Rüstungskontrolle

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.
Wir wollen, dass der Vertrag über den Offen Himmel auch nach dem Austritt der USA von den restlichen Mitgliedern genutzt und am Leben gehalten wird. Der Vertrag steht für Kooperation und Transparenz in Rüstungskontrollfragen. Foto: In der Ukraine wird eine weiße Fackel in den Himmel geschossen. Sie zeigt an, dass der Truppenabzug beginnen kann. Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der OSZE werden den Abzug der Truppen mit überwachen. picture alliance / Russian Look | Alexander Rekun
13.11.2020
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, am Vertrag über den Offenen Himmel festzuhalten, auch wenn die USA zum 22.11.2020 austreten.
  • Der „Open-Skies-Treaty“ hat wie kaum ein anderer Rüstungskontrollvertrag zu militärischer Kooperation und Transparenz beigetragen. In Anbetracht schwieriger internationaler Beziehungen sollte diese vertrauensbildende Maßnahme nicht verspielt werden.
  • Die Vorteile der Vertrauensbildung mit den verbliebenen Staaten sollte daher weiter  genutzt und das geplante deutsche Beobachtungsflugzeug zügig zur Verfügung gestellt werden.

Bundesregierung muss an „Open-Skies“ festhalten

Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel haben die USA einen weiteren zentralen Rüstungskontrollvertrag in Gefahr gebracht. Da an diesem aber weitere 33 Staaten aus der OSZE beteiligt sind, bedeutet ihr Rückzug nicht automatisch das Ende. Die verbliebenen Mitgliedstaaten können den Vertrag weiter nutzen. Diese Absicht haben sie bei einer ersten Staatenkonferenz nach der Kündigung der USA glücklicherweise bereits angekündigt. Mit den USA entfällt allerdings ein großes Überflugsgebiet. Durch den Rückzug der USA fehlt auch ein modernes Überwachungsflugzeug, auf das andere Teilnehmer bislang zugreifen konnten. Viel wichtiger ist aber der Verlust an Vertrauen und militärischer Kooperation.

Open-Skies-Beobachtungsflüge: Immer eine Besatzung aus mehreren Nationen an Bord

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 haben über 1.500 Beobachtungsflüge stattgefunden. Dabei stand ein riesiges Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok offen für Beobachtungsflüge. Das Besondere ist, dass an diesen Flügen neben dem beobachtenden Staat auch immer der Beobachtete teilnimmt. Die Besatzungen setzen sich stets aus mehreren Nationen zusammen.  Darüber hinaus werden hinterher allen Vertragsstaaten, die bei den Flügen gewonnenen Daten unbearbeitet zur Verfügung gestellt. Wegen diesen Voraussetzungen ist der Vorwurf der Spionage völlig abwegig. Umso unverständlicher ist, dass die USA unter Donald Trump genau diesen Punkt in ihrer Begründung für einen Ausstieg stark gemacht haben.

Die Leichtfertigkeit, mit der jahrzehntelanges Vertrauen verspielt wird, kann nicht unkommentiert bleiben. Wir fordern die Bundesregierung daher in unserem Antrag auf, dies gegenüber den USA deutlich zu machen und auch zu Verstehen zu geben, dass in Zukunft der bewährte Datenaustausch nicht mehr stattfinden wird. Darin unterscheidet sich unser Antrag auch in dem von der Großen Koalition, der die amerikanischen Bedenken weitestgehend aufgreift. In Anbetracht erodierender internationaler Rüstungskontrollverträge ist es jeder einzelne wert, dass an ihm festgehalten wird.

Bundestagsrede von Jürgen Trittin am 6.11.2020 zum Thema "Open-Skies-Treaty" (Vertrag über den Rüstungskontrollvertrag "Offenen Himmel")