Rüstungsexporte

Keine Waffen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.
Deutschland hält weiterhin nur befristet am Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien fest. Und auch dieser Stopp wird umgangen. dpa
23.04.2020
  • Der nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi eingeführte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2020 bestehen.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für einen deutlich restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten. Es darf keine  Aufrüstung von Diktatoren oder Menschenrechtsverachtern und keine Waffenlieferung in Kriegsregionen geben.
  • Saudi-Arabien destabilisiert mit seinem Eingreifen in den Jemen-Krieg seit Jahren die gesamte Region und verschärft die humanitäre Notlage im Jemen. Deswegen gilt: auch keine Waffenlieferungen an die Länder der Kriegs-Koalition.  Die Bundesregierung muss endlich ihre Politischen Grundsätze zum Export von Rüstungsgütern ernst nehmen.

Das Vorgehen Saudi-Arabiens im Jemen und die Menschenrechtslag in Saudi Arabien wären Grund genug für einen dauerhaften und umfassenden Stopp der Rüstungsexporte. Die Bundesregierung nahm allerdings erst die Ermordung des Journalisten Khashoggi zum Anlass, ab April 2019 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen. Der Rüstungsexportstopp galt jeweils für einige Monate. Ende März diesen Jahres wäre er erneut ausgelaufen. Nun ist er nochmal um neun Monate bis Ende des Jahres 2020 verlängert.

Regierungen missachten Kriterien

Auch ohne den gesonderten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien dürfte die Bundesregierung nach ihren eigenen Exportrichtlinien keine Lieferungen in Krisenregionen und am Krieg beteiligte Staaten zulassen. Die Diskussion um Waffenlieferungen in die Golfregion zeigt, wie flexibel die CDU geführte Bundesregierung die Kriterien ihrer Rüstungsexportgrundsätze auslegt. Schon bei der letzten zeitlichen Verlängerung des Exportstopps an Saudi-Arabien wurde die  Zulieferungen von Bauteilen an europäische Partner wieder möglich. Auf diesem Wege können Rüstungsgüter einfach über Großbritannien und Frankreich in Krisengebiete gelangen und beispielsweise im Jemen zum Einsatz kommen.

Anstatt die laschen Exportregeln anderer Länder für eine Umgehung deutscher Exportgrundsätze zu nutzen, sollte die Bundesregierung  vielmehr die anderen europäischen Länder daran erinnern, dass auch sie an den Gemeinsamen Standpunkt der EU für den Export von Militär- und anderen Rüstungsgütern gebunden sind. Dieser verbietet ebenfalls, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren.

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten bereits mehrfach aufgefordert, diese verbindlichen Regeln anzuwenden und einen Exportstopp für Saudi-Arabien zu verhängen. Die Niederlande, Dänemark und Finnland halten sich daran, nur die großen Rüstungsexporteure Frankreich und England zeigen sich von gemeinsam verabredeten Regeln unbeeindruckt.

Keine Aufrüstung von Diktaturen

Im Streit um zukünftige Rüstungskooperationen sollte es stärker um die Einhaltung und Durchsetzung bestehender Regeln gehen, als um mögliche Ausnahmen oder bilaterale Sonderwege – wie z.B. zwischen  Deutschland und Frankreich im Aachener Vertrag begonnen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gemeinsam produzierte europäische Rüstungsgüter zwangsläufig in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden müssten. Das ist weder im europäischen Sicherheitsinteresse noch die Konsequenz von mehr Rüstungskooperation. Wir Grüne im Bundestag setzen auf Einsparungs- und Synergieeffekte. Und einen deutlich restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten. Es darf keine Aufrüstung von Diktatoren oder Menschenrechtsverachtern geben.