Bundeswehr

Auslandseinsatz in Afghanistan verlängert

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.
Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support, aufgenommen im Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif in Afghanistan. dpa
13.03.2020
  • Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert.
  • Die Zukunft der Mission ist ungewiss. Wir Grüne begrüßen grundsätzlich den verstärkten Einsatz der Bundesregierung für Diplomatie zur Friedensfindung in Afghanistan. Dieses Bemühen muss fortgesetzt werden.
  • Wir Grüne im Bundestag  fordern dabei eine konsequente Einbindung von Frauen in die zukünftigen Verhandlungsstrukturen. Wir fordern auch, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden.

Ungeachtet der Verhandlungen zwischen den USA und Vertretern der Taliban hat der Bundestag  am 13. März 2020 für ein weiteres Jahr der unveränderten Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der „Resolute Support Mission in Afghanistan zugestimmt. Die NATO-geführte Mission soll weiterhin afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen, die Obergrenze der einsetzbaren deutschen Soldatinnen und Soldaten weiterhin bei 1.300 liegen. Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Mandat, wie auch in den vergangenen Jahren, mehrheitlich nicht zugestimmt.

Rede Omid Nouripour vom 13.03.2020

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist mehr als 18 Jahre nach Beginn des Einsatzes und 10 Jahre nach dem „Karfreitagsgefecht“ – bei dem drei Bundeswehrsoldaten gefallen sind - nach wie vor mehr als besorgniserregend. In den vergangenen Wochen hatte es unter anderem Angriffe auf das Camp Pamir in Kunduz und zwei deutsche CH53-Hubschrauber gegeben. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen verheerenden Anschläge durch die Taliban muss zwingend an einer politischen Lösung des Konflikts festgehalten werden. Fraglich ist, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Einsatz haben wird.

Vages Abkommen

Es ist daher zunächst ein positives Signal, dass der Afghanistan-Sonderbeauftragte der USA, Zalmay Khalilzad, mit Vertretern der Taliban am 29. Februar 2020 ein Abkommen unterzeichnen konnte - wenn darauf ein inklusiver inner-afghanischer Dialog folgt. Dem Abkommen zufolge wollen die USA binnen 14 Monaten in mehreren Schritten alle Truppen abziehen, sofern sich die Taliban an ihre Zusagen zur Bekämpfung von Al Kaida und IS-Milizen halten und Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufnehmen. In einem ersten Schritt soll die Zahl der US-Soldaten binnen 135 Tagen von 12.000 auf 8.600 reduziert werden.

Was das Abkommen für die Präsenz der Bundeswehr und der NATO bedeutet, scheint völlig ungeklärt. Von den gegenwärtig ca. 12.000 US-Soldaten sind ca. 8.000 im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ eingesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vereinbarung trägt oder vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen lediglich zu einer temporären Truppenreduktion führt. Für einen nachhaltigen Prozess hin zur Befriedung des Landes ist es unerlässlich, dass die bislang außenvorstehende afghanische Regierung nun endlich eingebunden wird.

Innerafghanischen Dialog und zivilen Aufbau stärken

Wir begrüßen grundsätzlich den verstärkten Einsatz der Bundesregierung für Diplomatie im Rahmen der „Innerafghanischen Dialogkonferenz“ (IAD). Im Rahmen dieser begleitet Bundesregierung seit Juli 2019 in Doha gemeinsam mit den Regierungen von Norwegen und Katar als vertrauensbildende Maßnahme den Gesprächsprozess der US-Regierung mit den Vertretern der Taliban. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt werden.

Wir Grüne im Bundestag fordern dabei eine konsequente Einbindung von Frauen in die zukünftigen Verhandlungsstrukturen. Und wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden. Zudem setzen wir uns seit langem für eine umfassende Evaluierung und Wirksamkeitsanalyse des deutschen Engagements durch eine unabhängige Kommission ein.

Rede von Agnieszka Brugger vom 04.03.2020