Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Syrien und Irak

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Anstatt das Mandat wie vorgesehen Ende Oktober 2019 zu beenden, will die Bundesregierung den Doppeleinsatz über Syrien und im Irak fortsetzen. Insbesondere die Fortsetzung der Luftaufklärung über Syrien steht auf keiner akzeptablen rechtlichen Grundlage. picture alliance / dpa
27.09.2019
  • Mit der im Kern unveränderten Fortschreibung des Doppelmandats zur Luftaufklärung über Syrien und der Ausbildungsmission im Irak, werden auch die rechtlichen und politischen Probleme fortgeschrieben.
  • Für die Luftaufklärung und Luftbetankung im Rahmen der Anti-IS Mission gibt es für uns weiterhin keine belastbare völker- und verfassungsrechtliche Grundlage.
  • Eine Beteiligung am Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Aber hier fehlt uns weiterhin eine kohärente und mit den verschiedenen Akteuren abgestimmte Konzeption.

Die Bundesregierung hat den Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umgesetzt: Eigentlich sollte das Doppelmandat zur Bekämpfung von IS/Daesh und zur Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte Ende Oktober 2019 auslaufen. Das Mandat sah ausdrücklich vor, dass der Einsatz der Luftwaffe mit den Aufklärungsjets und dem Tankflugzeug zu diesem Zeitpunkt endgültig eingestellt wird. So hatte es der Bundestag im letzten Jahr entschieden und sich damit die Zustimmung vieler Abgeordneter eingeholt.

Jetzt, kurz vor Auslaufen des Mandats, stellt sich heraus, dass angeblich keine Nation gefunden wurde, die die Aufgaben der Luftaufklärung und Luftbetankung im Rahmen des Einsatzes gegen den IS der übernimmt. Jetzt sollen die luftgestützte Aufklärung und die Luftbetankung am 31. März 2020 enden. Die Ausbildungsmission im Irak und der AWACS-Einsatz sollen dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die bisherige Mandatsobergrenze soll von 800 auf 700 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

Im März 2018 wurden die bis dahin bestehenden, getrennten Einsätze zusammengefasst und im Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019 verlängert. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat vermischt weiterhin tendenziell sinnvolle Ansätze der Ausbildungsunterstützung im Irak mit einem hoch problematischen Bundeswehreinsatz über Syrien und dem Irak.

Anti-IS-Einsatz

Die Luftwaffe beteiligt sich an der Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen anderer Nationen und fliegt von der Basis Al-Asrak in Jordanien mit „Tornados“ Aufklärungseinsatze. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr vom türkischen Konya aus weiterhin an der AWACS Luftraumkoordination der NATO. Für diese Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak gibt es aus unserer Sicht weiterhin keine belastbare völker- und verfassungsrechtliche Legitimation. Der nicht von den Vereinten Nationen mandatierte Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht im deutlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bereitgestellten Aufklärungsergebnisse von den Teilnehmern der Anti-IS-Koalition - unter anderem der Türkei - für eigene politische und militärische Aktivitäten genutzt werden. Diesen Umstand bewertet die grüne Bundestagsfraktion kritisch.

Ausbildungsmission Irak

Die Bundeswehr berät unter anderem das irakische Verteidigungsministerium und bildet nordwestlich von Bagdad die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte aus. Auch die Ausbildung in Erbil im Nordirak soll fortgesetzt werden.

Die Reform der irakischen Sicherheitskräfte wird international unterstützt - auch von Deutschland. Das halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig. Aber diese Unterstützung sollte vorrangig von Seiten der Vereinten Nationen und im Rahmen einer kohärenten Konzeption der beteiligten Akteure erfolgen.

Die Bundesregierung versäumt es, klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission im Irak zu benennen. Bisher ist eine wirksame Koordination der unterschiedlichen militärischen und zivilen Beiträge nicht erkennbar.