Vorrang für zivil Nein zum neuen Rüstungswettlauf!

Der Leopard 2 ist ein schwerer Kampfpanzer.
Die große Koalition erhöht massiv den Rüstungshaushalt und vernachlässigt die Bereiche Zivile Krisenprävention, Entwicklung und Klimaschutz. Wir fordern: Vorrang für Zivil und eine Absage an die Aufrüstungspläne der NATO!

Die jüngste Diskussion über ein „Drei-Prozent-Ziel“, ist eine politische Nebelkerze. Wir würden es begrüßen, wenn die große Koalition nun endlich erkannt hätte, dass die Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO falsch war und stattdessen die Ausgaben für Entwicklung, zivile Krisenprävention und Klimaschutz vorrangig gestärkt würden. Dem ist aber nicht so.

Größte Aufrüstungsinitiative seit dem Ende des Kalten Krieges

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat unter anderem der scheidende Bundespräsident Gauck vorgeschlagen, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention auszugeben. Dieser – vermeintlich an die Trump-Administration gerichteten – Botschaft, haben sich schnell einige Unionspolitiker angeschlossen. Sie bedeutet aber keinen Kurswechsel. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine beispiellose Aufrüstung. Unter dem Deckmantel „3 % für vernetzte Sicherheit“ soll die größte Aufrüstungsinitiative der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges legitimiert werden. Das haushaltspolitische Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Beiträgen zur internationalen Friedenssicherung wird weiter aus- statt abgebaut.

Es ist zynisch, wenn die große Koalition die jahrzehntealte Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat binnen 10 Jahren von 1,2 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO ab, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wir wollen das zivil-militärische Ungleichgewicht abbauen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Gelder für zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz.

Kein neues Wettrüsten!

Es war und ist ein Fehler, dass die Bundesregierung 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales zugestimmt hat, die Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des BIP anheben zu wollen. Bereits damals war klar: Der Verteidigungshaushalt müsste dafür von 32,4 Milliarden Euro (2014) auf 60 bis 70 Milliarden Euro verdoppelt werden. Die große Koalition aus Union und SPD hat dafür die Weichen gestellt: Nach 34,3 Milliarden Euro (2016) sollen in diesem Jahr 37 Milliarden Euro und bis 2020 mehr als 39 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben werden. Der jüngste Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2020 beziehungsweise 2021 sogar 41 und 42,3 Milliarden Euro vor.

Für diesen Rüstungswettlauf im NATO-Bündnis gibt es keine stichhaltige sicherheitspolitische Begründung. Er verschärft die Spannungen in Europa und gegenüber Russland. Viele europäische NATO-Partner müssten sich dafür weiter nachhaltig verschulden. Deutschland würde zur militärischen Großmacht in Europa werden. Das Geld würde vorrangig in die Taschen einer ineffizienten deutschen und europäischen Rüstungsindustrie fließen. Die Rüstungsmilliarden wiederum fehlen für Ausgaben in Bereichen wie Bildung, Soziales, Infrastruktur sowie für die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung und den internationalen Klimaschutz.

Mehr Effizienz und europäische Kooperation

Zweifellos gibt es im Bereich der Ausrüstung der Bundeswehr Ausstattungsmängel, die beseitigt werden müssen. Und zweifellos ist die militärische Zusammenarbeit in Europa verbesserungswürdig. Aber sowohl im Bereich der Bundeswehr als auch im Bereich der europäischen Sicherheitszusammenarbeit gibt es Ineffizienz und Rationalisierungsreserven. Es wird endlich Zeit, dass die Ineffizienz beendet wird und man in der EU im Bereich Frieden, Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeitet. Die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben führt gerade nicht zur erforderlichen Prioritätensetzung und nicht zur Verbesserung der Effizienz. Sie verleitet dazu, weiterhin Überkapazitäten aufrechtzuerhalten und Geld in militärisch fragwürdige und vorrangig industriepolitisch motivierte (europäische) Großprojekte zu investieren.

Das ist auch angesichts der friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der falsche Weg. Wir müssen einen neuen Rüstungswettlauf verhindern, Rüstungsexporte in Krisenregionen beenden sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederbeleben. Unser Ziel ist es, die europäischen Überkapazitäten abzubauen und die Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen.

Vorrang für zivile Krisenprävention, Klima und Entwicklung

Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik will Kriegs- und Fluchtursachen entschiedener bekämpfen. Mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen gibt es seit 2015 international vereinbarte Rahmenabkommen, die mit Leben gefüllt und finanziell hinreichend ausgestattet werden müssen.

Das 1970 (!) von der UN-Generalversammlung beschlossene 0,7-Prozent-Ziel – also die Bereitstellung von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit - hat Deutschland bis heute nicht erreicht. Die Höhe der anrechenbaren entwicklungspolitischen Ausgaben (ODA-Quote) belief sich 2015 auf circa 16 Milliarden Euro. Das entspricht nur 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die äußerst fragwürdige Anrechnung von 2,7 Milliarden Euro für Geflüchtete in Deutschland ist in dieser Rechnung bereits enthalten. Will man bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, müssen nach den Wachstumsprognosen des IWF dafür voraussichtlich 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingestellt werden.

Auch die 100 Milliarden US-Dollar, die die internationale Staatengemeinschaft gemäß Beschluss des Kopenhagener Klimagipfels (2009) ab 2020 jährlich für den internationalen Klimaschutz bereitstellen will, sind noch nicht gesichert. Bei einem Anteil von 10 Prozent müsste Deutschland jährlich circa acht bis neun Milliarden Euro im Haushalt veranschlagen. Die Bundesregierung plant bislang lediglich vier Milliarden Euro ein und spekuliert auf die Mobilisierung privater Mittel. Außerdem ist noch nicht gewährleistet, dass die Ausgaben für den Schutz des Klimas und der Biodiversität zusätzlich bereitgestellt werden, das heißt nicht zu Lasten der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Grüner Finanzplan 2020

In unserem Finanzplan 2020 setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland bis 2020 auch tatsächlich

  • 0,7 Prozent des BIP für zivile Krisenprävention und Entwicklungsfinanzierung bereitstellt - inklusive acht Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung.

  • Mindestens die Hälfte der Mittel sollen für die ärmsten Staaten verwendet werden.

  • Ausgaben für den Klimaschutz sollen nur übergangsweise und unter engen Bedingungen ODA-anrechnungsfähig sein.

Um das Ziel zu erreichen, wollen wir jährlich zusätzlich

  • 1,2 Milliarden Euro für zivile Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung und

  • 0,8 Milliarden Euro für den internationalen Schutz des Klimas und der Biodiversität im Bundeshaushalt einstellen.

Ab 2020 soll die internationale Klimafinanzierung von der Entwicklungsfinanzierung weiter entkoppelt werden.

Grüner Finanzplan für Entwicklung

Diagramm: Grüner Finanzplan für Entwicklung

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