Soziales Entschädigungsrecht

Eine wichtige und richtige Reform

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz
Januar 2017, Blumen und Kerzen auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Der verheerende Terroranschlag vom Dezember 2016 war Auslöser für eine längst überfällige Reform. dpa
07.11.2019
  • Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts war längst überfällig, damit Opfer von Gewalt, Terror und sexuellem Missbrauch angemessen entschädigt werden.
  • Betroffene erhalten nach Inkrafttreten des neuen Sozialgesetzbuches (SGB XIV) bestmögliche medizinische und psychologische Leistungen.
  • Dank der Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung wurden im Gesetzgebungsprozess zum Sozialen Entschädigungsrecht zahlreiche unserer Forderungen aufgenommen.

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts ist ein wichtiger Schritt

Opfer von Gewalt sind an Leib und Seele verletzt und verdienen Hilfe. Die Opferentschädigung muss unbürokratischer, schneller und einfacher als bisher gewährt werden. Dazu wird das Opferentschädigungsgesetz beitragen. Weil die bisherige Opferentschädigung aus der Kriegsopferfürsorge hervorging, war die nun beschlossene Reform war längst überfällig, weil die Opferentschädigung nun zielgenauer auf andere Opfergruppen ausgeweitet und maßgeschneidert worden ist. Jetzt stellt das Gesetz sicher, dass Opfer von Gewalt, Terror und sexuellem Missbrauch angemessen entschädigt werden und die Betroffenen bestmögliche medizinische und psychologische Leistungen erhalten, um den erlittenen Schaden so gut wie möglich zu heilen.

Reform des Begriffs „Gewalt“ und vereinfachtes Verwaltungsverfahren

Mit dem neuen Entschädigungsrecht werden endlich auch Schädigungen durch psychische Gewalt in den Leistungskatalog aufgenommen. Wir Grüne im Bundestag haben uns in den parlamentarischen Beratungsverfahren dafür stark gemacht, dass alle Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Gesetz explizit als Tatbestände aufgeführt werden und Traumaambulanzen, die eine schnelle psychologische Betreuung ermöglichen sollen, zügiger aufgebaut werden.

Hier war es uns besonders wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden und spezialisierte Traumaambulanzen eingerichtet werden. Dafür sind nun die Bundesländer gefordert. Insbesondere für Opfer sexuellen Missbrauchs wird es zudem zukünftig einfacher, Leistungen zu erhalten.

Auch in administrativer Hinsicht ist das Gesetz ein Fortschritt. Es sorgt durch die Vereinfachung der Rechtslage und den dringend notwendigen Bürokratieabbau für Transparenz im Verwaltungshandeln und für Rechtssicherheit für die Betroffenen. Hier kommt den neuen FallmanagerInnen, die die Betroffenen im Antragsverfahren zukünftig begleiten, eine besondere Rolle zu.

Nicht alle unsere Forderungen wurden aufgenommen

Leider konnten wir uns nicht damit durchsetzen, dass Opfer psychischer Gewalt bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2024 Leistungen erhalten können. Dies wäre eine deutliche Verbesserung und ein großer Gewinn für alle Betroffenen gewesen.

Trotz dieser Enttäuschung erkennen wir aber an, dass die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren auf die Verbände, den Bundesrat und die Opposition zugegangen ist und zahlreiche unserer Forderungen im Gesetzgebungsverfahren aufgenommen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Rede von Katja Keul, 07. 11. 2019