Fachgespräch

Altersvorsorge von Selbstständigen einfach, sicher und flexibel gestalten

 aelteres Paar beim Wattwandern bei Cappel Neufeld, Deutschland, Niedersachsen
Bei einem Fachgespräch sind wir mit Selbstständigen und Selbstständigen-Verbänden ins Gespräch gekommen, um drängende Fragen der sozialen Absicherung zu besprechen. Besondere Schwerpunkte waren das Statusfeststellungsverfahren und die Beteiligung der AuftraggeberInnen an den Sozialabgaben. picture alliance / blickwinkel
04.10.2019
  • Seit die Bundesregierung neue Kriterien zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung im Gesetz niedergeschrieben hat, klagen immer mehr Selbstständige, dass die Rechtsunsicherheit zugenommen habe. Nicht wenige sehen sich in ihrer Existenz bedroht und fordern schnelles Handeln.
  • Wir haben bei einem Fachgespräch mit Selbstständigen und Selbstständigen-Verbänden über drängende Fragen der sozialen Absicherung diskutiert.
  • Besondere Schwerpunkte waren das Statusfeststellungsverfahren und die Beteiligung der AuftraggeberInnen an den Sozialabgaben.

Das Fachgespräch diente dazu, mit Selbstständigen und Selbstständigen-Verbänden ins Gespräch zu kommen und drängende Fragen der sozialen Absicherung zu besprechen. Besondere Schwerpunkte waren das Statusfeststellungsverfahren und die Beteiligung der AuftraggeberInnen an den Sozialabgaben.

Das Interesse an dem Fachgespräch war groß und die Debatte interessant und informativ. In dem ersten Block haben wir uns mit dem Statusfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Es wird von der Gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt und dient dazu, selbstständige Tätigkeiten von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen abzugrenzen. Kommt die Deutsche Rentenversicherung zu dem Schluss, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, müssen sowohl die ArbeitgeberIn als auch die jeweiligen ArbeitnehmerInnen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Wenn es dazu kommt, müssen häufig hohe Summen nachgezahlt werden, was ArbeitgeberInnen und Selbstständige vor eine erhebliche Herausforderung stellt.

Transparenz und eine Beschleunigung des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens

Seit die Bundesregierung neue Kriterien zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung im Gesetz festgeschrieben und die Clearingstelle in der Folge die Zahl ihrer Verfahren gesteigert hat, beklagen immer mehr Selbstständige, dass die Rechtsunsicherheit zugenommen habe. Dadurch seien nach ihrer Wahrnehmung auch viele ArbeitgeberInnen bei der Auftragsvergabe an Selbstständige zurückhaltend geworden. Einige sehen sich in ihrer Existenz bedroht und fordern schnelles Handeln. Im Fokus der Forderungen stehen: eine Überarbeitung der Abgrenzungskriterien, mehr Transparenz und eine Beschleunigung des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens.

In der Diskussion mit den ReferentInnen und den TeilnehmerInnen hat sich gezeigt, dass es zwar nicht „die eine saubere, umfassende Lösung des Abgrenzungs-Problems“ gibt, dass aber durchaus Möglichkeiten bestehen, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die bestehenden Abgrenzungskriterien neu zu fassen. Insbesondere wäre es sinnvoll, das Verfahren zu digitalisieren, branchenspezifische und individuelle Besonderheiten der Selbstständigen besser zu berücksichtigen und die Verfahren insgesamt stärker zu typisieren. Es bestand auch weitgehend Einigkeit, dass Selbstständige – insbesondere in der Altersvorsorge – besser abgesichert werden müssten und eine Altersvorsorgepflicht grundsätzlich zu begrüßen sei.

Auftraggeber-Beteiligung an Sozialversicherungsbeiträgen

In dem zweiten Block wurde über eine mögliche Auftraggeber-Beteiligung an Sozialversicherungsbeiträgen gesprochen. Mit der Auftraggeber-Beteiligung sollen Selbstständige finanziell entlastet werden, da sie nach geltender Rechtslage sowohl den Beitrag der Arbeitgeber als auch den der ArbeitnehmerInnen zur gesetzlichen Sozialversicherungen tragen müssen. Diese Idee wurde von den Verbänden und Teilnehmenden jedoch überwiegend als problematisch angesehen. Die Vorbehalte richteten sich vor allem auf die schwierige Durchsetzbarkeit in der Praxis: So wurde auf den hohen Kontrollaufwand einer Auftraggeber-Beteiligung und den Effekt verwiesen, dass Selbstständige unter Umständen gezwungen wären, bei einer Auftraggeber-Beteiligung ihre Kostenkalkulation offenzulegen. Außerdem sei es rechtlich nahezu unmöglich, Plattformen mit Sitz im Ausland dazu verpflichten, eine gesetzlich definierte Abgabe zu entrichten.

Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen für ihre Teilnahme und die wertvollen Impulse, die wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.