Corona-Krise und Soziales

Existenzen sichern – soziale Infrastruktur erhalten

Ein Mann liegt auf einer Bank an einem leeren Bahnhof.
Die Pandemie stellt das soziale Sicherungssystem vor erhebliche Herausforderungen. Wir begrüßen das Sozialschutzpaket, fordern aber Nachbesserungen, um die Arbeit der Menschen und den Weiterbestand der sozialen Infrastruktur nachhaltig abzusichern.
27.03.2020
  • Die finanzielle Situation von KleinunternehmerInnen, Selbstständigen, Beschäftigten und Familien mit geringen Einkommen, deren Haushaltsbudget schon vor der Krise auf Kante genäht war, verschärft sich durch die Corona-Krise. Einige verlieren ihre komplette Lebensgrundlage, andere müssen erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen und wieder andere müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in Kauf nehmen.
  • Diesen Menschen stellt das Sozialschutzpaket Hilfen in Aussicht, um ihre Einkommenseinbußen abzufedern. Außerdem wurden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur getroffen.
  • Wir Grüne im Bundestag begrüßen das Sozialschutzpaket grundsätzlich. Sagen aber auch, dass es sozial- und arbeitsmarktpolitische Leerstellen und soziale Sicherungslücken enthält, die unbedingt geschlossen werden müssen.

Sozialschutzpaket reicht nicht für alle: Die Ärmsten nicht vergessen

Die Bundesregierung reagiert auf die vielen Anträge auf Arbeitslosengeld II, die in Folge der Corona-Krise gestellt werden, indem sie die Zugangsbedingungen vereinfacht, die Vermögensprüfung aussetzt, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erstattet und bei der Einkommensprüfung temporär nur einen Plausibilitätscheck macht. Wir unterstützen und begrüßen dieses Vorgehen. Es hilft die Existenz der Menschen schnell und unbürokratisch zu sichern.

Allerdings erreicht das Sozialschutz-Paket nicht für alle, die jetzt Hilfe brauchen. Beim Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft klafft im Paket eine Lücke. Dass der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung seit vielen Jahren auf Kante genäht ist, fällt uns jetzt auf die Füße. Denn die Lebensmittel werden teurer und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Langfristig fordern wir Grüne eine Anhebung der Regelbedarfe, damit die Menschen auch am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Als Sofortmaßnahme – für die Zeit der Krise – fordern wir einen Aufschlag auf den Regelbedarf in der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder im Rahmen eines Mehrbedarfs. Damit sollen die steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe gedeckt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass keine neuen Sanktionen in der Grundsicherung verhängt und bestehende Sanktionen ausgesetzt werden, um eine Verschärfung existentieller Notlagen zu verhindern.

Menschen, die wohnungslos sind oder denen Wohnungslosigkeit droht, brauchen zusätzliche Schutzräume und einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln. Weil sämtliche Notunterkünfte geschlossen wurden, fehlt ihnen derzeit der notwendige Schutzraum. Hierfür könnten derzeit leerstehende Hotels und Pensionen zur Einzelunterbringung genutzt werden. Auch wäre zum Schutz aller eine Umstellung der Auszahlung von Grundsicherungsleistungen von Tagessätzen auf monatliche Auszahlung sinnvoll. Wir dürfen diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren und müssen schnell Lösungen finden, die ihnen helfen.

Zuschüsse werden direkt und unbürokratisch gegeben

Solo-Selbstständige und KleinunternehmerInnen sind durch Umsatzeinbußen und Auftragsverluste oft stark von der Krise gebeutelt. Manche müssen Einkommenseinbußen hinnehmen, andere haben überhaupt keine Aufträge mehr und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erleichterte Zugang zu Leistungen der Grundsicherung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Wohnkosten ist ein erster und wichtiger Schritt.

Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis die Jobcenter die Antragsflut bewältigt haben und tatsächlich Gelder an alle ausgezahlt wurden, die diese dringend benötigen. Deswegen ist die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zu begrüßen, die vorsieht, für die Zeit der Krise unbürokratisch Direktzuschüsse zu gewährleisten. So soll sichergestellt werden, dass es auch nach der Pandemie eine Vielfalt von kleinen Betrieben gibt wie Restaurants, soziale Initiativen, Dienstleistungen und kleine Geschäfte.

Mit Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes verantwortungsvoll umgehen

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz können in Zeiten der Corona-Krise etwa zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sein. Solche Ausnahmen dürfen allerdings nur unter äußerst restriktiven Bedingungen vorgenommen werden, denn überlange Arbeitszeiten und fehlende Ruhezeiten belasten die Gesundheit der Menschen massiv. Deswegen darf es nicht passieren, dass die Veränderungen der Arbeitszeitregelungen auch nach der Krise inkraft bleiben. Wir Grüne im Bundestag nehmen die Bundesregierung beim Wort und werden darauf drängen, dass die Ausnahmen von den Arbeitszeitregeln nach der Pandemie so schnell wie möglich wieder beendet werden.              

Rettungsschirm für Soziale Dienste und Einrichtungen auf Löcher prüfen

Soziale Dienste und Einrichtungen werden in den nächsten Monaten für viele Menschen zu immer wichtigeren Rettungsankern. Eine ausreichende Finanzierung durch die jeweiligen Leistungsträger ist deshalb gerade jetzt unabdingbar, um etwa Leistungen der Eingliederungshilfe, die Rehabilitation oder der Wohnungslosenhilfe weiterhin auf eine solide Grundlage zu stellen. Die jetzt beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen sind daher richtig.

Es werden bisher jedoch nicht alle Einrichtungen auch tatsächlich erfasst. Deswegen werden wir Grüne im Bundestag darauf drängen, dass alle Einrichtungen ihren Bestand sichern können. Das gilt insbesondere für Beschäftigungs- und Bildungsträger, die von den Hilfen bisher nicht ausreichend erfasst werden.

Außerdem müssen Einrichtungen, Dienste und Personen, die derzeit mehr leisten als sonst, dafür honoriert werden. Vor allem jene, die behinderte Menschen unterstützen, brauchen verstärkt Unterstützung. Wir werden darauf drängen, dass die soziale Trägerlandschaft erhalten bleibt und die geplanten Maßnahmen ausreichend ausgestaltet werden. Jetzt kommt es auf eine gute Umsetzung des Schutzschirms an, damit Hilfen unbürokratisch ankommen.

Kurzarbeit für Betriebe: Leichter und unbürokratischer Zugang

Beschäftigte in Kurzarbeit dürfen neuerdings ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld so viel hinzuverdienen bis sie ihr Ursprungsgehalt erreicht haben. Das befürworten wir. Einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, die Öffnung für LeiharbeiterInnen und die Option auf vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge wurden bereits mit unserer Zustimmung beschlossen. Wir fordern die Arbeitsagenturen auf, aktiv auf alle, aber insbesondere auf kleineren Betriebe in stark betroffenen Branchen zuzugehen und Unterstützung anzubieten.

Kritisch ist, dass einige Beschäftigte im Niedriglohnbereich nur unzureichend abgesichert sind, denn Minijobbende und Auszubildende sind vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Wenn ihre Arbeitgeber die Kosten nicht mehr tragen können, bleibt oft nur die Kündigung. Das trifft zum Beispiel viele Beschäftigte in der Gastronomie und im Tourismus. Deswegen regen wir an, dass Betriebe grundsätzlich auch für Minijobbende, Beschäftigte im „Budget für Arbeit“ und Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten können.

Während ArbeitgeberInnen ihre Kosten zu 100 Prozent erstattet bekommen können, haben Beschäftigte oft erhebliche Einkommenseinbußen. Es sei denn, sie profitieren von tariflichen Regelungen. Das Kurzarbeitergeld kann Beschäftigte mit kleinen Löhnen in Existenznöte bringen. Wir begrüßen daher sehr, wenn es arbeitgeberseitig auf mindestens 80% des letzten Nettolohns aufgestockt wird. So kann verhindert werden, dass Geringverdienende aufstockende Sozialleistungen beantragen müssen.

Erleichterung des Zugangs zum Arbeitslosengeld fehlt

Eine Absenkung der Mindestversicherungszeit im Arbeitslosengeld I wäre eine sinnvolle Maßnahme, denn nach der derzeitigen Regelung haben viele Menschen überhaupt erst einen Anspruch auf ALG I, wenn sie innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Angesichts der besonderen Notlagen, die die Corona-Krise mit sich bringt, wollen wir Grüne im Bundestag darum den Zugang zum Arbeitslosengeld nach bereits vier Monaten ermöglichen und so verhindern, dass Menschen trotz Beitragszahlungen sofort in die Grundsicherung fallen.