Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.
IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns ist das Mandat auch weiterhin nicht zustimmungsfähig. dpa
22.04.2021
  • Vor einem Jahr hat die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI die Nachfolge der EU-Mission EUNAVFOR MED SOPHIA angetreten. Nun wird sie um ein weiteres Jahr verlängert. Kernauftrag von IRINI ist die Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen.
  • Wir kritisieren, dass das Embargo nicht wirksam kontrolliert wird. Bei der Gestaltung der Mission wurde alles daran gesetzt, Seenotrettungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch die hochproblematische Ausbildung der libyschen Küstenwache ist weiterhin Teil der Mission.
  • Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat weiterhin so nicht zustimmungsfähig. Wir fordern eine zivile europäische Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die Entkriminalisierung der privaten zivilen Seenotrettung und einen Rüstungsexportstopp an Waffenembargobrecher.

Nach dem Ende der EU-Mission SOPHIA im März 2020 stimmte der Bundestag der EU-Mission IRINI im Mittelmeer zu. Die Aufgabe der Mission, an der sich auch bei der jetzigen Verlängerung wenig verändert hat, sieht vor, dass Schiffe, Flugzeuge und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und dass die Mission einen Beitrag zum Kampf gegen Ölschmuggel und Schleusereinetzwerke leistet. Dafür stellt die Bundeswehr maximal 300 Soldat*innen zur Verfügung.

Wie im vergangenen Jahr haben wir Grüne im Bundestag der weitgehend unveränderten Mission nicht zugestimmt und uns mit großer Mehrheit enthalten. Unsere Kritikpunkte, Argumente und Forderungen haben wir 2020 in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Rede Omid Nouripour am 21.04.2021

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Ja zur Kontrolle des UN-Waffenembargos

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen werden seit Jahren von einer Reihe von Staaten – darunter auch EU- und NATO-Partner – mit Waffen, Geld und Söldnern befördert. Es ist grundsätzlich positiv, dass sich die EU nach jahrelanger Uneinigkeit mit Blick auf die Lage in Libyen darauf verständigen konnte, eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchzuführen, um das 2011 von den Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen verhängte Waffenembargo umzusetzen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Unterzeichner der Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 das VN-Waffenembargo bekräftigt haben. Auch die EU- und NATO-Partner müssen sich an das Embargo halten und ein Bruch des Embargos muss auch Konsequenzen haben.

Wir forderten daher von Anfang an, identifizierte Embargobrecher zu benennen und einen Rüstungsexportstopp für alle Staaten zu verhängen, die sich nachweislich nicht an ihre im Berliner Prozess erklärten Verpflichtungen halten.

Waffenembargo „totally ineffective“

Dem Libyen-Expertenpanel der Vereinten Nationen wurden umfangreiche Informationen über Embargoverstöße übermittelt. Die Operation IRINI konnte zwar dazu beitragen, diese Daten zu sammeln und somit für eine spätere Verwendung aufzubewahren. Effektive Kontrollen oder gar eine Verhinderung der Embargobrüche sind der Mission nicht gelungen.

So weigerte sich die Türkei wiederholt, verdächtige türkische oder von türkischen Kriegsschiffen begleitete Frachtschiffe überprüfen zu lassen. Das VN-Expertengremium kommt in seinem Mitte März veröffentlichten Bericht zu dem Urteil, dass das Waffenembargo „totally ineffective“ sei. Damit wird der Kernauftrag der Operation IRINI nicht erfüllt.

Bis heute weigert sich auch die Bundesregierung, die bekannten Verletzer des Embargos, zu denen neben der Türkei, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Ägypten zählt, für ihre Embargobrüche offiziell zu benennen und zu sanktionieren.

Seenotrettung unterbleibt

Nach dem Streit darüber, ob die Vorgängeroperation SOPHIA dazu beigetragen hat, dass Menschen sich absichtlich auf den Weg machen, um im Mittelmeer gerettet zu werden, haben EU-Mitglieder wie Österreich und Ungarn darauf bestanden, die Nachfolgemission regelmäßig alle vier Monate auf diesen Umstand hin zu überprüfen.

Da es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt, wurde das Einsatzgebiet auf Gebiete abseits von bekannten Migrationsrouten zugeschnitten und ein Mechanismus verabredet, der den Einsatz von Schiffen einschränken könnte. Wir finden, die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Seenotrettung weiter ohne jede Einschränkung stattfinden kann und eine Blockade durch einzelne europäische Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel ist.

Nein zur Ausbildung der libyschen Küstenwache

Ein Grund, dem Mandat nicht zuzustimmen, war für uns auch die Mandatierung zur Ausbildung der libyschen Küstenwache. Der libyschen Küstenwache werden immer wieder schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen, sodass die Ausbildung der Küstenwache von deutscher Seite im schlimmsten Fall die Verletzung von Menschenrechten verstärken könnte. Wegen fehlender Vereinbarungen mit der libyschen Regierung ist diese Ausbildung in der Mission IRINI bis jetzt nicht fortgesetzt worden.