Rüstungsexportkontrolle

Rüstungsexporte auf Höchststand

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.
2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert. dpa
09.01.2020
  • Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro in einem Jahr sind einer neuer Höchststand. Das Jahr mit den bisher höchsten Exportgenehmigungswerten war 2015 als die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 7,8 Milliarden Euro genehmigte. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 stellt der Wert von 8 Milliarden Euro eine Verdopplung da.
  • Die wiederholt hohen Genehmigungswerte von Rüstungsgütern zeigen, dass es der Bundesregierung mit einer restriktiven, das heißt zurückhaltenden Exportpolitik nicht ernst ist. Sie exportiert weiterhin tödliche Güter in die Welt.
  • Klare Regeln für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik kann es nur geben, wenn die unverbindlichen Kriterien für Genehmigungsentscheidungen wie von uns Grünen im Bundestag gefordert, gesetzlich verankert werden.

Keine restriktive Rüstungsexportpolitik

Kein noch so ausgefeilter Begründungsversuch der Bundesregierung kann darüber hinwegtäuschen, dass die Erhöhung von 4 auf 8 Milliarden Euro eine Verdopplung darstellt. Ersteres stellt die Höhe der Genehmigungswerte für Rüstungsgüter im Gesamtjahr 2018 dar, letzteres die vorläufigen Zahlen für 2019, wie jüngst aus einer Schriftlichen Frage der Abgeordneten Katja Keul hervorging. Damit laufen alle Versuche der Bundesregierung ins Leere, immer wieder zu behaupten, sie würden eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik führen.

Lieferungen an umstrittene Drittländer

Wie ebenfalls aus vorläufigen Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, gehören zu den Empfängerländern wieder Mitglieder der Kriegskoalition im Jemen, was der Koalitionsvertrag von CDU und SPD eigentlich ausschließt.