Rüstungsexportkontrolle

Rüstungsexporte auf Höchststand

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.
2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert. dpa
14.07.2020
  • Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro im Jahr 2019 sind ein absoluter neuer Höchststand. Die  Rüstungsexporte sind jetzt noch höher als 2015 als die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 7,8 Milliarden Euro genehmigte.
  • Die wiederholt hohen Genehmigungswerte von Rüstungsgütern zeigen, dass es der Bundesregierung mit einer restriktiven, das heißt zurückhaltenden Exportpolitik nicht ernst ist. Sie exportiert weiterhin tödliche Güter in die Welt.
  • Klare Regeln für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik kann es nur geben, wenn die unverbindlichen Kriterien für Genehmigungsentscheidungen, wie von uns Grünen im Bundestag gefordert, gesetzlich verankert werden.

Keine restriktive Rüstungsexportpolitik

2019 haben sich die Genehmigungswerte für Rüstungsgüter mit 8 Milliarden Euro, im Vergleich zum Jahr 2018, verdoppelt. Auch, wenn die Bundesregierung es in ausgefeilten Begründungsversuchen schön redet, kann nicht darüber hinwegtäuscht werden, dass sich die Rüstungsexporte 2019 von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt haben. Ersteres stellt die Höhe der Genehmigungswerte für Rüstungsgüter im Gesamtjahr 2018 dar, letzteres die vom Rüstungsexportbericht 2019 bestätigten Zahlen.Damit laufen alle Versuche der Bundesregierung ins Leere, immer wieder zu behaupten, sie würden eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik führen.

Lieferungen an umstrittene Drittländer

Unter den Ländern mit den höchsten Genehmigungswerten finden sich immer wieder umstrittene Drittländer wie etwa Algerien, Ägypten, die Emirate, Katar und Indonesien. So kann es immer wieder vorkommen, dass Rüstungsgüter deutschen Ursprungs in Krisengebieten auftauchen. Ein besorgniserregendes Beispiel ist Libyen. Offenbar reichen die Vereinigten Arabischen Emirate die aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter an die dortigen Kriegsparteien weiter. Die Bundesregierung kann nicht ihre Augen davor verschließen, dass der Verbleib ihrer Güter nicht gesichert ist und es nicht ausreicht, nur in ein akutes Kriegsland keine Rüstungsgüter zu liefern.  

Gesetzlich verbindliche Kriterien

Für die Bundesregierung stehen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport nur auf dem Papier. In der Praxis werden sie immer wieder aus politischen und rüstungswirtschaftlichen Gründen außer Kraft gesetzt. Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, die unverbindlichen politischen Kriterien für den Export von Rüstungsgütern gesetzlich zu verankern. Nur so kann es eine verbindliche und klare Grundlage für Exportentscheidungen geben.