Bundeswehr

Anhaltender Aufklärungsbedarf im KSK

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw
Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt. picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa | Franziska Kraufmann
21.05.2021
  • Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Dies ist höchst alarmierend.
  • Viel zu lange hat das Verteidigungsministerium die Probleme im KSK heruntergespielt und insbesondere rechtsextremistische Enthüllungen als Einzelfälle verharmlost.
  • Rund ein Jahr nach dem Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle hat der Generalinspekteur einen Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht kann keinesfalls einen Schlussstrich darstellen. Auch in den kommenden Monaten muss weiterhin umfassend an der Aufklärung noch offener Fragen gearbeitet werden.

Verteidigungsministerium redete das Problem lange klein

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Die 1996 gegründete Truppe agiert weitestgehend abseits der Öffentlichkeit in geheimen Operationen. Die vorwiegend männlichen Soldaten dieser Eliteeinheit sind für unterschiedlichste Ausnahmesituationen in Krisen- und Kriegsgebieten ausgebildet.

Die Liste der öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle – vor allem im Zusammenhang mit rechten und rechtsextremistischen Tendenzen – im KSK wuchs in den letzten Jahren rasant. Seit Mai 2020 häuften sich Meldungen über immer neue und beunruhigende Geschehnisse und rechtsextreme Strukturen. Darüber hinaus weiteten sich die Themenkomplexe Munitionsbewirtschaftung sowie Vergabeverfahren zu zusätzlichen Untersuchungsbereichen aus. Immer deutlicher wurde, dass es im KSK seit Jahren einen unverantwortlichen Umgang mit Munition gab. Geltende Regelungen und Vorschriften wurden ignoriert. Die Buchführung war mindestens schlampig, wenn nicht sogar vorsätzlich manipuliert. Bei internen Überprüfungen wurde zudem deutlich, dass es über Jahre zu erheblichen Mängeln bei der Vergabe von Aufträgen durch das KSK gekommen ist.

Auch nach Vorlage des Abschlussberichts bleiben viele Fragen offen. Die politische Verantwortung für diese nachlässige und häppchenweise Aufklärung liegt klar bei der Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr ist es vorzuwerfen, dass auch nach einem Jahr Reformprozess kein Abschluss möglich ist.  

Hohe Zahl von rechtsextremistischen Verdachtsfällen

Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr nirgends geben. Aber rechte und antidemokratische Gesinnungen oder Netzwerke innerhalb des KSK stellen angesichts der Kampfausbildung und des Zugangs zu Waffen und sensiblen Informationen eine besondere Gefahr dar. Im Ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle, der im März 2020 veröffentlicht wurde, stellte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) für das KSK fest, dass „die Verdachtsfallzahlen mit rechtsextremistischen Bezug in Relation zum Gesamtpersonalumfang auffallend hoch“ seien.

Lange Zeit versuchte die Spitze des BMVg die Vorgänge als Einzelfälle abzutun. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für den Geschäftsbereich des BMVg und für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst, wies Fragen nach rechtsterroristischen Netzwerken im KSK lange zurück. Inzwischen erkennt der MAD eine „neue Dimension“ und betrachtet das KSK als einen Arbeitsschwerpunkt. Gemäß des Zweiten Berichts der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle bearbeitet der MAD derzeit "rund" zwei Dutzend KSK-Soldaten mit Verdacht auf Rechtsextremismus/ Reichsbürger/ Selbstverwalter.Gleichzeitig muss auch der MAD selbst stärker in den Fokus gerückt werden. Immer wieder gab es Berichte über weitergegebene Informationen aus dem MAD an KSK-Mitglieder. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass MAD-Mitarbeiter*innen, die Rechtsextremismus abwehren sollen, selbst zur Gefahr für die Ermittlungen werden.

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Bundestagsrede Dr. Tobias Lindner MdB vom 19.11.2020: Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten

Wir Grüne im Bundestag fordern seit Jahren eine konsequente, ehrliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle – zuletzt durch unseren Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, in seiner Rede zum 61. Bericht des Wehrbeauftragten.

Munitionsaffäre schädigt die Glaubwürdigkeit der Ministerin

Nach Recherchen von Journalist*innen wurde Anfang 2021 publik, dass KSK-Soldaten im Frühjahr 2020 die Möglichkeit eingeräumt worden war, illegal in ihrem Besitz befindliche Waffen und Munition anonym, sprich straffrei, zurückzugeben. Die rechtlich höchstproblematische Sammelaktion soll eigenmächtig durch den Kommandeur des KSK angeordnet worden sein. Inzwischen wurden sowohl dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Kommandeur eingeleitet. Besonders besorgniserregend ist zudem, dass durch die Sammelaktion mehr Material zusammenkam, als offiziell vermisst wurde. Offen ist, wie viele Waffen und Munition, die gar nicht vermisst werden, weiter im Umlauf sind. Dies stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Scharf kritisieren wir, dass den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses die Information zu der Sammelaktion gezielt vorenthalten wurde.

Verantwortliche Personen im Heer und BMVg, darunter der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, waren bereits seit Sommer 2020 informiert. Auch wurden interne Ermittlungen eingeleitet. Unglaubwürdig ist, dass die Verteidigungsministerin laut eigenen Aussagen selbst nicht informiert wurde und ebenfalls erst durch die öffentliche Berichterstattung von der Sammelaktion erfuhr.

Vergabeunregelmäßigkeiten

Bei einer internen Stichprobenuntersuchung der Vergabepraxis im KSK musste das Verteidigungsministerium zuletzt feststellen, dass über Jahre zahlreiche Verträge rechtswidrig vergeben wurden. So kam es wiederholt zu sogenannte „De-facto-Vergaben“ durch das KSK, ohne dass zuständige Stellen eingeschaltet wurden. Gleichzeitig kam es zu Verstößen gegen Rechts- und Vergaberichtlinien. Das Ministerium muss auch an dieser Stelle schnellstmöglich für Transparenz und Aufklärung sorgen.

Selbstheilungsversuch

Es ist nicht akzeptabel, dass die Ministerin erst tätig wurde, als das eklatante Führungsversagen im KSK allzu offensichtlich wurde. Viel zu lange wurden rechtsextremistische Vorkommnisse verharmlost und beide Augen zugedrückt, wenn es um die Eliteeinheit ging.

Unter Leitung des Generalinspekteurs wurde Ende Mai 2020 eine ministerielle Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte eingesetzt. Die Arbeitsgruppe legte am 1. Juli 2020 einen Bericht mit 60 Einzelmaßnahmen vor, die die Umstrukturierung des KSK anleiten sollten. Das Ministerium räumte darin ein, dass „die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie (…) über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt“ habe. Personelle Konsequenzen hatte dies zunächst keine.

Zu den Maßnahmen gehörte die Auflösung der 2. Kommandokompanie, in der wiederholt rechtsextremistische Vorfälle aufgetreten waren. Die bisher bestehende weitgehende Isolierung des KSK sollte aufgebrochen werden, indem unter anderem der Bereich Ausbildung ins Heer eingegliedert wurde. Damit wurde die bisherige Ausbildungsautonomie des KSK aufgehoben. Neben weiteren Maßnahmen wurde entschieden, eine „Vierte Sicherheitsstufe“ einzuführen.

Im November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt und im März 2021 ein zweiter Zwischenbericht, welche die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen dokumentieren. Im Juni 2021 folgte schließlich der Abschlussbericht. Der Generalinspekteur erklärt darin, dass mehr als 90 Prozent der Maßnahmen umgesetzt seien. Die Ministerin hat in der Folge entschieden, dass das KSK fortbestehend wird.

Die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen

Grundsätzlich haben wir die Reformvorschläge aus dem letzten Jahr begrüßt. Jüngste Ereignisse, insbesondere die Vorenthaltung von Informationen zur Munitionssammelaktion im KSK gegenüber dem Bundestag, zeigen jedoch, der Prozess ist nicht abgeschlossen. Auch in den kommenden Monaten muss weiter an der Aufarbeitung von Missständen, rechtsextremen Vorfällen und Unregelmäßigkeiten gearbeitet werden. Das Verteidigungsministerium hat viel zu lange dem gefährlichen Eigenleben des KSK tatenlos zugeschaut. Trotz der Ankündigung der Ministerin zukünftig für mehr Transparenz beim Thema KSK und der Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen, ist in den vergangenen Monaten eher ein gegenteiliger Eindruck entstanden. Den Versprechungen der Ministerin sowie des Generalinspekteurs müssen jetzt dringend weitere Taten folgen.  

Gegenüber Rechtsextremisten darf es nirgendwo in der Bundeswehr und schon gar nicht bei den Spezialkräften ein Wegschauen geben, vielmehr muss hart und schnell durchgegriffen werden. Wir werden die Aufklärung der Geschehnisse auch in Zukunft sehr intensiv und kritisch begleiten, Maßnahmen überprüfen und mehr Transparenz einfordern. Auch die Angehörigen des KSK selbst sind weiterhin in der Pflicht. Sie müssen zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, die Chance zu nutzen und rechten Tendenzen entschieden zu begegnen. Die überwiegende Mehrheit der KSK-Soldaten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Jene Kräfte und Stimmen, die sich gegen rechtsextremistische Gesinnungen wenden, gilt es zu ermutigen und tatkräftig zu unterstützen.