Verteidigungspolitik

Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Tötungen nutzen

Drohne in einer Halle
Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden. U.S. Air Force / Erik Gudmundson
16.01.2020
  • Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 19. März 2019 festgestellt, dass die Bundesregierung unzureichend ermittelt hat, ob es bei der Nutzung der Air Base Ramstein Völkerrechtsverletzungen seitens der USA gibt.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht damit zufriedengeben, dass sich die USA in Schweigen hüllen. Der Verweis, sich an Recht und Gesetz zu halten, reicht nicht aus.
  • Es besteht der Verdacht, dass die Relaisstation der Air Base Ramstein auch bei der Tötung des Iranischen Generals Soleimani eine tragende Rolle gespielt hat.

Mit dem Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ fordern wir die Bundesregierung auf, dem Urteil des OVG nachzukommen. Sie muss sich vergewissern, dass die Handlungen der USA in der Relaisstation der Air Base Ramstein völkerrechtskonform sind.

Völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein

Im März 2019 hatten drei jemenitische Staatsangehörige vor dem OVG Münster einen Teilerfolg erzielt. Sie hatten die Bundesregierung verklagt, nachdem mehrere ihrer Angehörigen im Jahr 2012 bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen sind. Der Angriff wurde über die Satelliten-Relaisstation auf der Air Base Ramstein gesteuert. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Gegenposition und hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt.

Tötungen durch Drohnen im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus sind völkerrechtswidrig, da sie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Die Tötungen verstoßen unter anderem gegen die völkerrechtlich gebotene Unterscheidung zwischen ZivilistInnen und KämpferInnen. Aber auch die Tötung von Repräsentanten ausländischer Staaten – unabhängig davon welche Verbrechen man ihnen zur Last legt – verstößt gegen das Völkerrecht.

Bundesregierung nimmt ihre Schutzplicht nicht wahr

Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, die Einhaltung des Völkerrechts auf deutschen Boden gerade auch gegenüber dem NATO-Partner durchzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht einfach nur auf die Zusicherung des Verbündeten – in diesem Fall der USA – verlassen, sondern muss sich selbst vergewissern, dass geltendes Recht in Deutschland eingehalten wird.

Seit dem NSA-Untersuchungsausschuss, der Aktivitäten des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, der National Security Agency (NSA) in Deutschland untersuchen sollte, steht zweifelsfrei fest, dass die USA für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten die Air Base Ramstein als Relaisstation nutzen. Die Zahl der Opfer kann nur geschätzt werden. Es wird von 769 bis 1.725 getöteten ZivilistInnen ausgegangen.

Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Tötungen nutzen

In unserem Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einhaltung des Völkerrechtes auf deutschem Boden durchzusetzen. Sofern eine hinreichend enge Beziehung zum deutschen Staat vorliegt, muss die Bundesregierung ihrer grundgesetzlichen Schutzpflicht bei Gefahr für das Grundrecht auf Leben nachkommen. Diese Schutzpflicht der Bundesregierung gilt nicht nur für die Opfer bewaffneter Drohneneinsätze, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land. Die Frage, welche Rolle die Relaisstation auf der Air Base Ramstein spielt, stellt sich derzeit aktuell, nachdem der iranische General Soleimani durch einen völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriff getötet wurde. Durch einen Militärschlag auf den iranischen Staat würde in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran Ramstein zu einem legitimen militärischen Angriffsziel.