Bundeswehr

Zwischenbericht zu Maßnahmen im KSK veröffentlicht

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw
Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt. picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa | Franziska Kraufmann
11.11.2020
  • Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Dies ist höchst alarmierend. Alle Fälle müssen schonungslos aufgeklärt werden.
  • Viel zu lange hat das Verteidigungsministerium das Problem heruntergespielt und die Enthüllungen als Einzelfälle verharmlost. Immer wieder haben wir Grüne im Bundestag diese Themen im Verteidigungsausschuss aufgesetzt und hartnäckig an der Aufklärung gearbeitet.
  • Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge vorgelegt, die endlich in die richtige Richtung gehen. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt.

Verteidigungsministerium hat das Problem lange kleingeredet

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Die 1996 gegründete Truppe agiert weitestgehend abseits der Öffentlichkeit in geheimen Operationen. Die vorwiegend männlichen Soldaten dieser Eliteeinheit sind für unterschiedlichste Ausnahmesituationen in Krisen- und Kriegsgebieten ausgebildet.

Die Liste der öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle – vor allem im Zusammenhang mit rechten und rechtsextremistischen Tendenzen - im KSK wuchs in den letzten Jahren rasant. Insbesondere seit Mai 2020 häuften sich Meldungen über immer neue und beunruhigende Geschehnisse und rechtsextreme Strukturen. Die Tatsache, dass nach jetzigem Stand der Ermittlungen Nutzung oder Verbleib von zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoffs weiterhin nicht vollständig geklärt werden konnte, halten wir für zutiefst besorgniserregend. Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr nirgends geben – aber rechte und anti-demokratische Gesinnungen oder Netzwerke innerhalb des KSK stellen angesichts der Kampfausbildung und des Zugangs zu Waffen und sensiblen Informationen eine besondere Gefahr dar.

Im Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle, der im März 2020 veröffentlicht wurde, stellte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) für das KSK fest, dass „die Verdachtsfallzahlen mit rechtsextremistischen Bezug in Relation zum Gesamtpersonalumfang auffallend hoch“ seien. Lange Zeit versuchte die Spitze des BMVg die Vorgänge dennoch als Einzelfälle abzutun. Auch der Militärischen Abschirmdienst (MAD), jener Nachrichtendienst zuständig für den Geschäftsbereich des BMVg, das heißt auch für die Bundeswehr, wies Fragen nach rechtsterroristischen Netzwerken im KSK bis vor kurzem strikt zurück. Inzwischen erkennt der MAD eine „neue Dimension“ und betrachtet das KSK als einen Arbeitsschwerpunkt. Derzeit stehen "rund" 20 KSK-Soldaten im Fokus des MAD. Dabei muss auch der MAD selbst stärker in den Fokus gerückt werden. Wiederholt gab es Berichte über weitergegebene Informationen aus dem MAD an KSK Mitglieder. Es kann nicht sein, dass MAD-Mitarbeiter*innen, die Rechtsextremismus abwehren sollen, selbst zur Gefahr für die Ermittlungen werden.

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Tobias Lindner MdB, in seiner Rede am 19.7. 2020 zum Bericht des Wehrbeauftragten 2019.

Wir Grüne im Bundestag fordern seit Jahren eine konsequente, ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle – zuletzt durch unseren Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, in seiner Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten 2019.

Eliteeinheit KSK immer wieder in den Schlagzeilen

Angehörige des KSK sorgten seit dessen Gründung immer wieder für negative Schlagzeilen. Allein ein Blick auf einige der Ereignisse, die seit 2017 medial Aufmerksamkeit erregten, zeichnet ein erschreckendes Bild:

Bei Recherchen zum Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und eine illegale Waffe besorgt hatte, stießen Journalisten 2017 auf den KSK-Soldaten André S., alias "Hannibal", in dessen rechten Chatgruppen und Preppernetzwerk mindestens zwei weitere Kommandosoldaten der 2. und 4. Einsatzkompanie des KSK mitwirkten. André S. ist Mitgründer des Vereins "Uniter e.V", der nach eigenen Angaben ehemalige Spezialkräfte unterstützt. Anfang 2020 wurde Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen und der Verfassungsschutz erklärte den Verein jüngst offiziell zum „Verdachtsfall“. André S. war Auskunftsperson des MAD. Einem Oberstleutnant des MAD, wurde vorgeworfen, André S. 2017 vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Anfang 2018 wurde André S. wieder zu den Fallschirmjägern versetzt, 2019 schied er nach dem Ende seiner Pflichtzeit als Zeitsoldat aus der Bundeswehr aus.

Im April 2017 organisierten KSK-Soldaten der 2. Kommandokompanie eine Abschiedsfeier für ihren Kompaniechef. Im Verlauf dieser Feier wurde laut einer Zeugin mit Schweineköpfen geworfen, der Hitlergruß gezeigt und verbotene rechte Musik gespielt. Erst nach Recherchen von Journalisten begann das Heer im Sommer 2017 mit eigenen Ermittlungen gegen einige der rund 70 Soldaten. Schließlich kam man dort zunächst zu dem Ergebnis, dass es keine verfassungsfeindlichen Äußerungen gegeben habe. Der Aufklärungswille der damals Verantwortlichen kann jedoch bezweifelt werden – vielmehr wurde wiederholt versucht, den Vorfall kleinzureden. Das Amtsgericht Böblingen erließ im November 2018 Strafbefehl gegen den Kompaniechef, der in einer rechtskräftigen Verurteilung mündete.

Im Februar 2019 wurde ein KSK-Soldat aufgrund seiner extremistischen Einstellungen und Nähe zum Gedankengut der Reichsbürger suspendiert. Dieser Soldat hatte zwölf Jahre zuvor einem Oberstleutnant, der in der soldatischen Friedensbewegung „Arbeitskreis Darmstädter Signal“ aktiv war, als „Inneren Feind“ gebrandmarkt und gedroht: „Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Die Bundeswehr beließ es bei einer einfachen Disziplinarmaßnahme.

Im Mai 2020 wurde auf dem Privatgrundstück des KSK-Soldaten S. Munition, Waffen und Sprengstoff in erheblichem Ausmaß gefunden. Am 4. November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Oberstabsfeldwebel Anklage wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Nur wenige Wochen nach dem Waffenfund wandte sich ein anderer KSK-Soldat im Juni mit einem Brief, der als Hilferuf verstanden werden muss, an die Ministerin. Darin beklagte er eine Kultur des Wegschauens hinsichtlich rechtsextremer Vorfälle und die Existenz eines Kadavergehorsams innerhalb der Truppe. Schließlich wurde Mitte Juni bekannt, dass ein Mitarbeiter des MAD, eben jener Nachrichtendienst, zu dessen Aufgaben es gehört, extremistische Tendenzen innerhalb der Bundeswehr aufzudecken, Ermittlungsdetails an einen KSK-Soldaten weitergegeben hat.

Selbstheilungsversuch

Erst als das eklatante Führungsversagen offensichtlich wurde, reagierte die Ministerin. Unter Leitung des Generalinspekteurs, Eberhard Zorn, wurde Ende Mai 2020 eine ministerielle Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte eingesetzt, der auch der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, der Kommandeur des KSK, Markus Kreitmayr, Staatssekretär Gerd Hoofe und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber angehören. Die Wehrbeauftragte Eva Högl nahm ebenfalls an mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.

Die Arbeitsgruppe legte am 1. Juli 2020 einen Bericht mit 60 Einzelmaßnahmen vor. Das Ministerium räumte darin ein, dass „die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt“ habe. Personelle Konsequenzen hat dies bisher keine. Man will zunächst am KSK festhalten, versuchen es von innen heraus zu verändern und wieder besser in die Bundeswehr zu integrieren. Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs begleitet den Prozess und erstattet der Ministerin Bericht.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket begleitet und unterstützt die Umstrukturierung des KSK. Zu den Maßnahmen gehört die Auflösung der 2. Kommandokompanie, in der wiederholt rechtsextremistische Vorfälle aufgetreten waren. Die bisher bestehende weitgehende Isolierung des KSK soll aufgebrochen werden, indem der Bereich Ausbildung ins Heer eingegliedert wird. Damit wird die bisherige Ausbildungsautonomie des KSK aufgehoben. Das Einstellungsverfahren soll überprüft und eine „Vierte Sicherheitsstufe“ eingeführt werden. Der Austausch des KSK mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte der Bundeswehr und internationalen Partnern soll gezielt gefördert werden. Für Führungskräfte des KSK wird künftig eine Verwendung außerhalb des KSK in den Bereichen Ausbildung und Führung zwingend notwendig sein. Auch die Verweildauer von Schlüsselpositionen soll verkürzt und ein Rotationssystem zwischen den KSK-Kompanien eingeführt werden. Angesichts der großen Menge an Munition und Waffen, deren Verbleib weiterhin unklar ist, wird aktuell eine Generalinventur durchgeführt.

Entschieden wurde auch, die Übungstätigkeiten und internationalen Kooperationen auszusetzen. Auch die Einsatzverpflichtungen des KSK sind bis auf weiteres ausgesetzt. Derzeit sind - nach Auskunft des Generalinspekteurs - rund 30 KSK-Soldaten als Teil der Taskforce 888 gemeinsam mit niederländischen Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Spezialpolizei in Afghanistan im Einsatz. Dieser Einsatz soll auch weiter fortgesetzt werden.

Der im November 2020 vorgelegte Zwischenbericht erläutert den Umsetzungsstand der im Sommer angekündigten Maßnahmen. Zu den bisher umgesetzten Maßnahmen gehört die Auflösung der 2. Kommandokompanie und die Unterstellung des Ausbildungsbereichs unter die Dienstaufsicht des Organisationsbereichs Heer. Die vollständige Umsetzung des Maßnahmenpakets soll bis Sommer 2021 andauern. Für Frühjahr 2021 ist ein weiterer Fortschrittsbericht angekündigt.

Der MAD, der bei Aufklärung und Verfolgung rechter Tendenzen im KSK wiederholt Teil des Problems war, wurde angewiesen, bis Ende August 2021 ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Als Ergebnis soll der MAD laut Medienberichten enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) verzahnt werden.

Spezialkräfte auf Bewährung

Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich erkannt zu haben. Die Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung. In den nächsten Monaten müssen die Aufarbeitungsanstrengungen fortgeführt werden und konkrete Konsequenzen folgen, die über kosmetische Anpassungen hinausgehen. Gegenüber Rechtsextremisten darf es nirgendwo in der Bundeswehr und schon gar nicht bei den Spezialkräften ein Wegschauen geben, sondern es muss hart und schnell durchgegriffen werden.

Wir werden die Aufklärung der Geschehnisse sowie die angestrebte Reform weiterhin kritisch begleiten. Die Ministerin räumte im Sommer 2020 ein, dass in der Vergangenheit pauschal alles zum Thema KSK geheim gehalten worden sei, auch wenn es aus Gründen der operationellen Sicherheit nicht nötig gewesen wäre. Das solle künftig geändert werden. Wir werden sie beim Wort nehmen, die Reform weiterhin sehr intensiv und kritisch begleiten, Maßnahmen überprüfen und erwarten zukünftig mehr Transparenz.

Auch die Angehörigen des KSK selbst sind in der Pflicht. Sie müssen zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, die Chance zu nutzen und rechten Tendenzen entschieden zu begegnen. Die überwiegende Mehrheit der KSK-Soldaten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Jene Kräfte und Stimmen, die sich gegen rechtsextremistische Gesinnungen wenden, gilt es zu ermutigen und tatkräftig zu unterstützen.