Bundeswehr

Auslandseinsatz in Afghanistan verlängert

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.
Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan am 25.3.2021 soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch. dpa
26.03.2021
  • Der Bundestag hat das Ende März 2021 auslaufende Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um zehn Monate  bis 31.01.2022 verlängert. Mit den bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten sollen afghanische Verteidigungs- und Sicherheitskräfte vorrangig auf der ministeriellen und institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden.
  • Ex-US-Präsident Trump hatte im Februar 2020 bei den Gesprächen mit Vertretern der Taliban einen schrittweisen Abzug bis Ende April 2021 in Aussicht gestellt. An diesen Gesprächen waren weder die Zivilgesellschaft noch die afghanische Regierung beteiligt. Die neue Biden-Regierung betrachtet die Zusagen als noch nicht erfüllt. Sie hat Konsultationen mit der afghanischen Regierung und den NATO-Partnern gestartet.
  • Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben der Verlängerung mehrheitlich nicht zugestimmt. Wir sehen den Afghanistan-Einsatz, so wie er in den Jahren vollzogen wurde, insgesamt kritisch und vermissen die Zukunfts- und Abzugsperspektive.

Bundestagsrede Omid Nouripour am 25.3.2021

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Fehler der der Vergangenheit wirken nach

Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die Resolute Support Mission (RSM) unter anderem damit, dass den verzögerten Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban mehr Zeit gegeben werden müsse.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Trump war die afghanische Regierung von Gesprächen ausgeschlossen. Erst in den Sitzungen in Doha, die im September 2020 begannen, sind beide afghanische Seiten vertreten. Dieses Mal allerdings ohne eine amerikanische Beteiligung und mit der Grundannahme auf der Taliban-Seite, die Vereinbarung mit den USA hätte Vorrang vor jeder Vereinbarung mit der Regierung Afghanistans. Auch hatte die Trump-Regierung weder die Zivilgesellschaft noch Frauen oder marginalisierte Gruppen in die Gespräche mit den Taliban einbezogen. Stattdessen hat sie den Taliban einen baldigen Abzug der internationalen Truppen quasi ohne Gegenleistung in Aussicht gestellt.

Der Regierungswechsel in Washington änderte den Blick auf die Lage zu einer Sicht, die auch die Entwicklungen in Afghanistan selbst stärker berücksichtigt. Die USA haben erkennen lassen, dass sie die Abzugsbedingungen noch nicht erfüllt sehen. Sie haben das Gespräch mit der afghanischen Regierung und den Austausch mit den NATO-Partnern gesucht.

Schwierige Lage

Der Trump-Deal hatte vorrangig den Truppenabzug zum Ziel und dafür den Taliban den Weg zur Macht geebnet. Für einen nachhaltigen Prozess hin zur Befriedung des Landes ist es nicht nur unerlässlich, dass neben den Taliban auch die afghanische Regierung eingebunden wird. Wir Grüne im Bundestag haben immer auch eine konsequente und substanzielle Einbindung von Frauen in die Verhandlungen gefordert.

Die afghanische Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren trotz Widerstände entstanden ist, fürchtet einen übereilten Abzug der internationalen Truppen und einen Rückfall des Landes in eine kompromisslose islamistische Herrschaft der Taliban. In der Verschiebung des Abzugs und im Überprüfungsprozess der USA und NATO sehen manche eine Chance, die Bedingungen für einen Abzug zu präzisieren – andere sehen das Risiko eines gefährlicher werdenden Dauereinsatzes. Die Bundesregierung kündigt an, eine Truppenreduzierung von der Lage vor Ort, den Entwicklungen im politischen Prozess und der militärischen Präsenz der USA – inklusive der Bedrohungslage für deutsche Kräfte -  abhängig machen zu wollen. Eine klare Perspektive sieht anders aus.

Ungewisse Zukunft

Zur Wahrheit gehört, dass in den vergangenen Jahren manches unter großen Mühen und Opfern erreicht aber auch viele Fehler gemacht wurden. Die Bundesregierung hat auf eine regelmäßige Zwischenbilanzierung verzichtet und auch die von Grünen und Anderen  geforderte unabhängige Evaluation des Einsatzes wurde bis heute vermieden. Trotz des massiven Engagements der internationalen Staatengemeinschaft ist die Korruption und Klientelwirtschaft nicht beendet worden. Und trotz massiver militärischer und ziviler Unterstützung konnte das Erstarken und eine Rückkehr der Taliban nicht verhindert werden. Und obwohl die Sicherheits- und Pandemielage verheerend ist, werden Geflüchtete von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

In einem Punkt herrscht seit Jahren Einigkeit: Militärisch sind die Taliban nicht zu bezwingen. Bei den Verhandlungen über die Rahmenbedingungen einer innerafghanischen Friedenslösung, die die roten Linien der afghanischen Verfassung und wesentliche gesellschaftliche und politische Errungenschaften wahrt, ist man in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen. Wie angesichts der Biden-Administration die weitere Entwicklung aussehen wird, ist schwer zu sagen. Im Interesse der Afghaninnen und Afghanen  muss jetzt alles versucht werden, um die Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und der Taliban endlich voran und den Militäreinsatz zu Ende zu bringen. Hier ist auch die Bundesregierung, die sich in den Gesprächen in Doha von Anfang an eingebracht hat, in der Pflicht.

Kontroverser Einsatz seit 20 Jahren

Der NATO-geführte RSM-Einsatz wurde erstmals am 18. Dezember 2014 vom Deutschen Bundestag gebilligt und knüpft an den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) an, der am 31. Dezember 2014 nach 13 Jahren endete. Auftrag der Mission ist es, die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte durch Ausbildung, Beratung und Unterstützung („Train, Advice and Assist“) dazu zu bringen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen. Daneben hat die Bundeswehr weiterhin den Auftrag, über die Sicherung des von der NATO eingesetzten Personals hinaus, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen.

Rede von Agnieszka Brugger vom 04.03.2020

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