Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenbefragungen

12.12.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor Medienvertretern. Der Ausschuss befasst sich mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Nachdem die Koalition Mitte Januar 2019, mit Verfahrenstricks und fadenscheinigen Argumenten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium verzögert hat, beginnt der Untersuchungsausschuss nun endlich mit seiner Arbeit und befragt die ersten Zeugen. picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
22.03.2019

Im Februar hat der Verteidigungsausschuss von seinem Recht Gebrauch gemacht und sich zum Untersuchungsausschuss konstituiert. Die Initiative dazu ging von den drei Oppositionsparteien aus. GRÜNE, FDP und Linke hatten dazu einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formuliert und in den Verteidigungsausschuss eingebracht.  

Beginn der Zeugenbefragung

In der Sitzung am 21. März 2019 begannen die Zeugenbefragungen. Auf Wunsch der Union begannen die Befragungen mit dem Inspekteur Cyber- und Informationsraum als Sachverständiger über die Notwendigkeit externer Beratung.

Die grundsätzliche Notwendigkeit externer Beratung ist allerdings gar nicht Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Vielmehr geht es um die Frage der Vergabe und der persönlichen Bekanntschaften zwischen Beratern und Angehörigen des BMVg.

Anschließend wurden ein Vertreter und eine Vertreterin des Bundesrechnungshofes zu deren Prüfungen befragt. Die Berichte des Bundesrechnungshofes hatten im vergangenen Jahr den Anstoß geliefert, der schließlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss führte.

In den kommenden Wochen geht es nun darum mit weiteren Zeugenbefragungen Licht in das Beraterdickicht der Bundeswehr zu bringen und die Ursachen der zahllosen Rechtsverstöße aufzuklären.

Befragungen gehen weiter

Der Unterausschuss, der für den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit der Durchführung der Untersuchungen beauftragt wurde, hat am 14. Februar zum ersten Mal getagt. Für die grüne Bundestagsfraktion ist Tobias Lindner Mitglied dieses Ausschusses.

In den ersten Sitzungen ging es primär darum, erste Beweisbeschlüsse zu fassen. So hat der Ausschuss die Herausgabe zahlreicher Akten zum Untersuchungsauftrag aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesrechnungshofes gefordert. In einem nächsten Schritt wurden Zeugen benannt. Darunter sind unter anderem: Ministerin von der Leyen, die ehemalige Staatssekretärin Suder, der ehemalige Abteilungsleiter Bühler und der Berater Nötzel.