Sozialschutzpakete

Sozialen Zusammenhalt während und nach der Krise stärken

Ein Mann sucht in einem Papierkorp nach Pfandflaschen oder Pfanddosen in Berlin im April 2012.
Die Krise darf nicht dazu führen, dass Menschen noch stärker an den Rand gedrängt werden. picture alliance / Wolfram Steinberg
29.05.2020
  • Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind ungenügend und müssen dringend ergänzt werden.
  • Außerdem muss mehr für den Erhalt der sozialen Trägerlandschaft getan werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn durch die Corona-Krise das kaputtgehen würde, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern ein Sozialschutzpaket III, mit dem die Lücken der vorangegangenen Sozialschutzpakete geschlossen werden.

Die Corona-Pandemie stellt auch den sozialen Zusammenhalt und die Inklusionsbestrebungen der vergangenen Jahre vor erhebliche Herausforderungen. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel für ausreichende soziokulturelle Teilhabe fehlten, werden nun noch stärker an den Rand gedrängt. Hinzu kommen steigende Arbeitslosenzahlen, gefährdete Existenzen und Menschen, die sich einsam fühlen und verzweifelt sind.

Bisherige Sozialschutzpakete sind ungenügend

Auch wenn der Sozialstaat und die verschiedenen Sozialversicherungszweige in der Krise ihre Leistungsfähigkeit beweisen, stehen sie aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge vor erheblichen Herausforderungen. Die beiden Sozialschutzpakete der Bundesregierung gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber trotzdem nur ungenügende Schritte.

Zur Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie und auch präventiv – um sozialen Verwerfungen bei noch kommenden Krisen vorzubeugen – fordern wir in unserem Antrag ein Sozialschutzpaket III mit einem Dreiklang der Garantien:

Erstens

...ist eine echte Grundabsicherung für alle notwendig. Dazu muss Hartz IV überwunden und zu einer Garantiesicherung weiterentwickelt werden. Denn das Hartz-System wird von den Menschen als entwürdigend empfunden: Hartz IV steht für Kontrolle und bürokratische Gängelung. 15 Jahre nach den großen Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen, an denen auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beteiligt war, müssen wir feststellen, dass Hartz IV gescheitert ist. Es ermöglicht weder gesellschaftliche Teilhabe, noch gelingt eine flächendeckende individuelle Förderung von Erwerbslosen.

Zweitens

...sind universelle, leistungsfähige und solide finanzierte Sozialversicherungen notwendig. Denn die Absicherung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Arbeitslosigkeit und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung kosten Geld. Insbesondere dann, wenn Beitragseinnahmen wegbrechen und die Reserven der Sozialversicherungszweige aufgebraucht sind, muss der Staat mit Steuermitteln einspringen und das gesetzliche Sozialsystem aufrechterhalten.

Drittens

...muss die soziale Infrastruktur krisenfest gemacht werden. Sonst bricht das über Jahrzehnte gewachsene System der Träger von sozialen Dienstleistungen zusammen. Das wäre höchst problematisch, denn die Menschen brauchen Orte der Begegnung, Orte, an denen sie Hilfe und Unterstützung bekommen. Angesichts der Herausforderungen am Arbeitsmarkt wäre ein solcher Verlust eine Katastrophe.

Resilienz der Gesellschaft stärken

Mit den in unserem Antrag geforderten Maßnahmen wollen wir die Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das bedeutet, dass wir die Menschen und Systeme widerstandsfähiger für künftige Krisen machen wollen, damit sie die Umbrüche etwa in der Arbeitswelt nicht als Bedrohung empfinden müssen.