Rüstungskontrolle

Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.
Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten. picture alliance / Russian Look | Alexander Rekun
15.02.2021
  • Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, die USA und Russland zu einem Festhalten am Vertrag über den Offenen Himmel zu bewegen.
  • Vertrauensbildung, Transparenz und Kooperation waren der Schlüssel des Vertrags und haben auch in Krisenzeiten funktioniert.
  • Nach dem Amtsantritt der Biden-Administration gilt es Wege zu finden, wie die Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederbelebt werden kann. Dazu gehört auch, den „Open-Skies-Treaty“ als vertrauensbildende Maßnahme am Leben zu erhalten.

Steht der Open-Skies-Vertrag vor dem Aus?

Mit ihrem Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel haben die USA unter Trump einen weiteren zentralen Rüstungskontrollvertrag in Gefahr gebracht. In einer ersten Reaktion haben die übrigen 33 Staaten aus der OSZE zwar im November 2020 noch bekundet, dass der Rückzug der USA nicht automatisch das Ende bedeute. Am 15. Januar 2021 erklärte dann aber auch Russland seinen Austritt. Dieser wird nach einer Übergangszeit von sechs Monaten wirksam.

Mit dem Wegfall der USA und Russlands, über deren Gebiet ein Großteil der Überwachungsflüge stattfand, verliert der Vertrag seine strategische Bedeutung. Für die verbliebenen Staaten, die größtenteils Mitglieder der NATO sind, macht es wenig Sinn, ihre jeweiligen Territorien zu überfliegen. Derartige Informationen besitzen sie auch ohne Überwachungsflüge. Damit steht die Frage im Raum, welche Zukunft der Vertrag über den Offenen Himmel unter diesen Voraussetzungen noch hat.

Transparenz und Kooperation

Das große Verdienst des Open-Skies-Treaty waren Transparenz, militärische Kooperation und Vertrauensbildung auf allen Seiten. Dies hatte auch in Krisenzeiten stets funktioniert. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 haben über 1.500 Beobachtungsflüge stattgefunden. Dabei stand ein riesiges Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok offen für Beobachtungsflüge. Das Besondere ist, dass an diesen Flügen neben dem beobachtenden Staat auch immer der Beobachtete teilnimmt. Die Besatzungen setzen sich stets aus mehreren Nationen zusammen. Das förderte Vertrauen und schuf Kontakte. Darüber hinaus wurden hinterher allen Vertragsstaaten die bei den Flügen gewonnenen Daten unbearbeitet zur Verfügung gestellt. Für Spionage-Vorwürfe, wie die Trump Administration sie als Austrittsgrund anführte, gab es keine Grundlage. Wir Grüne im Bundestag haben die Bundesregierung daher im letzten Jahr in unserem Antrag aufgefordert, dies gegenüber den USA deutlich zu machen.

Vertrag retten

Mit dem Amtsantritt der Biden-Administration besteht eine neue Chance, die Erosion der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu stoppen und umzukehren. Ende Januar haben Biden und Putin vereinbart, den vom Auslaufen bedrohten New Start Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. In den kommenden Wochen gilt es alles daran zu setzen, auch den Open-Skies-Treaty zu retten.

Allerdings bedeutet der vollzogene Austritt, dass es für ein erneutes Beitreten innenpolitische Hürden zu überwinden gibt. Damit nicht auch für Russland eine Rückkehr in den Vertrag schwerer wird, braucht es innerhalb der nächsten sechs Monate kreative Lösungen wie die Wirkung des Vertrags zu Anwendung kommen kann und er so am Leben bleibt, bis alle Seiten wieder vollständig ins Vertragswerk zurückgekehrt sind.

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Bundestagsrede von Jürgen Trittin am 6.11.2020 zum Thema "Open-Skies-Treaty" (Vertrag über den Rüstungskontrollvertrag "Offenen Himmel")