Fall Khashoggi

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endlich stoppen

Blick auf das saudische Generalkonsulat in Istanbul, in dem der Journalist Jamal Khashoggi ermordet wurde. picture alliance
19.10.2018

Koalitionsvertrag ohne Wert

Deshalb haben wir es begrüßt, dass Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag im Prinzip darauf verständigt hatten, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien und die anderen unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten zu liefern. Leider wurde diese Vereinbarung dann mit Ausnahmen verwässert und ein Exportverbot bisher nicht umgesetzt. Saudi-Arabien ist weiterhin zweitgrößter Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr.

Bis zum 30.9. erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Land, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Omid Nouripour hervorgeht. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro in größerem Umfang Rüstungslieferungen von der Bundesregierung genehmigt.

Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien vorzunehmen und zumindest die eigene Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Hierzu hatten wir bereits im Februar einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Die Regierung Saudi-Arabiens spielt nach innen und in die ganze Region eine destabilisierende Rolle. Sie kann kein „strategischer Partner“ Deutschlands sein, das zeigt der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einmal mehr deutlich. Dass die Bundesregierung entgegen der Vereinbarung im eigenen Koalitionsvertrag weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigte, war völlig verantwortungslos. Das aggressive Verhalten Saudi-Arabiens im Jemen ist ein deutlicher Beweis dafür. Laut einem Bericht der unabhängigen Expertengruppe der Vereinten Nationen zum Jemenkonflikt gibt es klare Hinweise darauf, dass die Bombardierungen durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Kriegsverbrechen darstellen.

Verwirrspiel im Fall Khashoggi

Der Fall Khashoggi zeigt, dass Saudi-Arabien auch innenpolitisch vor keiner Brutalität zurückschreckt: Jamal Khashoggi, ein Journalist der „Washington Post“ und moderater Kritiker des saudi-arabischen Königshauses, hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul aufgesucht, um Hochzeitsdokumente abzuholen – Khashoggi ist Staatsangehöriger Saudi-Arabiens.

Kronprinz Mohammed bin Salman hatte erst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach wenigen Stunden wieder verlassen. Erst nach massivem internationalen Druck bestätigte das Königshaus, dass Khashoggi im Konsulat zu Tode kam - angeblich nach einem Handgemenge, das auf einen Streit folgte.

Aus unserer Sicht sind die Erklärungen des saudischen Königshauses völlig unzureichend und unglaubwürdig. Khashoggis Kritik an der saudischen Führung war sehr moderat, er hat die Führung des Königshauses nie grundsätzlich in Frage gestellt. Dass die Führung auch gegen einen Oppositionellen wie ihn brutal vorgeht, der zudem international bestens vernetzt ist, zeugt von der Kaltschnäuzigkeit der Regierung unter Mohammed bin Salman.

Saudi-Arabien kann kein enger Partner sein

Endlich kündigt Außenminister Maas an, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien überdenken zu wollen. Auch die Bundeskanzlerin kommt nun zu dieser Einsicht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Verhalten Saudi-Arabiens die Bundesregierung wirklich zum Einlenken bringt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber Riad nicht ihre eigenen Werte verleugnet. So sah es leider aus, als Außenminister Heiko Maas die berechtigte Kritik seines Vorgängers Sigmar Gabriel an der saudischen Politik als „Missverständnis“ relativierte. Saudi-Arabien weiterhin als engen Partner zu betrachten, ist nicht nur hinsichtlich des Falls Khashoggi falsch.

Die Menschenrechtslage im Land ist trotz gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Reformbemühungen weiterhin verheerend. So wurde zwar Frauen endlich das Recht zum Autofahren gewährt, die Aktivistinnen jedoch, die sich jahrelang für dieses Recht eingesetzt hatten, wurden verhaftet und zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das alles wirkt destabilisierend und gefährdet den Reformprozess im Land, den wir grundsätzlich begrüßen.

Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen

Die Haltung der BundesbürgerInnen zu Rüstungsexporten ist erstaunlich eindeutig: Parteiübergreifend spricht sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, dass Menschenrechte wichtiger sind als wirtschaftliche Interessen. Das ist das Ergebnis einer von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage.