Unterersuchungsausschuss

Abschlussbericht zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

12.12.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor Medienvertretern. Der Ausschuss befasst sich mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde vor der Sommerpause der Abschlussbericht vorgelegt. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE. Foto: Ex-Verteidungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), äußerte sich im Dezember 2018 vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor MedienvertreterInnen zur "Berateraffäre". picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
01.07.2020
  • Das Verteidigungsministerium hatte in den letzten Jahren zahlreiche Beratungsfirmen engagiert. Dabei wurde mehrfach gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften verstoßen. Im März 2019 hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert und vor der Sommerpause 2020 den Abschlussbericht vorgelegt.
  • Die Befürchtungen, die Anlass für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses waren, haben sich bestätigt. Es gab es ein System organisierter Verantwortungslosigkeit im Verteidigungsministerium, welches zu teils systematischen und massiven Vergaberechtsverstößen und der Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe führte.
  • Das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke geht in seiner Bewertung weit über den Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen hinaus und sieht eine eindeutige Gesamtverantwortung der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Missstände im BMVg, von denen sie hätte wissen können und wissen müssen.

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern wurde vor der Sommerpause der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Berateraffäre im BMVg“ im Entwurf beschlossen. Teil des Abschlussberichts ist das gemeinsame Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Der Umstand, dass sich die drei das Sondervotum vorlegenden Fraktionen in verteidigungspolitischen Fragen meist nicht einer Meinung sind, sagt einiges über die Offenkundigkeit der Missstände im BMVg und dessen Geschäftsbereich aus.

Der Ausschuss hat sich intensiv mit den Fragen befasst, inwieweit es im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums beim Umgang mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechts- und Regelverstößen gekommen ist, inwiefern persönliche Beziehungen beziehungsweise Kennverhältnisse für Beauftragungen eine Rolle gespielt haben, ob strukturelle Mängel zu beklagen sind, welche Aufklärungs- und Informationspraxis das BMVg verfolgt hat und schließlich wo die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten liegen.

Zusammenarbeit mit dem Ministerium war schwierig

Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium gestaltete sich über die meiste Zeit als äußerst schwierig, wie unter anderem die Löschung der Diensthandys deutlich gemacht hat sowie der Bericht über die internen Verwaltungsermittlungen, der viele Fragen offen ließ.

Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen zwar Probleme rückblickend erkannt und benannt hat, die Analyse aber wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung ausspart oder verharmlost. Besonders augenfällig ist dies bei den folgenden Punkten:

  • Konkrete Verantwortlichkeiten für die einzelnen Projekte werden zwar benannt, die Frage nach einer Gesamtverantwortlichkeit aber nicht aufgeworfen. Stattdessen werden Fehler und Verantwortlichkeiten auf der Ebene der Abteilungseiter und Staatssekretäre ausgemacht. Die Bewertung der Koalition, dass die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wenigsten Vorlagen selbst gezeichnet habe und Entscheidungen häufig auf der Ebene der Staatssekretäre getroffen wurden, greift aber zu kurz. Wer das Haus für externe Berater öffnet, um schnelle Ergebnisse zu produzieren, der muss sich auch um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern. Das Komplettversagen im Umgang mit externer Beratung und Unterstützung ist auch Ursula von der Leyen zuzurechnen, denn sie hätte um die Missstände in ihrem Haus wissen können und wissen müssen.
  • Die Koalitionsfraktionen stellen die Fehler, die im Geschäftsbereich des BMVg mit Blick auf Vergaben begangen worden sind, als Einzelfälle dar. Bewusst ausgeblendet wird, dass die untersuchten Sachverhalte kontinuierlich unter denselben Mängeln und Fehler litten und strukturelle und systematische Missstände dadurch verkannt.

Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Auch in anderen Punkten gehen unserer Bewertungen über die der Koalition erheblich hinaus, etwa bei der Frage des für die Steuerzahler*innen entstandenen Schadens, der definitiv zu bejahen ist, in seiner Höhe abschließend aber schwer zu beziffern ist. Jedenfalls die geplante Privatisierung der HIL-Werke, die mittlerweile durch die neue Verteidigungsministerin gestoppt wurde, summiert sich inzwischen auf über 30 Millionen Euro. Weitere Schadensersatzansprüche sind infolge des Abbruchs des Privatisierungsprozesses zu erwarten. Beim Projekt PLM ist ein Schaden von mindestens einer Million Euro entstanden.

Auf 115 Seiten legen wir detailliert dar, wo die Fehler gemacht wurden und welche Personen dafür Verantwortung tragen. Wir machen aber auch Vorschläge für die Zukunft von externer Beratung und Unterstützung. Denn es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand zur Goldgrube für globale Beratungsunternehmen wird. Im Gegenteil sollte das immer strikt die Ausnahme bleiben und der Staat sich nicht in die Abhängigkeit der Berater begeben.

Nach der Sommerpause wird der Abschlussbericht dann im Plenum diskutiert werden.