Bundeswehrmandate

Verlängerung Bundeswehreinsätze in Syrien und Irak

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak vorgelegt. Wir lehnen den Einsatz auch weiterhin ab und haben gegen die Verlängerung gestimmt. picture alliance / dpa
22.10.2018

Das im März erteilte Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS/Daesh und zur Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Irak war bis zum 31.10.2018 befristet und ersetzte in modifizierter Form die beiden bisherigen Einsatzmandate zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes sowie zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak. Wir haben damals dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt.

Die Bundesregierung hat nun ein Mandat zur zwölf-monatigen Verlängerung des Einsatzes vorgelegt. Die Mandatsobergrenze von bis zu 800 einzusetzenden SoldatInnen wird beibehalten. In den nächsten zwölf Monaten sollen sowohl die Tornado-Aufklärungsflüge als auch die Unterstützung der Koalition mittels Luftbetankung beendet werden. Eine Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen wird zunächst beibehalten. Zugleich soll der Ausbildungsanteil verstärkt und ausgebaut werden. Die Ausbildung kurdischer Peschmerga ist entlang des Mandats nach wie vor möglich, soll jedoch einer eindeutigen Fokussierung auf die Ausbildung im Zentralirak weichen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag festgehalten, dass sie nach sechs Monaten den deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Irak überprüfen will. Wie bisher erfolgt die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS weiterhin nur im Rahmen einer „Koalition der Willigen“. Es fehlt damit eine klare verfassungsgemäße Grundlage nach Art. 24, Absatz 2 Grundgesetz, d.h. die Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.

Zudem konnte die Bundesregierung nicht erklären, warum sie einen bilateralen Weg zur Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beschreitet und sich nicht an der im Juli ins Leben gerufenen NATO-Trainingsmission im Irak beteiligt. Dies führt jedoch ohne Not zu einer weiteren Zerstückelung der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte im Irak. Dabei ist völlig offen, ob und wie eine Abstimmung mit der NATO-Trainingsmission beispielsweise bezüglich Ausbildungsinhalten- und Zielen erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Verlängerung dieses Bundeswehr-Einsatzes um weitere 12 Monate abgelehnt.