Rüstungsexporte

Keine Waffen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.
Deutschland liefert keine Waffen an Saudi-Arabien. Jetzt kaufen die Saudis die deutschen Waffen halt in Großbritannien oder Frankreich. Das ist kein Erfolg oder eine starke Haltung der Bundesregierung. dpa
20.09.2019
  • Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien muss aufrecht erhalten bleiben. Diese hochexplosive Region braucht nicht noch mehr Waffen.
  • Saudi-Arabien destabilisiert mit seinem Eingreifen in den Jemen-Krieg die gesamte Region und verschärft die humanitäre Notlage im Jemen. Die Bundesregierung muss endlich ihre politischen Grundsätze zum Export von Rüstungsgütern ernst nehmen.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für einen deutlich restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten. Es darf keine Aufrüstung von Diktatoren oder Menschenrechtsverachtern geben. Das heißt: Keine Waffen in Kriegsregionen!

Im April 2019 hat die Bundesregierung eine bis zum 30. September befristete Rüstungsexportbeschränkung an Saudi-Arabien beschlossen. Diese Beschränkung wurde Mitte September bis zur 31. März 2020 verlängert. Stimmen aus der CDU und der FDP hatten im Vorfeld angesichts der Anschläge auf saudische Ölanlagen eine Aufhebung gefordert. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Koalition hat die Bundeskanzlerin die Debatte unterbunden. Gerade das Vorgehen Saudi-Arabiens im Jemen ist angesichts der humanitären Lage im Jemen Grund genug für einen dauerhaften und umfassenden Stopp der Rüstungsexporte.

Ursprünglich waren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi ausgesetzt worden. Bei der letzten Verlängerung im April hatte die Bundesregierung aber bereits Ausnahmen vorgesehen. So sind Zulieferungen von Bauteilen an europäische Partner wieder möglich. Auf diesem Wege können Rüstungsgüter einfach über Großbritannien und Frankreich in Krisengebiete gelangen und beispielsweise im Jemen zum Einsatz kommen.

Regierungen missachten Kriterien

Auch ohne den gesonderten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien dürfte die Bundesregierung nach ihren eigenen Exportrichtlinien keine Lieferungen in Krisenregionen und am Krieg beteiligte Staaten zulassen. Die Diskussion um Waffenlieferungen in die Golfregion zeigt, wie flexibel die CDU geführte Bundesregierung die Kriterien ihrer Rüstungsexportgrundsätze auslegt. Auch die Zulieferungen an europäische Partner, damit der Export von dort erfolgen kann, ist eine Umgehung bestehender Regeln. Die Bundesregierung sollte vielmehr die anderen europäischen Länder daran erinnern, dass es auch einen gemeinsamen Standpunkt der EU für den Export von Militär- und anderen Rüstungsgütern gibt. Dieser verbietet ebenfalls Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren.

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten bereits mehrfach aufgefordert, diese verbindlichen Regeln anzuwenden und einen Exportstopp für Saudi-Arabien zu verhängen. Die Niederlande, Dänemark und Finnland halten sich daran, nur die großen Rüstungsexporteure Frankreich und England zeigen sich von gemeinsam verabredeten Regeln unbeeindruckt.

Keine Aufrüstung von Diktaturen

Im Streit um zukünftige Rüstungskooperationen sollte es stärker um die Einhaltung und Durchsetzung bestehender Regeln gehen, als um mögliche Ausnahmen oder bilaterale Sonderwege – wie jüngst von Deutschland und Frankreich begonnen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gemeinsam produzierte europäische Rüstungsgüter zwangsläufig in Länder wie Saudi-Arabien exportiert werden müssten. Das ist weder in europäischen Sicherheitsinteresse noch die Konsequenz von mehr Rüstungskooperation. Wir Grüne im Bundestag setzen auf Einsparungs- und Synergieeffekte. Und einen deutlich restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten. Es darf keine Aufrüstung von Diktatoren oder Menschenrechtsverachtern geben.