Bundeswehr

Kommando Spezialkräfte auf Bewährung

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw
In den vergangenen Jahren haben sich rechte und rechtsextreme Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehäuft. Anfang Juli legte die Ministerin endlich ein strukturelles Maßnahmepaket vor. Das KSK bekommt eine Chance, sich von Innen zu erneuern. Foto: Zwei Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren mit einem G36 Gewehr und Übungsblendgranate im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa | Franziska Kraufmann
14.07.2020
  • Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren rechtsextreme Vorfälle im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Dies ist höchst alarmierend und muss schonungslos aufgeklärt werden.
  • Viel zu lange hat das Verteidigungsministerium das Problem heruntergespielt und die Enthüllungen als Einzelfälle verharmlost. Immer wieder haben wir diese Themen im Verteidigungsausschuss aufgesetzt und hartnäckig an der Aufklärung gearbeitet. . Nun scheint die Ministerin endlich den Ernst der Lage erkannt zu haben und lange überfällige Reformvorschläge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen.
  • In der Bundeswehr und dem KSK darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und antidemokratischen Kräften geben. Die angekündigten Maßnahmen müssen mit Nachdruck umgesetzt werden und über kosmetische Anpassungen hinausgehen.

Verteidigungsministerium hat das Problem lange kleingeredet

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Die 1996 gegründete Truppe agiert weitestgehend abseits der Öffentlichkeit in geheimen Operationen. Die vorwiegend männlichen Soldaten dieser Eliteeinheit sind für unterschiedlichste Ausnahmesituationen in Krisen- und Kriegsgebieten ausgebildet.

Die Liste der öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle – vor allem im Zusammenhang mit rechten und rechtsextremistischen Tendenzen - im KSK wuchs in den letzten Jahren rasant. Insbesondere seit Mai 2020 häuften sich Meldungen über immer neue und beunruhigende Geschehnisse und rechtsextrem Strukturen. Die Tatsache, dass nach jetzigem Stand der Ermittlungen Nutzung oder Verbleib von zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoffs nicht geklärt werden konnten, halten wir Grüne für zutiefst besorgniserregend. Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr nirgends geben – aber rechte und anti-demokratische Gesinnungen oder Netzwerke innerhalb des KSK stellen angesichts der Kampfausbildung und des Zugangs zu Waffen und sensiblen Informationen eine besondere Gefahr dar.

Im Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle, der im März 2020 veröffentlicht wurde, stellte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) für das KSK fest, dass „die Verdachtsfallzahlen mit rechtsextremistischen Bezug in Relation zum Gesamtpersonalumfang auffallend hoch“ seien. Lange Zeit versuchte die Spitze des BMVg die Vorgänge dennoch als Einzelfälle abzutun. Auch der Militärischen Abschirmdiensts (MAD), jener Nachrichtendienst zuständig für den Geschäftsbereich des BMVg, d.h. auch für die Bundeswehr, wies Fragen nach rechtsterroristischen Netzwerken im KSK bis vor kurzem strikt zurück. Inzwischen erkennt der MAD eine „neue Dimension“ und betrachtet das KSK als einen Arbeitsschwerpunkt. Derzeit stehen 20 KSK-Soldaten im Fokus des MAD. Dabei muss auch er stärker in den Fokus. So gab es wiederholt Berichte über weitergegebene Informationen aus dem MAD an KSK Mitglieder. Es kann nicht sein, dass MAD-Mitarbeiter, die Rechtsextremismus abwehren sollen, selbst zur Gefahr für die Ermittlungen werden.

Tobias Lindner MdB, in seiner Rede am 19.7. 2020 zum Bericht des Wehrbeauftragten 2019.

Wir Grüne fordern seit Jahren eine konsequente und ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle – zuletzt durch unseren Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, in seiner Rede zum Bericht des Wehrbeauftragten 2019.

Eliteeinheit KSK immer wieder in den Schlagzeilen

Angehörige des KSK sorgten seit dessen Grünung immer wieder für negative Schlagzeilen. Nur selten hatte dies Konsequenzen. Allein ein kurzer Blick auf einige der Ereignisse, die seit 2017 medial Aufmerksamkeit erregten, zeichnet ein erschreckendes Bild:

Bei Recherchen zum rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und eine illegale Waffe besorgt hatte, stießen Journalisten 2017 auf den KSK-Soldaten André S., alias "Hannibal", in dessen rechten Chatgruppen und Preppernetzwerk mindestens zwei weitere Kommandosoldaten der 2. und 4. Einsatzkompanie des KSK mitwirkten. André S. ist Mitgründer des Vereins "Uniter e.V", der nach eigenen Angaben ehemalige Spezialkräfte unterstützt. Ein ehemaliger KSK-Sol­dat berichtete von 80 bis 100 Personen, die im Rahmen von Uniter Waffendepots angelegt hätten, um im Falle eines „Tag X“ aktiv zu werden. André S. war Auskunftsperson des MAD. Einem Oberstleutnant des MAD, wurde vorgeworfen, André S. 2017 vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Anfang 2018 wurde André S. wieder zu den Fallschirmjägern versetzt, 2019 schied er nach dem Ende seiner Pflichtzeit als Zeitsoldat aus der Bundeswehr aus. Uniter wurde Anfang 2020 die Gemeinnützigkeit entzogen und der Verfassungsschutz hat den Verein jüngst zum „Verdachtsfall“ erklärt.

Im April 2017 organisierten KSK-Soldaten der 2. Kommandokompanie eine Abschiedsfeier für ihren Kompaniechef. Im Verlauf dieser Feier wurde laut einer Zeugin mit Schweineköpfen geworfen, der Hitlergruß gezeigt und verbotene rechte Musik gespielt. Erst nach Recherchen von Journalisten begann das Heer im Sommer 2017 mit eigenen Ermittlungen gegen einige der rund 70 Soldaten. Schließlich kam man dort zunächst zu dem Ergebnis, dass es keine verfassungsfeindlichen Äußerungen gegeben habe. Der Aufklärungswille der damals Verantwortlichen kann jedoch bezweifelt werden – vielmehr wurde wiederholt versucht, den Vorfall kleinzureden. Das Amtsgericht Böblingen erließ im November 2018 Strafbefehl gegen den Kompaniechef, der in einer rechtskräftigen Verurteilung mündete.

Im Februar 2019 wurde ein KSK-Soldat aufgrund seiner extremistischen Einstellungen und Nähe zum Gedankengut der Reichsbürger suspendiert. Dieser Soldat hatte zwölf Jahre zuvor einem Oberstleutnant, der in der soldatischen Friedensbewegung „Arbeitskreis Darmstädter Signal“ aktiv war, als „Inneren Feind“ gebrandmarkt und gedroht: „Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Die Bundeswehr beließ es bei einer einfachen Disziplinarmaßnahme.

Im Mai 2020 wurde auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten Munition, Waffen und Sprengstoff in erheblichem Ausmaß gefunden. Nur wenige Wochen später wandte sich ein anderer KSK-Soldat mit einem Brief, der als Hilferuf verstanden werden muss, an die Ministerin. Darin beklagte er eine Kultur des Wegschauens hinsichtlich rechtsextremer Vorfälle und die Existenz eines Kadavergehorsams innerhalb der Truppe. Schließlich wurde Mitte Juni bekannt, dass ein Mitarbeiter des MAD, eben jener Nachrichtendienst, zu dessen Aufgaben es gehört, extremistische Tendenzen innerhalb der Bundeswehr aufzudecken, Ermittlungsdetails an einen KSK-Soldaten weitergegeben hat.

Selbstheilungsversuch

Erst als das eklatante Führungsversagen offensichtlich wurde, reagierte die Ministerin. Unter Leitung des Generalinspekteurs, Eberhard Zorn, wurde Ende Mai eine ministerielle Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte eingesetzt, der auch der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, der Kommandeur des KSK, Markus Kreitmayr, Staatssekretär Gerd Hoofe und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber angehörten. Die Wehrbeauftragte Eva Högl nahm ebenfalls an einer Sitzung der Arbeitsgruppe teil.

Die Arbeitsgruppe, legte einen Bericht mit 60 Einzelmaßnahmen vor. Das Ministerium räumte ein, dass „die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt“ habe. Personelle Konsequenzen hat dies bisher keine. Man will zunächst am KSK festhalten, versuchen es von innen heraus zu verändern und wieder besser in die Bundeswehr zu integrieren.

Am 1. Juli 2020 stellten die Ministerin und der Generalinspekteur das Maßnahmenpaket zur Umstrukturierung des KSK vor. Zu den Maßnahmen gehört, die Auflösung der 2. Kommandokompanie, in der wiederholt rechtsextremistische Vorfälle aufgetreten waren. Die bisher bestehende weitgehende Isolierung des KSK soll aufgebrochen werden, indem der Bereich Ausbildung ins Heer eingegliedert wird. Damit wird die bisherige Ausbildungsautonomie des KSK aufgehoben. Das Einstellungsverfahren soll überprüft und eine „Vierte Sicherheitsstufe“ eingeführt werden. Der Austausch des KSK mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte der Bundeswehr und internationalen Partnern soll gezielt gefördert werden. Für Führungskräfte des KSK wird künftig eine Verwendung außerhalb des KSK in den Bereichen Ausbildung und Führung zwingend notwendig sein. Auch die Verweildauer von Schlüsselpositionen soll verkürzt und ein Rotationssystem zwischen den KSK-Kompanien eingeführt werden. Angesichts der großen Menge an Munition und Waffen, deren Verbleib unklar ist, soll es eine Generalinventur geben. Im Oktober 2020 plant das BMVg eine erste Bilanz zu ziehen.

Entschieden wurde auch, die Übungstätigkeiten und internationalen Kooperationen auszusetzen. Auch die Einsatzverpflichtungen des KSK sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Derzeit sind - nach Auskunft des Generalinspekteurs - rund 30 KSK-Soldaten als Teil der Taskforce 888 gemeinsam mit niederländischen Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Spezialpolizei in Afghanistan im Einsatz. Dieser Einsatz soll auch weiter fortgesetzt werden.

Der MAD, der bei Aufklärung und Verfolgung rechter Tendenzen im KSK wiederholt Teil des Problems war, wurde angewiesen, bis Ende August ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Spezialkräfte auf Bewährung

Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich erkannt zu haben. Die Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung. Den Ankündigungen müssen nun unbedingt sichtbare Taten folgen, die über kosmetische Anpassungen hinausgehen. Gegenüber Rechtsextremisten darf es nirgendwo in der Bundeswehr und schon gar nicht bei den Spezialkräften ein Wegschauen geben, sondern es muss hart und schnell durchgegriffen werden. Ein Advisory Board unter Leitung des Generalinspekteurs soll den Prozess begleiten und der Ministerin Bericht erstatten.

Wir werden die Aufklärung der Geschehnisse sowie die angestrebte Reform weiterhin kritisch begleiten. Die Ministerin räumte ein, dass in der Vergangenheit pauschal alles zum Thema KSK geheim gehalten worden sei, auch wenn es aus Gründen der operationellen Sicherheit nicht nötig gewesen wäre. Das solle künftig geändert werden. Wir werden sie beim Wort nehmen, die Reform sehr intensiv und kritisch begleiten, Maßnahmen überprüfen und erwarten zukünftig mehr Transparenz.

Auch die Angehörigen des KSK selbst sind nun in der Pflicht. Sie müssen zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, die Chance zu nutzen und rechten Tendenzen entschieden zu begegnen. Die überwiegende Mehrheit der KSK-Soldaten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Jene Kräfte und Stimmen, die sich gegen rechtsextremistische Gesinnungen wenden, gilt es zu ermutigen und tatkräftig zu unterstützen.