Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.
IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig. dpa
15.05.2020
  • Die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI tritt die Nachfolge der EU-Mission EUNAVFOR MED SOPHIA an, die zum 31. März 2020 ausgelaufen ist. Kernauftrag von IRINI ist die Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen.
  • Wir kritisieren, dass bei der Gestaltung der Mission alles daran gesetzt wurde, Seenotrettungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch die hochproblematische Ausbildung der libyschen Küstenwache wird fortgeführt.
  • Für die grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig. Wir fordern u.a. eine zivile europäische Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die Entkriminalisierung der privaten zivilen Seenotrettung und ein Rüstungsexportstopp an Waffenembargobrecher.

Nach dem Ende der EU-Mission SOPHIA stimmte der Bundestag der EU-Mission IRINI im Mittelmeer zu. Die Mission sieht laut Mandatstext vor, dass Schiffe, Flugzeuge und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen überwachen sowie einen Beitrag zum Kampf gegen Ölschmuggel und Schleusereinetzwerke leisten sollen. Die Bundeswehr stellt zunächst Stabspersonal in den Führungsstäben der Operationsführung sowie den Seefernaufklärer P-3C Orion.

Ab August 2020 wird zudem der Einsatz eines Marineschiffs angestrebt. Die Mandatsobergrenze liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Die grüne Bundestagsfraktion hat der Mission nicht zugestimmt und sich mit großer Mehrheit enthalten. In unserem Entschließungsantrag haben wir unsere Kritikpunkte, Argumente und Forderungen dargelegt.

Seenotrettung sicherstellen – Menschenleben retten

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen werden seit Jahren von einer Reihe von Staaten –darunter auch EU- und NATO-Partner - mit Waffen, Geld und Söldnern befördert. Es ist grundsätzlich positiv, dass sich die EU nach jahrelanger Uneinigkeit mit Blick auf die Lage in Libyen nun darauf verständigen konnte, eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchzuführen, um das 2011 von den Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen verhängte Waffenembargo umzusetzen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Unterzeichner der Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 das VN-Waffenembargo bekräftigt haben. Die in Berlin getroffene Verpflichtung externer Akteure, sich nicht mehr an der militärischen Unterstützung der libyschen Kriegsparteien zu beteiligen, wird aber nur glaubhaft, wenn alle nicht-libyschen militärischen Kräfte aus dem Land abgezogen werden, wie es die Vereinten Nationen längst fordern.

Begrüßenswert ist, dass IRINI - im Gegensatz zu ihrer Vorgängermission - die Option zum militärischen Vorgehen gegen Schlepper an Land nicht mehr vorsieht. Andererseits ist die Argumentation von Staaten wie Österreich und Ungarn, wonach durch die Anwesenheit von Schiffen auf dem Mittelmeer mehr Menschen zu der lebensgefährlichen Überquerung ermuntert und damit zu viele Menschenleben gerettet würden, zynisch. Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von IRINI die Legende von einem angeblichen „Pull-Faktor“ in ihre Sprache aufgenommen haben.

Da es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt, wurde das Einsatzgebiet auf Gebiete abseits von bekannten Migrationsrouten zugeschnitten und ein Mechanismus verabredet, der den Einsatz von Schiffen einschränken könnte. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Seenotrettung weiter ohne jede Einschränkung stattfinden kann und eine Blockade durch einzelne europäische Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel ist.

Problem: Ausbildung der Libyschen Küstenwache

Wir halten –  wie schon bei EUNAVFOR MED SOPHIA – die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache für hochproblematisch. Zwar braucht ein souveräner libyscher Staat eine rechtsstaatliche Sicherheitsstruktur, zu der auch eine Küstenwache gehört. Allerdings werden der libyschen Küstenwache immer wieder schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen, sodass die Ausbildung der Küstenwache von deutscher Seite im schlimmsten Fall die Verletzung von Menschenrechten verstärken könnte.

Die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen wäre angesichts der eskalierenden Gewalt grundsätzlich sinnvoll und ein wichtiger Beitrag, das weitere Blutvergießen einzudämmen. Allerdings wird der Schmuggel von Waffen und Ausrüstung durch das seeseitige Embargo nicht gänzlich gestoppt. Waffen können weiterhin – nicht zuletzt über den Land- und Luftweg - nach Libyen gelangen. Es ist essentiell, dass die IRINI-Mission ergänzt wird, indem zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um alle Verletzer des Waffenembargos zu treffen. Auch die EU- und NATO-Partner müssen sich an das Embargo halten. Wir fordern, identifizierte Embargobrecher unverzüglich, offiziell und öffentlichkeitswirksam zu benennen und einen Rüstungsexportstopp für alle Staaten zu verhängen, die sich nachweislich nicht an ihre im Berliner Prozess erklärten Verpflichtungen halten.