Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Syrien und Irak

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin an der Koalition der Willigen im Irak und Syrien beteiligen. Daran ändert auch die aktuelle Situation in Syrien nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nichts. Wir Grüne im Bundestag haben den Antrag abgelehnt. picture alliance / dpa
25.10.2019
  • Mit der im Kern unveränderten Fortschreibung des Doppelmandats zur Luftaufklärung über Syrien und der Ausbildungsmission im Irak, beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der Koalition der Willigen.
  • Die rechtlichen und politischen Probleme des Mandats werden fortgeschrieben. Gerade mit der Luftaufklärung und Luftbetankung im Rahmen der Anti-IS Mission gibt es für uns weiterhin keine belastbare völker- und verfassungsrechtliche Grundlage.
  • Eine Beteiligung am Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Jedoch wirft die aktuelle Lage durch den Einmarsch der Türkei in Syrien Fragen über die Zukunft und Stabilität in der gesamten Region auf.

Mit den Stimmen der Großen Koalition verlängert der Bundestag den Einsatz in Syrien und Irak. Dabei hat die Bundesregierung den letzten Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umgesetzt: Eigentlich sollte das Doppelmandat zur Bekämpfung von IS/Daesh und zur Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte Ende Oktober 2019 auslaufen. Das Mandat sah ausdrücklich vor, dass der Einsatz der Luftwaffe mit den Aufklärungsjets und dem Tankflugzeug zu diesem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird. So hatte es der Bundestag im letzten Jahr entschieden und sich damit die Zustimmung vieler Abgeordneter eingeholt.

Jetzt, am Ende des Mandats, stellte sich heraus, dass angeblich keine Nation gefunden wurde, die die Aufgaben der Luftaufklärung und Luftbetankung im Rahmen des Einsatzes gegen den IS übernimmt. Jetzt sollen die luftgestützte Aufklärung und die Luftbetankung am 31. März 2020 enden. Die Ausbildungsmission im Irak und der AWACS-Einsatz sollen dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die bisherige Mandatsobergrenze soll von 800 auf 700 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsätze zusammengefasst und im Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019 verlängert. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat vermischt weiterhin tendenziell sinnvolle Ansätze der Ausbildungsunterstützung im Irak mit einem hoch problematischen Bundeswehreinsatz über Syrien und dem Irak.

Anti-IS-Einsatz

Die Luftwaffe beteiligt sich an der Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen anderer Nationen und fliegt von der Basis Al-Asrak in Jordanien mit „Tornados“ Aufklärungseinsatze. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr vom türkischen Konya aus weiterhin an der AWACS Luftraumkoordination der NATO. Für diese Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak gibt es unseres Erachtens weiterhin keine belastbare völker- und verfassungsrechtliche Legitimation. Der nicht von den Vereinten Nationen mandatierte Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht im deutlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts. Von grüner Seite wurde unter anderem auch kritisch bewertet, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die bereit gestellten Aufklärungsergebnisse von den Teilnehmern der Anti-IS-Koalition – z.B. der Türkei – für eigene politische und militärische Aktivitäten genutzt werden. Am Vorgehen der Türkei in Syrien wird deutlich, wie relevant diese Frage war, ob und wer Zugriff auf Lagebilder und andere Informationen hat.

Ausbildungsmission Irak

Die Bundeswehr berät unter anderem das irakische Verteidigungsministerium und bildet nordwestlich von Bagdad die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte aus. Auch die Ausbildung in Erbil im Nordirak soll fortgesetzt werden.

Die internationale Unterstützung der Reform des irakischen Sicherheitssektors und der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, also auch von Deutschland, halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Aber diese Unterstützung sollte vorrangig von Seiten der Vereinten Nationen und im Rahmen einer kohärenten Konzeption der beteiligten Akteure erfolgen.

Die Bundesregierung versäumt es, klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission im Irak zu benennen. Bisher ist eine wirksame Koordination der unterschiedlichen militärischen und zivilen Beiträge nicht erkennbar.