu einer Einigung auf einen dreijährigen Übergangsrat (Souveräner Rat) aus Zivilistinnen und Zivilisten und Militärs, der die Übergangsregierung bestimmt und diese auch kontrolliert. Die eingesetzte Regierung wird seitdem durch den Kandidaten der zivilen Protestbewegung Abdalla Hamdok geführt. In einer Transformationsphase sollen demokratische und rechtsstaatliche Institutionen aufgebaut und die gewaltsamen Konflikte im Lande friedlich beigelegt werden Ende 2022 sollen dann erstmals freie und faire Wahlen im Sudan stattfinden.

Dieser komplexe Friedensprozess, sollte von der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschland massiv unterstützt werden. In unserem Antrag fordern wir angesichts der positiven Entwicklungen und der vor allem von jungen Menschen und Frauen getragenen Bewegung die Wiederaufnahme der 1989 beendeten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan.