Bundeswehr

Reform der Eliteeinheit KSK kritisch begleiten

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw
Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt. picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa | Franziska Kraufmann
12.03.2021
  • Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Dies ist höchst alarmierend. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass alle Fälle schonungslos aufgeklärt werden.
  • Viel zu lange hat das Verteidigungsministerium das Problem heruntergespielt und die Enthüllungen als Einzelfälle verharmlost. Immer wieder haben wir Grüne im Bundestag diese Themen im Verteidigungsausschuss aufgesetzt und hartnäckig an der Aufklärung gearbeitet.
  • Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge vorgelegt, die endlich in die richtige Richtung gehen. Trotz des laufenden Reformprozesses wurden in den vergangenen Wochen neue beunruhigende Vorfälle bekannt.

Verteidigungsministerium redete das Problem klein

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Die 1996 gegründete Truppe agiert weitestgehend abseits der Öffentlichkeit in geheimen Operationen. Die vorwiegend männlichen Soldaten dieser Eliteeinheit sind für unterschiedlichste Ausnahmesituationen in Krisen- und Kriegsgebieten ausgebildet.

Die Liste der öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle – vor allem im Zusammenhang mit rechten und rechtsextremistischen Tendenzen - im KSK wuchs in den letzten Jahren rasant. Insbesondere seit Mai 2020 häuften sich Meldungen über immer neue und beunruhigende Geschehnisse und rechtsextreme Strukturen. Die Tatsache, dass nach jetzigem Stand der Ermittlungen Nutzung oder Verbleib von tausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff weiterhin nicht vollständig geklärt werden konnte, halten wir für zutiefst besorgniserregend.

Immer deutlicher wird, dass es im KSK seit Jahren einen unverantwortlichen Umgang mit Munition gab. Geltende Regelungen und Vorschriften wurden ignoriert. Die Buchführung war mindestens schlampig, wenn nicht sogar vorsätzlich manipuliert.

Hohe Zahl von Verdachtsfällen

Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr nirgends geben. Aber rechte und antidemokratische Gesinnungen oder Netzwerke innerhalb des KSK stellen angesichts der Kampfausbildung und des Zugangs zu Waffen und sensiblen Informationen eine besondere Gefahr dar. Im Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle, der im März 2020 veröffentlicht wurde, stellte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) für das KSK fest, dass „die Verdachtsfallzahlen mit rechtsextremistischen Bezug in Relation zum Gesamtpersonalumfang auffallend hoch“ seien.

Lange Zeit versuchte die Spitze des BMVg die Vorgänge dennoch als Einzelfälle abzutun. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), jener Nachrichtendienst zuständig für den Geschäftsbereich des BMVg und für die Bundeswehr, wies Fragen nach rechtsterroristischen Netzwerken im KSK lange zurück.

Inzwischen erkennt der MAD eine „neue Dimension“ und betrachtet das KSK als einen Arbeitsschwerpunkt. Gemäß des Zweiten Berichts der Koordinierungsstelle bearbeitet der MAD derzeit "rund" zwei Dutzend KSK-Soldaten mit Verdacht auf Rechtsextremismus/ Reichsbürger/ Selbstverwalter.

Gleichzeitig muss auch der MAD selbst stärker in den Fokus gerückt werden. Immer wieder gab es Berichte über weitergegebene Informationen aus dem MAD an KSK-Mitglieder. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass MAD-Mitarbeiter*innen, die Rechtsextremismus abwehren sollen, selbst zur Gefahr für die Ermittlungen werden.

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Tobias Lindner MdB, in seiner Rede am 19.7. 2020 zum Bericht des Wehrbeauftragten 2019.

Wir Grüne im Bundestag fordern seit Jahren eine konsequente, ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle – zuletzt durch unseren Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, in seiner Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten.

Eliteeinheit KSK immer wieder in den Schlagzeilen

Angehörige des KSK sorgten seit dessen Gründung immer wieder für negative Schlagzeilen. Allein ein Blick auf einige der Ereignisse, die seit 2017 medial Aufmerksamkeit erregten, zeichnet ein erschreckendes Bild:

Bei Recherchen zum Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und eine illegale Waffe besorgt hatte, stießen Journalist*innen 2017 auf den KSK-Soldaten André S., alias "Hannibal", in dessen rechten Chatgruppen und Preppernetzwerk mindestens zwei weitere Kommandosoldaten der 2. und 4. Einsatzkompanie des KSK mitwirkten. André S. ist Mitgründer des Vereins "Uniter e. V.", der nach eigenen Angaben ehemalige Spezialkräfte unterstützt. Anfang 2020 wurde Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen und der Verfassungsschutz erklärte den Verein jüngst offiziell zum „Verdachtsfall“.

André S. war außerdem Auskunftsperson des MAD. Einem Oberstleutnant des MAD, wurde vorgeworfen, André S. 2017 vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Anfang 2018 wurde André S. wieder zu den Fallschirmjägern versetzt, 2019 schied er nach dem Ende seiner Pflichtzeit als Zeitsoldat aus der Bundeswehr aus.

Im April 2017 organisierten KSK-Soldaten der 2. Kommandokompanie eine Abschiedsfeier für ihren Kompaniechef. Im Verlauf dieser Feier wurde laut einer Zeugin mit Schweineköpfen geworfen, der Hitlergruß gezeigt und verbotene rechte Musik gespielt. Erst nach Recherchen von Journalist*innen begann das Heer im Sommer 2017 mit eigenen Ermittlungen gegen einige der rund 70 Soldaten. Schließlich kam man dort zunächst zu dem Ergebnis, dass es keine verfassungsfeindlichen Äußerungen gegeben habe. Der Aufklärungswille der damals Verantwortlichen kann jedoch bezweifelt werden – vielmehr wurde wiederholt versucht, den Vorfall kleinzureden. Das Amtsgericht Böblingen erließ im November 2018 Strafbefehl gegen den Kompaniechef, der in einer rechtskräftigen Verurteilung mündete.

Im Februar 2019 wurde ein KSK-Soldat aufgrund seiner extremistischen Einstellungen und Nähe zum Gedankengut der Reichsbürger suspendiert. Dieser Soldat hatte zwölf Jahre zuvor einem Oberstleutnant, der in der soldatischen Friedensbewegung „Arbeitskreis Darmstädter Signal“ aktiv war, als „Inneren Feind“ gebrandmarkt und bedroht.

Im Mai 2020 wurden auf dem Privatgrundstück des KSK-Soldaten S. Munition, Waffen und Sprengstoff in erheblichem Ausmaß gefunden. Am 4. November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Oberstabsfeldwebel Anklage wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz.

Im Gerichtsverfahren berichtete S. Anfang 2021 über eine Munitions- und Waffen-Sammelaktion im KSK. Nach Recherchen von Journalist*innen wurde publik, dass KSK-Soldaten im Frühjahr 2020 die Möglichkeit eingeräumt wurde, illegal in ihrem Besitz befindliche Waffen und Munition anonym zurückzugeben. Die rechtlich höchstproblematischen Sammelaktion soll eigenmächtig durch den Kommandeur des KSK angeordnet worden sein.

Der Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Dienstvorschriften und die Möglichkeit eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Kommandeur des KSK stehen nun im Raum. Aktuell prüft die Wehrdisziplinaranwaltschaft, ob der KSK-Kommandeur wegen der Sammelaktion vor ein Truppengericht gestellt werden muss.

Die Gefahr ist ernst zu nehmen

Es ist nicht hinnehmbar, dass dem Deutschen Bundestag die Information zu der Sammelaktion gezielt vorenthalten wurden. Verantwortliche Personen im Heer und BMVg, darunter der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, waren bereits seit Sommer 2020 informiert. Auch Ermittlungen wurden eingeleitet.

Laut Verteidigungsministerin wurde sie selbst nicht informiert und erfuhr ebenfalls erst durch die öffentliche Berichterstattung von der Sammelaktion. Sollte dies stimmen, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen es hat, dass der Generalinspekteur die Ministerin über Monate nicht informierte. Besonders besorgniserregend ist zudem, dass durch die Sammelaktion mehr Material zusammenkam, als offiziell vermisst wurde. Offen ist, wie viele Waffen und Munition, die gar nicht vermisst werden, weiter im Umlauf sind. Dies stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar.

Nur wenige Wochen nach dem Waffenfund wandte sich ein anderer KSK-Soldat im Juni 2020 mit einem Brief, der als Hilferuf verstanden werden muss, an die Ministerin. Darin beklagte er eine Kultur des Wegschauens hinsichtlich rechtsextremer Vorfälle und die Existenz eines Kadavergehorsams innerhalb der Truppe. Schließlich wurde Mitte Juni bekannt, dass ein Mitarbeiter des MAD Ermittlungsdetails an einen KSK-Soldaten weitergegeben hat.

Selbstheilungsversuch

Wir kritisieren scharf, dass die Ministerin erst tätig wurde, als das eklatante Führungsversagen im KSK allzu offensichtlich wurde. Viel zu lange wurden rechtsextremistische Vorkommnisse verharmlost.

Unter Leitung des Generalinspekteurs wurde schließlich Ende Mai 2020 eine ministerielle Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte eingesetzt, der auch der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, der Kommandeur des KSK, Markus Kreitmayr, Staatssekretär Gerd Hoofe und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber angehören. Die Wehrbeauftragte Eva Högl nahm ebenfalls an mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.

Die Arbeitsgruppe legte am 1. Juli 2020 einen Bericht mit 60 Einzelmaßnahmen vor. Das Ministerium räumte darin ein, dass „die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt“ habe. Personelle Konsequenzen hat dies bisher keine. Man will zunächst am KSK festhalten, versuchen es von innen heraus zu verändern und wieder besser in die Bundeswehr zu integrieren. Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs begleitet den Prozess und erstattet der Ministerin Bericht.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket begleitet und unterstützt die Umstrukturierung des KSK. Zu den Maßnahmen gehört die Auflösung der 2. Kommandokompanie, in der wiederholt rechtsextremistische Vorfälle aufgetreten waren. Die bisher bestehende weitgehende Isolierung des KSK soll aufgebrochen werden, indem der Bereich Ausbildung ins Heer eingegliedert wird. Damit wird die bisherige Ausbildungsautonomie des KSK aufgehoben. Das Einstellungsverfahren soll überprüft und eine „Vierte Sicherheitsstufe“ eingeführt werden. Der Austausch des KSK mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte der Bundeswehr und internationalen Partnern soll gezielt gefördert werden. Für Führungskräfte des KSK wird künftig eine Verwendung außerhalb des KSK in den Bereichen Ausbildung und Führung zwingend notwendig sein. Auch die Verweildauer von Schlüsselpositionen soll verkürzt und ein Rotationssystem zwischen den KSK-Kompanien eingeführt werden. Angesichts der großen Menge an Munition und Waffen, deren Verbleib weiterhin unklar ist, wird aktuell eine Generalinventur durchgeführt.

Entschieden wurde auch, die Übungstätigkeiten und internationalen Kooperationen vorläufig auszusetzen, die Einsatzverpflichtungen des KSK sind bis auf weiteres ebenfalls ausgesetzt. Nach Auskunft des Generalinspekteurs im Juli 2020 waren rund 30 KSK-Soldaten als Teil der Taskforce 888 gemeinsam mit niederländischen Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Spezialpolizei in Afghanistan im Einsatz. Dieser Einsatz sollte auch weiter fortgesetzt werden.

Der im November 2020 vorgelegte Zwischenbericht erläutert den Umsetzungsstand der im Sommer angekündigten Maßnahmen. Zu den bisher umgesetzten Maßnahmen gehört die Auflösung der 2. Kommandokompanie und die Unterstellung des Ausbildungsbereichs unter die Dienstaufsicht des Organisationsbereichs Heer. Die vollständige Umsetzung des Maßnahmenpakets soll bis Sommer 2021 andauern. Für Ende März 2021 ist ein weiterer Fortschrittsbericht angekündigt.

Der MAD, der bei Aufklärung und Verfolgung rechter Tendenzen im KSK wiederholt Teil des Problems war, wurde angewiesen, bis Ende August 2020 ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Als Ergebnis soll der MAD laut Medienberichten enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) verzahnt werden.

Spezialkräfte auf Bewährung

Grundsätzlich gehen die Reformvorschläge aus dem letzten Jahr in die richtige Richtung. Jüngste Ereignisse, insbesondere die Vorenthaltung von Informationen gegenüber dem Bundestag zur Sammelaktion im KSK, lassen allerdings Zweifel am Reformwillen der Verantwortlichen aufkommen.

Die Ministerin räumte im Sommer 2020 ein, dass in der Vergangenheit pauschal alles zum Thema KSK geheim gehalten worden sei - auch wenn es aus Gründen der operationellen Sicherheit nicht nötig gewesen wäre. Das solle geändert werden. Den Ankündigungen müssen jetzt dringend weitere Taten folgen. In den Monaten bis zum Sommer müssen die Aufarbeitungsanstrengungen verstärkt werden und konkrete Konsequenzen folgen, die über kosmetische Anpassungen hinausgehen.

Gegenüber Rechtsextremisten darf es nirgendwo in der Bundeswehr und schon gar nicht bei den Spezialkräften ein Wegschauen geben, sondern es muss hart und schnell durchgegriffen werden. Wir werden die Aufklärung der Geschehnisse und den Reformprozess weiterhin sehr intensiv und kritisch begleiten, Maßnahmen überprüfen und mehr Transparenz einfordern.

Auch die Angehörigen des KSK selbst sind in der Pflicht. Sie müssen zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, die Chance zu nutzen und rechten Tendenzen entschieden zu begegnen. Die überwiegende Mehrheit der KSK-Soldaten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Jene Kräfte und Stimmen, die sich gegen rechtsextremistische Gesinnungen wenden, gilt es zu ermutigen und tatkräftig zu unterstützen.