Internationaler Waffenhandel

Rüstungsexporte steigen weltweit an

Der internationale Waffenhandel, hier auf der Messe MILEX in Minsk, floriert.
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln. picture alliance
12.03.2019

Das Volumen des internationalen Waffenhandels ist in den letzten fünf Jahren erneut gewachsen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI, das regelmäßig die Trends im internationalen Waffenhandel untersucht, stellt in einer aktuellen Analyse eine Steigerung um fast 8 Prozent fest.

Deutsche Exporte steigen überproportional

Auch Deutschland mischt bei diesen Waffengeschäften mit und konnte einen Zuwachs um 13 Prozent verzeichnen. Damit bleibt Deutschland auf Platz 4 der größten Waffenexporteure, hinter Frankreich, Russland und den USA. Eine Diskussion über mögliche Lockerungen der europäischen Rüstungskontrolle, zuletzt besonders durch Kanzlerin Merkel und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer angestoßen, ist angesichts des ungebrochenen Anstiegs der deutschen Rüstungsexporte unverantwortlich.

Endverbleibserklärungen bleiben wirkungslos

Hauptempfänger amerikanischer und europäischer Rüstungsprodukte sind ausgerechnet die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Saudi-Arabien, das den blutigen Krieg im Jemen anführt, steht ganz oben auf der Liste der Rüstungsimporteure.

Das Magazin "Stern" hat zusammen mit einem Recherchebündnis gerade nachgewiesen, dass der Krieg im Jemen ohne diese Rüstungsgüter nicht möglich wäre. Die Rechercheure haben viele der gelieferten Waffen durch Geolokalisierung im Kriegsgebiet aufgespürt. Damit ist das  Argument der Bundesregierung hinfällig, dass schriftliche Erklärungen der Empfängerländer ausreichen, um einen Verbleib im Land zu sichern. Solche Endverbleibserklärungen können nicht garantieren, dass Waffen nicht in Krisengebiete gelangen.

Bundesregierung missachtet eigene und EU-Grundsätze

Deshalb kritisieren wir Lieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die nicht in einem Krisengebiet liegen, aber aktiv Krieg führen. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ untersagen derartige Exporte.

Ähnliche Standards gelten auch auf EU-Ebene, wo es seit 2008 einen verbindlichen Kriterienkatalog für den Export von Rüstungsgütern gibt. Auch dieser „EU-Gemeinsame Standpunkt“ untersagt Lieferungen an Kriegsparteien. Dass sich weder Deutschland noch Frankreich daran gebunden fühlen, stellt den gemeinsamen europäischen Werten ein schlechtes Zeugnis aus.

Waffen schaffen keine Sicherheit

Es muss doch im sicherheitspolitischen Interesse Europas liegen, keine unsicheren Krisengebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zu haben. Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern führen aber zu Unsicherheit, nicht zu mehr Sicherheit. Sowohl in Syrien als auch im Jemen erleben wir, welch verheerende Wirkung einmal gelieferte Waffen anrichten können.

Der Krieg im Jemen gilt laut UN als größte humanitäre Katastrophe. Deshalb darf sich die Diskussion um eine gemeinsame europäische Rüstungskontrolle nicht um eine Lockerung drehen, sondern um die Einhaltung längst bestehender Regelungen.

Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sagt dazu: "Es ist vollkommen absurd, dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die deutschen Exportrichtlinien sogar noch lockern will, um mehr Rüstungsgüter zu exportieren und mit Frankreich ein Geheimabkommen dazu vorantreibt. Wir brauchen in Europa mehr und strengere Rüstungskontrolle, nicht weniger!".