Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.
Die Bundesregierung beteuert stets ihre zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Die aktuellen Zahlen belegen das Gegenteil. dpa
18.11.2020
  • Auch im 1. Halbjahr 2020 genehmigte die Bundesregierung wieder mehr Rüstungsexporte in Drittländer als in EU- oder NATO-Partnerländer. Besorgniserregend sind Lieferungen an Länder wie Ägypten oder Katar.
  • 2019 verzeichneten die Genehmigungswerte für Rüstungsgüter mit über 8 Mrd. Euro einen neuen Höchstwert. Es zeigt, dass von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bei dieser Bundesregierung keine Rede sein kann.
  • Klare Regeln für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik kann es nur geben, wenn die unverbindlichen Kriterien für Genehmigungsentscheidungen, wie von uns Grünen im Bundestag gefordert, gesetzlich verankert werden.

Keine restriktive Rüstungsexportpolitik

2019 haben sich die Genehmigungswerte für Rüstungsgüter mit 8 Milliarden Euro, im Vergleich zum Jahr 2018, verdoppelt. Auch wenn die Bundesregierung es in ausgefeilten Begründungsversuchen schön redet, kann nicht darüber hinwegtäuscht werden, dass sich die Rüstungsexporte von 4 Milliarden Euro 2018 auf acht Milliarden Euro 2019 verdoppelt haben. Damit laufen alle Behauptungen der Bundesregierung, sie würde eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik führen, ins Leere.

Laut dem jüngsten Halbjahresbericht wurden vom  1. Januar bis 30. Juni 2020 Rüstungsgüterexporte im Wert von 2,78 Milliarden Euro genehmigt. Das Problem daran: nur 37 Prozent davon gingen in EU-, NATO- oder gleichgestellte Staaten, die restlichen 63 Prozent waren für Drittländer bestimmt.

So hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in Höhe von 312 Millionen Euro an Ägypten und 260 Millionen Euro an Katar genehmigt. Ägypten hat nicht nur eine verheerende Menschenrechtsbilanz, sondern gehört auch zur saudischen Allianz im Krieg gegen Jemen und den massivsten Unterstützern der Haftar-Milizen im Kampf gegen Truppen der international anerkannten Regierung in Libyen.

Lieferungen an umstrittene Drittländer

Unter den Ländern mit den höchsten Genehmigungswerten finden sich umstrittene Drittländer wie etwa Algerien, Ägypten, die Emirate, Katar und Indonesien. So kann es immer wieder vorkommen, dass Rüstungsgüter deutschen Ursprungs in Krisengebieten auftauchen.

Ein besorgniserregendes Beispiel ist Libyen. Offenbar reichen die Vereinigten Arabischen Emirate die aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter an die dortigen Kriegsparteien weiter. Die Bundesregierung kann nicht die Augen davor verschließen, dass der Verbleib ihrer Güter nicht gesichert ist und es nicht ausreicht, nur in ein akutes Kriegsland keine Rüstungsgüter zu liefern.  

Gesetzlich verbindliche Kriterien

Für die Bundesregierung stehen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport nur auf dem Papier. In der Praxis werden sie immer wieder aus politischen und rüstungswirtschaftlichen Gründen außer Kraft gesetzt. Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, die unverbindlichen politischen Kriterien für den Export von Rüstungsgütern gesetzlich zu verankern. Nur so kann es eine verbindliche und klare Grundlage für Exportentscheidungen geben.