Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert
- Die humanitäre Lage der Bevölkerung im Südsudan bleibt besorgniserregend. Rund 7,5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
- Der Einsatz der Blauhelme ist zum Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin von essentieller Bedeutung. Die Hauptaufgabe der VN-Blauhelme besteht darin, die Zivilbevölkerung und die Verteilung der humanitären Hilfe zu schützen.
- Wir Grüne im Bundestag haben daher erneut für die Verlängerung der deutschen Beteiligung am VN-geführten Einsatz im Südsudan gestimmt.
Seit 2011 gibt es den UNMISS-Einsatz der Vereinten Nationen (VN) im Südsudan. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte wurde die Mission 2014 neu ausgerichtet.
Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Hilfe
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Die Hauptaufgabe der 13.800 Blauhelme besteht darin, die Zivilbevölkerung und die Verteilung der humanitären Hilfe zu schützen. Im aktuellen Mandat hinzugekommen ist die Herstellung eines sicheren Umfelds in der Hauptstadt Juba (wie der Schutz des Flughafens) und bei Bedarf in anderen Teilen Südsudans durch Einsatz aller erforderlichen Mittel, einschließlich robusten Vorgehens und erforderlichenfalls aktiver Patrouillentätigkeit.
11 Soldat*innen der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an dem Einsatz. Die Personalobergrenze liegt bei 50 Soldat*innen. Sie arbeiten in den Führungsstäben und übernehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben.
Humanitäre Lage weiter dramatisch
Die Sicherheitslage hat sich zwar insgesamt verbessert, die humanitäre Lage der Bevölkerung im Südsudan bleibt jedoch besorgniserregend: Seit 2013 wurden mehr als vier Millionen Südsudanes*innen im eigenen Land und in die Region vertrieben. In den letzten zwei Jahren sind laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der VN über 200.000 Geflüchtete wieder zurückgekehrt. Sexualisierte Gewalt ist nach wie vor ein massives Problem. 7,5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast die Hälfte der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.
Multiple Krisenlagen
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Die Mehrfachkrisen bereiten den Menschen im Südsudan zunehmend Schwierigkeiten: Neben der Klimakrise und der Hungerkrise sowie der volatilen Sicherheitslage stellt die Corona-Krise eine weitere große Herausforderung dar. Zudem gab es massive Überflutungen, eine Heuschreckenplage sowie einen rapiden Verfall der Währung. Die von Korruption geprägten schwachen staatlichen Strukturen des jungen Staates sind vom Management der Krisen überlastet. Die Entwicklungsgelder fließen daher vor allen als Übergangshilfe an Programme die der direkten Unterstützung der Bevölkerung dienen.
Viele Binnenvertriebene haben Zuflucht in den landesweiten Einrichtungen von UNMISS gefunden. Der Blauhelmeinsatz ist daher zum Schutz der Zivilbevölkerung von essentieller Bedeutung, daher haben wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dieser Blauhelmmission am 3. März 2021 für ein weiteres Jahr zugestimmt.