Grundsicherung

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Das Gesetz der Bundesregierung zur Neuberechnung der Regelbedarfe verbessert die Situation der Menschen kaum. Wir fordern, dass die Regelsätze schrittweise und spürbar auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden und das Berechnungsverfahren reformiert wird. picture alliance / Sina Schuldt
05.11.2020
  • Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Statt die Schwächen der Regelbedarfsermittlung zu beseitigen rechnet sie die Regelsätze weiter politisch klein.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen den Regelsatz schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Damit stellen wir die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik.
  • Wir haben im Juni 2020 im Bundestag als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Berechnungsverfahren für den Regelsatz vorgelegt, damit der Regelsatz existenzsichernd ist und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht.

In der Debatte  zum Regelbedarfsermittlungsgesetz im Parlament haben die Regierungsfraktionen ihren Entwurf und die niedrigen darin vorgesehenen Regelsatzerhöhungen verteidigt. In den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich jedoch gezeigt, dass die Mehrzahl der Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner die Regelsätze als nicht existenzsichernd ansehen und das Berechnungsverfahren als methodisch problematisch ansehen.

Wir sind der Auffassung, dass die Hartz IV-Regelsätze seit Jahren auf einem derart niedrigen Niveau liegen, das die tatsächlichen Bedarfe nicht deckt und die Regelsatzhöhe an der Lebensrealität völlig vorbeigeht. Mit dem gerade vorgelegten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung mal wieder die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Stattdessen werden die Regelsätze nur um geringe Beträge erhöht und weiter politisch kleingerechnet. Für die Empfänger*innen bedeutet das, dass sie weiterhin vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen bleiben. 

Die Tricks der Bundesregierung kennen wir aus dem letzten Regelbedarfsermittlungsverfahren: Sie streicht willkürlich Ausgabenpositionen, wie beispielsweise den Weihnachtsbaum, Speiseeis oder Mobilitätsausgaben für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger. Außerdem werden weiterhin verdeckt arme Haushalte in den Berechnungen berücksichtigt, die unter Grundsicherungsniveau leben. Dadurch werden die realen Lebensbedarfe der Menschen verfälscht und die Regelsätze weiterhin abgesenkt.

Regelsätze müssen existenzsichernd sein und Teilhabe ermöglichen

Wir haben im Juni 2020 ein eigenes, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Berechnung der Regelsätze vorgestellt. Dabei werden verdeckt arme Menschen aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet und es wird auf Streichungen einzelner Bedarfe verzichtet.

Außerdem orientieren wir uns bei den Berechnungen an dem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den tatsächlichen Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht 2010 eingefordert wurde (1 BvL 1/09 Rn. 133).

Unser Ziel ist es, insbesondere die Möglichkeiten zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben deutlich zu verbessern. Dazu wollen wir die Regelsätze schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben.

Im Rahmen unseres Modells liegt der angestrebte Regelsatz für Erwachsene bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware. Außerdem wollen wir – bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist – die Kinderregelsätze je nach Alter auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro anheben. Solange der Regelsatz noch kein angemessenes Niveau hat, wollen wir Strom und die Anschaffung von Haushaltsgroßgeräten individuell erstatten.

Schrittweise Erhöhung der Regelsätze und Corona-Aufschlag

Eine Anhebung der Regelsätze auf das angestrebte Niveau ist schrittweise möglich und finanzierbar, wenn sie mit einer Verbesserung der tariflichen Rahmenbedingungen, guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen und einer Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme durch die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie einer Verbesserung des Wohngelds einhergeht.

Kurzfristig fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zeit der Corona-Krise einen befristeten Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung zu zahlen. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist dieser Aufschlag mehr als notwendig.

Gesamtstrategie für Arbeits- und Sozialpolitik

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. Sie soll die Menschen auf Augenhöhe unterstützen, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantieren und in schwierigen Zeiten Sicherheit geben.

Die Reform der Grundsicherung - hin zu einer Grünen Garantiesicherung mit existenzsichernden Regelsätzen - ist in eine umfassende Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie eingebettet. Diese zielt darauf ab, Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und faire sowie auskömmliche Löhne sicherzustellen. Oberstes Ziel muss es sein, dass Menschen selbstbestimmt auf dem Arbeitsmarkt auftreten und von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen leben können.

Daher wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, indem wir eine Kindergrundsicherung einführen und das Wohngeld ausbauen. Zudem wollen wir die Beschäftigten frühzeitig mit Blick auf ihre beruflichen Kompetenzen und Berufschancen stärken, indem wir die Weiterbildungsberatung verbessern und den Menschen in Bildungsphasen mit dem Weiterbildungsgeld mehr Sicherheit geben.

Teilhabe für alle garantieren, untere Einkommen entlasten, Regelsätze anheben

Mit den angestrebten Reformen setzen wir uns dafür ein, dass auf die Grund- oder Garantiesicherung nur angewiesen ist, wer sie absolut nötig hat. So entlasten wir die Jobcenter, die sich dann stärker auf die Unterstützung langzeitarbeitsloser Personen konzentrieren können.

Mit einer verbesserten Garantiesicherung tragen wir zur Verringerung der Armut bei und heben untere und mittlere Einkommen durch die automatische Anhebung des Einkommensteuergrundfreibetrages an. Die Regelsatzerhöhung käme also nicht nur Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen zugute, sondern allen Beschäftigten.