Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan
- Der Bundestag hat die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2023 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen.
- Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung mit großer Mehrheit zugestimmt.
- Die humanitäre Situation im Südsudan ist weiterhin für viele Millionen Menschen mehr als kritisch und die politische Lage fragil. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin einen Beitrag zur politischen Stabilisierung und Verbesserung der humanitären Lage leisten will.
Aktuelle Lage im Südsudan
Mitte Dezember 2013 eskalierte im Südsudan der Bürgerkrieg um die politische Führung des Landes statt. Nach Abschluss des Friedensabkommens von 2018 kam es zu einer gewissen Beruhigung der politisch motivierten Gewalt im Lande. Der gegenwärtige Waffenstillstand hält grundsätzlich, allerdings verläuft die Umsetzung des Abkommens schleppend und die Sicherheitslage ist nach wie vor fragil. Die Reform des Sicherheitssektors und Demobilisierung von Kämpfern ist ebenso herausfordernd wie die Durchführung von Wahlen. Trotz der erzielten Fortschritte im Friedensprozess existiert weiterhin ein erhebliches Risiko für eine erneute – gegebenenfalls plötzliche – Lageverschlechterung. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann unverändert nicht ausgeschlossen werden.
Die humanitäre Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Von gut zwölf Millionen Einwohnern Südsudans sind Anfang 2022 über 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Großflächige Überschwemmungen mit ca. 850.000 Betroffenen sowie die Vertreibung durch anhaltende Gewalt verschärften 2021 die Lage.
Aufgabe der Mission
Die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) ist Teil der Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung im Rahmen der Vereinten Nationen.
Die Kernelemente des militärischen Anteils an UNMISS sind:
- Schutz der Zivilbevölkerung,
- Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts,
- Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe sowie
- die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.
Bis zu 17.000 Soldatinnen und Soldaten und 2.100 Polizeikräfte können seitens der UN-Mission eingesetzt werden. Der deutsche militärische Beitrag besteht weiterhin in der Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben und in Beratungs- und Verbindungsoffizieren. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können hierfür zum Einsatz kommen. Gegenwärtig sind 11 vor Ort.
Ziviles Engagement
Darüber hinaus engagiert sich Deutschland politisch und finanziell mit Stabilisierungsmitteln des Auswärtigen Amtes bei der Umsetzung des Friedensvertrags, der Verfassungsgebung, der Vermittlung und Versöhnung sowie Förderung inklusiven Dialogs. Als größter Beitragszahler zum Peacebuilding Funds der Vereinten Nationen trägt Deutschland erheblich dazu bei, dass nicht zuletzt Maßnahmen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit unterstützt werden können. Für 2022 sind bereits jetzt 23 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen vertraglich festgelegt.
Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden derzeit vielfältige Vorhaben in Höhe von 270 Millionen Euro gefördert. Sie betreffen u.a. die möglichst schnell wirksame Unterstützung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, das heißt insbesondere von Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. Besonderes Ziel ist die Stärkung vulnerabler Haushalte und lokaler Strukturen. Gleichzeitig fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Der Fokus liegt dabei auf ländlicher Entwicklung sowie dem Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen, um diese zur Erbringung von Dienstleistungen und zur friedlichen Lösung lokaler Konflikte zu befähigen. Dies hat friedensfördernde und krisenpräventive Wirkungen.
Die Bundesregierung kündigt an, auch bei diesem Mandat eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes der Bundeswehr auf hohem qualitativen Niveau sicherstellen zu wollen. Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.