Rüstungsexporte

Keine Waffen an Saudi-Arabien

Trauernde tragen die Särge der Opfer eines Luftangriffs der von Saudi-Arabien angeführten sunnitischen Militärkoalition. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen bei dem Angriff am 09.03.2019 22 Menschen ums Leben, darunter auch Kinder.
Deutschland liefert keine Waffen an Saudi-Arabien. Jetzt kaufen die Saudis die deutschen Waffen halt in Großbrittanien oder Frankreich. Das ist kein Erfolg oder eine starke Haltung der Bundesregierung. picture alliance
05.04.2019

Der Stopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ist um weitere sechs Monate verlängert worden. Was Union und SPD als Erfolg verkaufen, ist jedoch eine Mogelpackung. Es ist lediglich ein weiterer Aufschub in der ungeklärten Frage, wie es mit deutschen und europäischen Rüstungsexporten weitergehen soll.

Export über Umwege weiter möglich

Der jetzt verkündete Stopp betrifft nur die deutschen Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zulieferung von Bauteilen an europäische Partner soll nicht mehr gestoppt werden, so dass die Rüstungsgüter einfach über Großbritannien und Frankreich in Krisengebiete gelangen und beispielsweise im Jemen zum Einsatz kommen könnten.

Angesichts der humanitären Lage im Jemen braucht es jedoch einen dauerhaften und umfassenden Stopp der Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Länder.

Regierungen missachten Kriterien

Statt Schlupflöcher offen zu halten, sollte die Bundesregierung andere europäische Länder daran erinnern, dass der Gemeinsame Standpunkt für den Export von Militär- und anderen Rüstungsgütern auch für sie gilt. In ihm befinden sich klare Kriterien, die es verbieten, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren.

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten bereits mehrfach aufgefordert, diese verbindlichen Regeln anzuwenden und einen Exportstopp für Saudi-Arabien zu verhängen. Die Niederlande, Dänemark und Finnland halten sich daran, nur die großen Rüstungsexporteure Frankreich und England zeigen sich von gemeinsam verabredeten Regeln unbeeindruckt.

Keine Aufrüstung von Diktaturen

Im Streit um zukünftige Rüstungskooperationen sollte es stärker um die Einhaltung und Durchsetzung bestehender Regeln gehen, als um mögliche Ausnahmen oder bilaterale Sonderwege – wie jüngst von Deutschland und Frankreich begonnen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass gemeinsam produzierte europäische Rüstungsgüter zwangsläufig in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden müssten. Das ist weder in europäischen Sicherheitsinteresse noch die Konsequenz von mehr Rüstungskooperation.

Wir setzen auf Einsparungs- und Synergieeffekte. Und einen deutlich restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten. Es darf keine Aufrüstung von Diktatoren oder Menschenrechtsverachtern geben.