Bundeswehr Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 in Jagel (Schleswig-Holstein) setzt zur Landung an.
Wochenlang gab es Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten. Nun hat die Bundesregierung beschlossen, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien zu verlegen. Wir fordern dazu eine parlamentarische Debatte.

Das Bundeskabinett hat nach wochenlangem Gezerre am 7. Juni endlich beschlossen, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mitsamt ihrem Gerät aus dem türkischen Incirlik abzuziehen. Die derzeit rund 260 Soldatinnen und Soldaten, sechs Flugzeuge vom Typ Tornado sowie ein Tankflugzeug sollen binnen zwei bis drei Monaten auf den Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti Air Base im jordanischen Al Azraq verlegt werden. Sie nehmen seit Anfang 2016 an der internationalen Koalition gegen Daesh beziehungsweise den sogenannten Islamischen Staat teil. Die Tornados werden insbesondere über Syrien eingesetzt um Aufklärungsdaten zu sammeln und diese der internationalen Koalition von derzeit rund 70 Staaten für Einsätze gegen Daesh zur Verfügung zu stellen. Mit dem Tankflugzeug unterstützt die Bundeswehr die Luftbetankung von Flugzeugen teilnehmender Staaten.

Bundesregierung und Koalition scheuen Parlamentsdebatte

Das bis zum 31.12.2017 gültige Mandat zum Anti-Daesh-Einsatz der Bundeswehr nennt keine Stationierungs- sondern ausschließlich Einsatzgebiete, dazu gehören unter anderem die Anrainerstaaten Syriens. Es gilt die Bedingung, dass eine Zustimmung der jeweiligen Staaten vorliegen muss. Dies trifft auf Jordanien zu. Deshalb sieht die Bundesregierung die Verlegung nach Jordanien – trotz der erheblichen politischen, militärischen, logistischen und finanziellen Folgen – vom bestehenden Mandat gedeckt. Die große Koalition drückt sich davor, den Soldatinnen und Soldaten ein zweifelsfreies Mandat zu geben: Sie sieht keine Notwendigkeit, dem Bundestag ein aktualisiertes Mandat vorzulegen.

Für uns ist klar, dass die Bundesregierung dem Bundestag und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die erheblichen Implikationen der geplanten Verlegung erklären und begründen muss. Die Bundesregierung muss auch darlegen, was der Truppenabzug aus der Türkei für die weitere politische und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet. Dafür reicht eine vertrauliche Unterrichtung in den Ausschüssen nicht aus. Es braucht mindestens eine ausführliche parlamentarische Debatte im Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten müssen im Rahmen des Parlamentsvorbehaltes über diese substanziellen Änderungen des Einsatzes informiert und konsultiert werden. Die sauberste Lösung wäre es, wenn sich die Bundesregierung für diesen Einsatz ein neues Mandat holt, auch wenn dies aus ihrer Sicht rechtlich nicht zwingend erscheint.

Parlamentsvorbehalt beinhaltet uneingeschränktes Besuchsrecht

Die Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien resultiert aus der Weigerung der Regierung Erdogan, Bundestagsabgeordneten den Besuch der in Incirlik stationierten deutschen Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten zu gewähren. Das parlamentarische Kontrollrecht für den Einsatz der Bundeswehr ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Die Bundesregierung hat sich viel zu lange durch die Erdogan-Regierung öffentlich vorführen lassen. Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen und die damit einhergehende Selbstverständlichkeit, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages Soldatinnen und Soldaten jederzeit im Einsatz besuchen können, dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Politische Spannungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung dürfen nicht auf dem Rücken der Einsatzkräfte ausgetragen werden.

Den Beschluss zum Abzug hätte die Koalition allerdings schon früher haben können: Wir haben im Bundestag bereits am 18. Mai 2017 gemeinsam mit der Linken den Antrag gestellt, die Bundeswehr mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik abzuziehen. Die Koalition war in der Frage uneinig und verhinderte mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung unseres Antrages.

Rechtlich und politisch fragwürdiges Mandat

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit dem Anti-Daesh-Einsatz - unabhängig vom Einsatzort – nicht zugestimmt. Wir sehen zwar die Notwendigkeit, Daesh auch militärisch zu bekämpfen. Aber das Mandat ist aus unserer Sicht, völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und auch politisch bedenklich.

Die Bundeswehr darf verfassungsrechtlich im Ausland militärische Gewalt nur im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit ausüben. Das ergibt sich aus Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und so sieht es auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 vor.

De facto ist die Bundeswehr aber an einer losen „Koalition der Willigen“ beteiligt. Der Beschluss der NATO, künftig an der Koalition teilzunehmen, ändert daran nichts. Das ist für uns nicht tragbar. Auch die völkerrechtliche Grundlage ist problematisch: Es liegt keine Resolution des UN-Sicherheitsrates vor, die militärische Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta autorisieren würden.

Was ist das Ziel? Was passiert mit den Aufklärungsinformationen?

Politisch fehlt es an einem schlüssigen politischen Gesamtkonzept. Es ist unklar, für welches politische Ziel Deutschland kämpft und wie mit den Aufklärungsinformationen innerhalb der Koalition verfahren wird. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass sie nicht genau wissen will, was konkret mit den seitens der Bundeswehr bereit gestellten Aufklärungsinformationen geschieht. Im Falle der Türkei wäre es zum Beispiel hochproblematisch, wenn deutsche Aufklärungsinformationen für den Einsatz in den kurdischen Gebieten Syriens genutzt würden.

Schließlich verweigert die Bundesregierung dem Parlament nach wie vor jegliche Einsichtnahme in den Operationsplan sowie in die Einsatzregeln. Das ist nicht hinnehmbar. Ein Verständnis der Befugnisse der deutschen Soldatinnen und Soldaten und des Rahmens des militärischen Einsatzes vor Ort ist essentiell, um die deutsche militärische Beteiligung angemessen bewerten zu können. Das ist seit Beginn des Einsatzes nicht gegeben. Mehrere Versuche von Seiten der Grünen sowie der Linkspartei in dieser Richtung sind gescheitert.

Keine Zustimmung

Solange die Bundesregierung diese Mandatsmängel nicht beseitigt, werden wir einem Anti-Daesh-Einsatz – wo immer die Bundeswehr auch stationiert ist – nicht zustimmen.

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